5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Im Fall eines nur leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters konkurriert u.U. das Umgangsrecht aus § 1685 Abs. 2 BGB mit demjenigen aus § 1686a BGB: Zum Teil wird insoweit von einem Vorrang von § 1686a BGB ausgegangen.[54] Überwiegend werden beide Normen jedoch nebeneinander angewendet, so dass ein Umgangsbegehren ...mehr

Rz. 125 Besteht zwischen den Eltern kein Streit über das Ob des Umgangs, sondern das Wie, kann das Familiengericht über den Umfang und die Gestaltung des Umgangs entscheiden (§ 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB). Aufgabe des Familiengerichts ist es, eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen ...mehr

Rz. 129 Entscheidungen zum Umgangsrecht können nach § 1696 Abs. 1 BGB geändert werden, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gesichtspunkten angezeigt ist. Mit dieser Regelung sind 2 Zielsetzungen verbunden. Rz. 130 Zum einen wird den Beteiligten eine erneute Verfahrenseinleitung nur ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine ausländische Sorgerechts- oder Umgangsrechtsentscheidung ist nicht – vergleichbar dem Scheidungsausspruch oder der Unterhaltsregelung – vollstreckungsfähig. Vielmehr ist jeweils inzidenter über die Vollstreckungsfähigkeit zu entscheiden, z.B. innerhalb eines Verfahrens gem. § 33 FGG. ...mehr

Verfahrensgang AG Cottbus (Aktenzeichen 53 F 142/20) Tenor Die Beschwerde des Kindesvaters vom 10. Dezember 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Familiengericht - vom 29. Oktober 2020 - Az. 53 F 142/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. a) Der Beteiligte zu 3.) hat das Recht, mit dem am TT.MM.2021 geborenen Kind AA Umgang an jedem letzten Donnerstag im Monat, beginnend ab dem Monat August 2023, in der Zeit von 18.30 bis 19.00 Uhr zu haben. b) Das Umgangsrecht wird dahingehend eingeschränkt, dass die Umgangskontakte durch ...mehr

Das AG hatte der Rechtsuchenden einen Beratungshilfeschein für die Angelegenheiten "Getrenntleben, Scheidung mit Folgesachen" erteilt. Die Rechtsuchende hat sich in der Folgezeit von Rechtsanwalt R beraten lassen und ihn mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt. In Ausübung dieses Auftrages hat sich ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 4. und 5. werden zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Beschwerdeführer zu 1) hat die Kindesmutter und die Beschwerdeführerin zu 2) den Kin...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das am 1.1.2011 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getretene KSÜ ist hinsichtlich der Frage des anwendbaren Rechts auch auf Verfahren anwendbar, die vor diesem Tag eingeleitet wurden (Anschluss an BGH, Beschl. v. 16.3.2011 - XII ZB 407/10). 2. Zur vollständigen Aufhebung der gemeinsamen ...mehr

Zum Umgangsrecht sind im Jahr 2022 viele interessante Entscheidungen ergangen – sowohl materiell-rechtlicher, als auch verfahrensrechtlicher Art. Eine Entscheidung mit großer praktischer Konsequenz stammt vom BVerfG.[34] Der Kindesvater der drei Kinder lehnte Umgang mit diesen ab. Die Kindesmutter beantragte daraufhin ...mehr

a) Allgemeines Verfahren Rz. 479 Der Umgang mit dem Vater kann nicht von der Kindesmutter eingeklagt werden, sondern ausschließlich durch das Kind selbst, vertreten durch den sorgeberechtigten Elternteil oder, im Fall eines Interessenkonflikts, durch einen Verfahrenspfleger.[602] Dies bedeutet: Bei der Antragstellung ...mehr

Das Eckpunktepapier der "alten" Bundesregierung gibt auch aus der Sicht der Unterhaltskommission den dringendsten Reformbedarf im Wesentlichen zutreffend wieder. Eine künftige Reform sollte in erster Linie den Unterhalt minderjähriger Kinder zum Gegenstand haben sowie den bisher in § 1615l BGB geregelten ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Umgangsausschluss eines vietnamesischen Vaters, der die rechtliche Vaterschaft des Kindes gegen Geldzahlung an die Mutter anerkannt hat. 2. Das Umgangsrecht aus § 1684 Abs. 1 BGB steht dem rechtlichen Vater auch dann zu, wenn seine Vaterschaft eine "leere Hülle" ist, sein Umgang kann gemäß § ...mehr

Rz. 8 – Adhäsionsverfahren Ist der Gegenstand in einem erstinstanzlichen Adhäsionsverfahren (§§ 403 ff. StPO) anhängig, so entsteht nur die 1,0-Gebühr nach VV 1003. Rz. 9 Das Gleiche gilt, wenn zivilrechtliche Ansprüche erstmals im Berufungsverfahren geltend gemacht werden (analog Anm. Abs. 1 zu VV 4143). Dabei bleibt ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Streiten die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern um die Aufteilung der Betreuungszeiten des Kindes - wie hier im Kontext eines ursprünglich einvernehmlich praktizierten Wechselmodells - besteht im Hinblick auf das von Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG geschützte elterliche Sorgerecht kein ...mehr