5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Übernahme der Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Für einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Flug nach Kuba im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts fehlt es an einer rechtlichen Grundlage im SGB 2. Ein solcher Anspruch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gewährung eines Mehrbedarfs zum Regelsatz für den Besuch des im Ausland lebenden Ehegatten eines Grundsicherungsempfängers Orientierungssatz Aufwendungen eines Empfängers von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende für Besuchsreisen zu einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Bedarfsdeckung für Sonderbedarfe. verfassungskonforme Auslegung. Hilfe in sonstigen Lebenslagen. Zulässigkeit der Klage. Streitgegenstand. Folgebescheid. Ausschluss der Beiladung und Verurteilung des Sozialhilfeträgers Leitsatz (amtlich) 1. Der Bewilligung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Heimlicher Umzug ins Ausland mit den gemeinsamen Kindern Leitsatz (amtlich) 1. Wechselt ein Elternteil, der das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind hat, seinen Wohnort und den des Kindes innerhalb der Staaten der europäischen Gemeinschaft gegen den Willen des im Übrigen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters vom 12.01.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 23.12.2015 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Kindesvater und die Kindesmutter sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des am 00.00.2010 geborenen A (im Folgenden: das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. Zweipersonenhaushalt in Göttingen. Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts aufgrund der Einbeziehung umliegender Gemeinden in den räumlichen Vergleichsbereich. Erhöhung der Wohnflächengrenze aufgrund temporärer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Lässt sich eine konkrete Gefährdung des Kindes durch unbegleitete Umgangskontakte aus in der Person des Vaters liegenden Gründen (hier: Vorliegen einer pädophilen Haupt- oder Nebenströmung) nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, ist die von der Mutter begehrte Einschränkung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Kosten des Umgangsrechts. Flugkosten des Kindsvaters. Regelleistung. kein unabweisbarer Bedarf. Verfassungsmäßigkeit. Hilfe in sonstigen Lebenslagen Orientierungssatz 1. Reisekosten des Hilfebedürftigen zur Wahrung des Umgangsrechts mit seinem getrenntlebenden ...mehr

Konsequenterweise ist nach der Rechtsprechung des BGH der Selbstbehalt ggü. dem Ehegattenunterhaltsanspruch um einen Anteil der Umgangskosten zu erhöhen. Dem Unterhaltspflichtigen blieben damit die notwendigen Mittel, um die Umgangskosten aufbringen zu können (BGH, Beschl. v. 12.3.2014 – XII ZB 234/13, FamRZ 2014, 917 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem getrennt lebenden Kind. Getrenntleben der Eltern iS des Familienrechts. verfassungskonforme Auslegung Orientierungssatz Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristeter Umgangsausschluss bei Umgangsverweigerung des Kindes Leitsatz (redaktionell) 1. Der Umgang des Vaters mit seiner im Jahre 1997 geborenen Tochter ist befristet auszuschließen, wenn die Tochter den Umgang aus subjektiv beachtlichen und psychologisch verständlichen Beweggründen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anordnung einer Ergänzungspflegschaft (Umgangspflegschaft) bei Umgangsverweigerung durch den betreuenden Elternteil Leitsatz (amtlich) Beispiel einer Umgangsregelung nebst Anordnung von Ergänzungspflegschaft (Umgangspflegschaft) wegen beharrlicher unbegründeter Umgangsverweigerung durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts als unabweisbarer Bedarf nach § 23 Abs. 1 SGB 2 Orientierungssatz 1. Die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe notwendige Erfolgsaussicht ist gegeben, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Klägers aufgrund der Sachverhaltsschilderung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem getrennt lebenden Kind. kein Getrenntleben der Ehegatten iS des Familienrechts. Rechtfertigung der Begründung und Aufrechterhaltung getrennter Wohnsitze Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Umgangsausschlusses ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens Leitsatz (amtlich) Das Tatsachengericht kann bei 13 - und 15-jährigen Kindern gegebenenfalls aufgrund seines persönlichen Eindrucks und unter Berücksichtigung der ...mehr