11.557 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) 1Die Hamburgische Beauftragte bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit überwacht bei den in § 2 Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen und bei anderen Stellen, soweit sie sich auf Grund gesetzlicher Vorschriften ihrer bzw. seiner Überwachung unterworfen haben, die Einhaltung der ...mehr

Albrecht, Jan Philipp/Jotzo, Florian, Das neue Datenschutzrecht der EU, Baden-Baden 2016. Bergmann, Lutz/Möhrle, Roland/Herb, Armin, Datenschutzrecht – Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz, den Datenschutzgesetzen der Länder und zum bereichsspezifischen Datenschutz, Loseblatt, Stuttgart 1977, Stand: 2017. Calliess, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt Leitsatz (NV) 1. Rechtliche Analysen als solche unterfallen nicht dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung, wohl aber die darin enthaltenen personenbezogenen Daten. 2. Ein Auskunftsbegehren ...mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG ...mehr

(1) 1Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist zuständige Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 im Geltungsbereich dieses Gesetzes, es sei denn, besondere Vorschriften regeln eine andere Zuständigkeit. 2Sie oder er ist zugleich Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Erklärung mit Nichtwissen ist in eigenen Angelegenheiten unzulässig, wenn der Bestreitende seine Kenntnis vereitelt hat oder die Unkenntnis sich als Pflichtwidrigkeit darstellt. 2. Ein Kontrollverlust ist auch dann schlüssig vorgetragen, wenn die Partei keinen vereinzelten Vortrag zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Pflicht zur Durchführung des Versichertenstammdatenabgleichs und zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur. Honorarkürzung bei Pflichtverletzung. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht Leitsatz (amtlich) 1. Die gesetzlichen Regelungen im Quartal 1/2019 der ...mehr

(1) 1Der Landtag wählt auf Vorschlag der Staatsregierung einen Landesbeauftragten für den Datenschutz. 2Die Ernennung, Entlassung und Abberufung erfolgt durch den Präsidenten des Landtags. 3Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist Beamter auf Zeit und wird für die Dauer von sechs Jahren berufen. 4Wiederwahl ist ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein früheres Vereinsvorstandsmitglied kann nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gegen das Registergericht einen Anspruch auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten aus den im automatisierten Verfahren zum unbeschränkten Abruf aus dem Vereinsregister im Internet ...mehr

(1) 1Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit steht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis und ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. 2Er untersteht der Dienstaufsicht des Präsidenten des Landtags, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Wohnort des Geschäftsführers einer GmbH ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. 3. Ein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 Abs. 1 ...mehr

(1) 1Der Landtag wählt eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für Datenschutz, die oder der dem unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland vorsteht. 2Diese oder dieser muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben. (2) 1Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz wird auf ...mehr

(1) 1Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit steht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis und ist in Ausübung ihres oder seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. 2Sie oder er untersteht der Dienstaufsicht der Präsidentin oder des Präsidenten des Landtags, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Kommanditist hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Kommanditist hat keinen Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts durch das Registergericht aus Art. 18 Abs. 1 ...mehr

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind die Art. 42 Abs. 1 Nr. 8b und 44a der VERORDNUNG (EG) Nr. 1290/2005 DES RATES vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (Abl. L 209 vom ...mehr