24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Arbeitnehmern der britischen Streitkräfte auch ohne Durchführung der Sozialauswahl Leitsatz (amtlich) Die britischen Streitkräfte müssen vor Ausspruch einer Kündigung keine Sozialauswahl mit Mitarbeitern einer anderen Dienststelle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anhörung. Betriebsrat. Kündigung. Sittenwidrigkeit. Vorkenntnis. Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung in der Probezeit bei Vorkenntnis der Kündigungsgründe Leitsatz (amtlich) Sind dem Betriebsratsvorsitzenden die kündigungsrelevanten Umstände bei Einleitung des Anhörungsverfahrens ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort an einem Flughafen in Deutschland. Anwendbarkeit deutschen Rechts. Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes. Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltungsbereich des KSchG bei Unternehmen mit Sitz im Ausland. Übernahme ausländischer Standorte eines Luftfahrtunternehmens kein Betriebsübergang. Berücksichtigung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Ausland bei Kündigung. Rechtmäßigkeit der Übermittlung der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 14.02.2001 – 4 Ca 2220/00 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert: 19.760,– DM. Tatbestand Die am 20.10.1942 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, die 36 Mitarbeiter ...mehr

Leitsatz (amtlich) Werden im Rahmen eines bestehenden Vertrages, nach dem der Sortenschutzinhaber verpflichtet ist, dem Lizenznehmer Kartoffelsorten zur Nutzung in Deutschland jeweils für die Dauer des Sortenschutzes anzubieten, solche Rechtseinräumungen vollzogen, so verbleiben nach der Kündigung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessung der Höhe des Beitrags zur freiwilligen Krankenversicherung Orientierungssatz 1. Eine Abfindung ist eine Einnahme, die dem Lebensunterhalt zu dienen bestimmt ist und die mit dem sog. Arbeitsentgeltanteil bei der Bemessung der Beitragshöhe der Beiträge in der freiwilligen ...mehr

Rz. 37 Aufgrund der Qualifizierung des Vertragshändlervertrages als Dauerschuldverhältnis ist die ordentliche Kündigung des Vertrages auch ohne besondere Vereinbarung möglich. Hinsichtlich der Form der Kündigung ergeben sich keine Besonderheiten.[96] Es ist grds. nicht möglich, nur Teile des Vertragshändlervertrages ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Kündigungsfrist gemäß § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG beginnt erst mit dem tatsächlichen Umzug des Verbrauchers. Normenkette TKG § 46 Abs. 8 S. 3 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Landgericht München I vom 1. Februar 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen....mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2006:0428.L8AL277.04.0A I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. Mai 2004 und der Bescheid der Beklagten vom 19. April 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juni 2000 aufgehoben. II. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsverhältnis. Berechnung. Kündigungsfrist. Unterbrechung. Berechnung der Kündigungsfrist bei jährlicher Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses Leitsatz (redaktionell) Für die Berechnung der Länge der einzuhaltenden ordentlichen Kündigungsfrist nach § 12 BRTV-Bau sind die ...mehr

Die allgemeinen und besonderen arbeitsrechtlichen Kündigungsvorschriften sind auf das Heimarbeitsverhältnis nicht anwendbar. Vielmehr gilt die Spezialregelung in § 29 HAG. Dauert ein Beschäftigungsverhältnis weniger als 4 Wochen, kann es täglich gekündigt werden. Beschäftigungsverhältnisse ab 4-wöchiger Dauer können ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässiger Beweisantrag bei Tatsachenbehauptung ohne greifbare Anhaltspunkte. Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Kraftfahrers bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Widerlegung eines Entschuldigungsgrundes Leitsatz (amtlich) Es stellt keinen unzulässigen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluß des Arbeitsgerichts Offenbach vom 04.12.1997 –1 BV 16/97 – ist wirkungslos. Der im Beschwerdeverfahren gestellte Feststellungsantrag des Betriebsrates (Beteiligte zu 1)/Antragsteller) wird zurückgewiesen. Für den Betriebsrat wird die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsger...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe. Vereinbarung einer Vertragsstrafe im Formulararbeitsvertrag. Unangemessene Benachteiligung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine in einem Formulararbeitsvertrag vereinbarte Vertragsstrafe ist nicht auf Grund des Klauselverbots nach § 309 Nr. 6 BGB generell unzulässig (Anschluss ...mehr