23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Scheitern der Verhandlungen über Interessenausgleich. Einigungsstelle. Feststellung des Scheiterns Leitsatz (redaktionell) Das Scheitern der Verhandlungen über einen Interessenausgleich muss von der Einigungsstelle nach § 76 Abs. 3 BetrVG festgestellt werden. Die Feststellung des ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 10. April 2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses. Der Kl...mehr

Rz. 37 Aufgrund der Qualifizierung des Vertragshändlervertrages als Dauerschuldverhältnis ist die ordentliche Kündigung des Vertrages auch ohne besondere Vereinbarung möglich. Hinsichtlich der Form der Kündigung ergeben sich keine Besonderheiten.[96] Es ist grds. nicht möglich, nur Teile des Vertragshändlervertrages ...mehr

Leitsatz Eine Kündigung muss als empfangsbedürftige Willenserklärung so bestimmt sein, dass der Empfänger Klarheit über die Absichten des Kündigenden erhält. Der Kündigungsadressat muss erkennen können, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis aus Sicht des Kündigenden beendet sein soll. Eine Kündigung "zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters wegen Betriebsstilllegung bei ordnungsgemäßer Betriebsratsanhörung trotz fehlerhafter Namensangabe. Kurze Kündigungsfrist nach Ausspruch einer unwirksamer Kündigung durch den Insolvenzverwalter Leitsatz (redaktionell) 1. Allein der ...mehr

Normenkette BGB § 187 Abs. 1, § 489 Abs. 1 Ziff. 1 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 1.9.2006 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des LG Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird gestattet, eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung der Dauer des Bestands des Arbeitsverhältnisses im Hinblick auf die Dauer der gesetzlichen Kündigungsfrist. Berücksichtigung von Unterbrechungen Leitsatz (amtlich) 1. Maßgeblich für die Dauer der gesetzlichen Kündigungsfrist ist grundsätzlich der ununterbrochene Bestand des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versetzung i. S. des Betriebsverfassungsrechts. Freistellung als Versetzung Leitsatz (amtlich) Bei Freistellung von Arbeitnehmern während des Ablaufs einer Kündigungsfrist handelt es sich nicht um nach § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtige Versetzungen. (Rechtsbeschwerde zugelassen) ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 29.1.1998 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten i...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenversicherung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Angefochten ist der Bescheid vom 26.8.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.12.2014. Durch diese Bescheide stellte die Beklagte für die Zeit vom ...mehr

Rz. 31 Dem Betriebsrat sind zunächst die Personalien (Name, Vorname, Geburtsdatum) des zu kündigenden Arbeitnehmers mitzuteilen. Dies gilt auch im Fall von Massenentlassungen (BAG, Urteil v. 16.9.1993, 2 AZR 267/93 [1]). In Großbetrieben sind u. U. ergänzende Informationen zur Identifikation erforderlich (z. B. ...mehr

Die allgemeinen und besonderen arbeitsrechtlichen Kündigungsvorschriften sind auf das Heimarbeitsverhältnis nicht anwendbar. Vielmehr gilt die Spezialregelung in § 29 HAG. Dauert ein Beschäftigungsverhältnis weniger als 4 Wochen, kann es täglich gekündigt werden. Beschäftigungsverhältnisse ab 4-wöchiger Dauer können ...mehr

Eigentümergemeinschaft __________________________ Lage des Objekts ________________________________ Baujahr _________ Ggf. Foto/Abbildung: 1. Grundstück und Gebäude 1.1. Katasterangabenmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Räumung von Wohnraum Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 01.08.1990 – Az.: 34 C 5405/90 – wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagten wird eine Räumungsfrist bewilligt bis 30.04.1991. 3. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertrag. verkürzte Kündigungsfrist. Sozialplan Normenkette TVG § 1; RTV Technische Angestellte § 15; BGB § 622 Abs. 4; BetrVG § 112 Verfahrensgang LAG Hamburg (Urteil vom 14.02.2018; Aktenzeichen 33 Sa 10/17) ArbG Hamburg (Urteil vom 12.07.2017; Aktenzeichen 27 Ca 525/16) Tenor 1. ...mehr