13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

(1) 1Der Erdölbevorratungsverband untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Aufsichtsbehörde). 2Die Aufsicht beschränkt sich, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, auf die Rechtmäßigkeit der Betätigung des Erdölbevorratungsverbandes. 3Hierbei hat die Aufsichtsbehörde ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Verwalter als Mitglied des Beirats Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluß der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 6. Juli 1983 und der Beschluß des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 25. Mai 1983 werden aufgehoben. 2. Es wird f...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat außergerichtliche Kosten des Beteiligten zu 2) im Beschwerdeverfahren zu erstatten. Beschwerdewert: 10.000,– Euro Gründe Die Beteiligten sin...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur ordnungsgemäßen Vertretung einer Stiftung im Prozess gegen den Vorsitzenden ihres Vorstands. 2. Zur Einsetzung der Stifter als weiteres Organ der Stiftung. 3. Zur Abberufbarkeit eines Stifters als Vorstand, der sich zusammen mit dem Mitstifter auf Lebenszeit zum Vorstand eingesetzt hat. ...mehr

(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 8.5.2020 – 2 Ws 94/20) • Die Regelung des § 397b StPO ist als Kann-Vorschrift ausgestaltet und belässt dem Gericht sowohl ein Entschließungs- als auch ein Auswahlermessen. Gleichgelagerte Interessen werden nach der ausdrücklichen gesetzlichen Vorgabe in § 397b Abs. 1 S. 2 StPO i.d.R. bei ...mehr

Leitsatz (amtlich) Hat die Gesellschaft vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Abschlussprüfer gemäß § 318 Abs. 1 HGB für solche Geschäftsjahre bestellt, die vor dem Jahr liegen, das der Insolvenzeröffnung unmittelbar vorangeht, wird die Wirksamkeit dieser Bestellung in entsprechender Anwendung des § 155 Abs. ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des AG - Nachlassgericht - vom 26.11.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1) hat die den Beteiligten zu 2) und 3) im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 3. Der Geschäftswert für das Beschw...mehr

Liegen die Voraussetzungen für die Vormundschaft vor, kann das Familiengericht statt eines Einzelvormunds auch das Jugendamt zum Amtsvormund bestellen. Grundsätzlich ist die Amtsvormundschaft gegenüber der Einzelvormundschaft subsidiär. In der Praxis wird jedoch häufig das Jugendamt als Amtsvormund bestellt (in ca. 80 ...mehr

(1) 1Die untere Naturschutzbehörde kann ehrenamtlich tätige Beauftragte für Naturschutz bestellen. 2Der zuständige Naturschutzbeirat ist dazu anzuhören und kann eigene Vorschläge unterbreiten. 3In Nationalparken, Biosphärenreservaten und Naturparken kann auch die Verwaltung des Gebiets im Einvernehmen mit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. besonderer Vertreter. Bestellung bei einem weit entfernten Aufenthaltsort des Beteiligten. Ermessensentscheidung. Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsstreits Orientierungssatz 1. Die Entscheidung nach § 72 Abs 2 SGG steht im Ermessen des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die zur Bestellung als (Anwalts-)Notar erforderliche persönliche Eignung erfordert nicht nur eine fachliche, sondern auch eine persönliche Unabhängigkeit des Bewerbers um eine Notarstelle. Ein bei anderen Rechtsanwälten im Angestelltenverhältnis beschäftigter Rechtsanwalt besitzt diese persönliche ...mehr

Leitsatz (amtlich) § 62d AufenthG begründet keine Pflicht zur Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nach §§ 70 ff. FamFG. Normenkette AufenthG § 62d; FamFG §§ 70, § 70 ff. Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Richtlinie 89/391/EWG. Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und 10 Absatz 3 Buchstabe a. Pflicht des Arbeitgebers, über Dokumente zu verfügen, die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Über den Wortlaut von § 142 Abs. 2 AktG hinaus ist zwar nicht jeder Verdacht, sondern nur ein qualifizierter Verdacht ausreichend, um die gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers entgegen dem Votum der Mehrheit der Aktionäre in der Hauptversammlung begründen zu können. 2. Steht fest, dass ...mehr

(1) 1Die datenverarbeitende Stelle kann schriftlich eine behördliche Datenschutzbeauftragte oder einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellen. 2Mehrere datenverarbeitende Stellen können gemeinsam eine behördliche Datenschutzbeauftragte oder einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellen. (2) 1Die oder ...mehr