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Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Saarbrücken vom 03.03.2016 (Az: 4 O 164/15) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert für das ...mehr

Könnten KI-Tools wie ChatGPT die Personal- und Marketingarbeit in Steuerkanzleien komplett ersetzen? Nein, sagt Maximilian Müller von Baczko, Marketingverantwortlicher bei Steuerberaten.de. Warum er ChatGPT trotzdem täglich nutzt und warum das seiner Meinung nach alle Steuerexpertinnen und -experten tun sollten, erzählt er im Interview. mehr

1. Die Entscheidung ist m.E. im Ergebnis zutreffend. Der Begründung des LG kann man allerdings nicht in allen Punkten folgen. Zutreffend ist es, wenn das LG letztlich vornehmlich darauf abstellt, dass dem Amtshaftungsanspruch aus § 839 BGB, Art. 34 GG entgegensteht, dass die gesamte Kanzlei des Klägervertreters ab ...mehr

LSF Sachsen v. 20.3.2019, 212 - S 2303/2/8-2019/11905 (Banner- und Suchmaschinenwerbung, Suchmaschinenoptimierung) Diese Verfügung ersetzt die Verfügung vom 21.2.2019, 212-S 2303/2/8-2019/8202. Entsprechend einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bitte ich die folgende Auffassung zu ...mehr

Die Wettbewerbszentrale hatte einen Physiotherapeuten wegen wettbewerbswidriger Internetwerbung verklagt. Im schriftlichen Vorverfahren erkannte der Therapeut an, woraufhin ein entsprechendes Urteil gegen ihn erging. Mit diesem wurde ihm untersagt, für die Behandlung von Krankheiten zu werben und/oder diese ...mehr

Das Prozessgericht kann im Inland selbst Beweis erheben, ohne die Souveränität des anderen Staates zu verletzen, etwa freiwillig erschienene Zeugen aus dem Ausland vernehmen (vgl. Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl. 2015, § 363 Rn 9; Dötsch MDR 2011, 269) oder sich via Google-Earth etc. über die Unfallstelle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kabel-TV-Anschluss Leitsatz (amtlich) 1. Bei § 43b Satz 1 und 2 TKG handelt es sich um Regelungen, die im Sinne von § 3a UWG auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. 2. Der Vermieter einer Vielzahl von Wohnungen, der seinen Mietern einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besonderer Kündigungsschutz eines Wahlvorstandsaspiranten. Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Geschäftsschädigung Leitsatz (redaktionell) 1. Für Wahlvorstandsaspiranten tritt ein besonderer Kündigungsschutz erst mit deren wirksamer Wahl in einer Betriebsversammlung (§ 17 ...mehr

Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.01.2021 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1) Fortführung von Arbeitsgericht Emden, Urteil vom 24.09.2020 – 2 Ca 144/20, Juris sowie BeckRS 2020, 28054): a) Insbesondere aus § 618 Abs. 1 BGB folgt (in europarechtskonformer Auslegung) eine arbeitgeberseitige Verpflichtung zur Messung, Aufzeichnung und Kontrolle der Arbeitszeiten der ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20.04.2023, Az. 312 O 76/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren - und zugleich in Abänderung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nacherhebung von Einfuhrabgaben, Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte, Recht auf Anhörung durch die Verwaltung Leitsatz (amtlich) 1. Der Einzelne kann sich auf den Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte durch die Verwaltung und den daraus für jedermann folgenden Anspruch, ...mehr

Die vorstehend erwähnte Differenzierung bei der Höhe der Vertragstrafe würde erkennbar werden, wenn ein Wettbewerbsverstoß (was häufig der Fall ist) sowohl im eigenen Shop als auch auf einer Handelsplattform begangen wird. Im Falle eines solchen "serienweisen" Verstoßes gegen eine (z.B. für den Fernabsatz, für Werbung ...mehr

Alternativ zu einer Betriebsvereinbarung, die die Überwachungs- und Protokollmöglichkeiten mit dem Betriebsrat abstimmt, kann jedes Unternehmen eine Dienstanweisung "Elektronische Kommunikationssysteme und informationstechnische Infrastruktur" an seine Mitarbeiter herausgeben, die die Nutzung des ...mehr

Die Bundesregierung hat – nach längeren Diskussionen um die Architektur einer solchen Software – die Entwicklung einer dezentral strukturierten Corona-Warn-App auf den Weg gebracht. Mithilfe einer solchen, auf Smartphones zu installierenden App sollen Ansteckungen und Infektionsketten mit dem Coronavirus nachverfolgt ...mehr