20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II und Sozialgeld. Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe. keine Übernahme von Schülerbeförderungskosten bei Besuch einer anderen als der nächstgelegenen Schule. kein unabweisbarer laufender besonderer Bedarf Leitsatz (amtlich) 1. Die Neuberechnung der ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.11.2014 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des LG Aachen, 10 O 508/13, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erste...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird durch eine Urkunde Zahlung einer bestimmten Summe versprochen, ist von einem konstitutiven Schuldanerkenntnis auszugehen, falls der Schuldgrund in der Urkunde keine Erwähnung findet. 2. Die Parteien können den Provisionsanspruch, der grundsätzlich schon mit Abschluss des schuldrechtlichen ...mehr

Verfahrensgang BGH (Beschluss vom 18.03.2025; Aktenzeichen 6 StR 622/24) LG Regensburg (Entscheidung vom 28.02.2024; Aktenzeichen 5 KLs 503 Js 29709/20) Tenor 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 28. Februar 2024, soweit es die Angeklagten S. und W. betrifft, ...mehr

Für Beschäftigte in Altersteilzeit können Parallelen zum System der leistungsorientierten Bezahlung nach § 18 TVöD-VKA (siehe Beitrag "Leistungsentgelt", Punkt 6.4.1) gezogen werden. Die leistungsorientierte Bezahlung wird nach dem Spiegelbildprinzip in der Arbeitsphase voll erarbeitet, hälftig ausgezahlt und zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Dumping. Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China. Marktwirtschaftsbehandlung. Verweigerung. Begriff ‚infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems … nennenswert verzerrt’. im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c dritter Gedankenstrich. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Motivationszuwendung. Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege. Abhängigkeit der Gewährung von einer zumindest arbeitnehmerähnlichen Gegenleistung. Erwerbseinkommen. Absetzbeträge Leitsatz (amtlich) 1. Erwerbstätigkeit im Sinne ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerinnen und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 13.02.2014, Az. 2 O 103/12, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu 2 709.853,37 EU...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlungsgrundsatz. Höhere Lohnerhöhung wegen Arbeitszeitverlängerung Leitsatz (amtlich) Es stellt weder einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB dar, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern, die wöchentlich zwei Stunden ...mehr

Teilweise werde die Ansicht vertreten, die rückwirkende Beiordnung sei jedenfalls dann zulässig, wenn der Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers rechtzeitig vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens gestellt werde, die Voraussetzungen für eine Beiordnung nach § 140 StPO gegeben seien und die Entscheidung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der Verjährung unter Berücksichtigung eines Hemmungszeitraums aus einem Vorprozess Normenkette BGB §§ 204, 638 Abs. 1; ZPO § 167 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 24.10.2017 abgeändert. Der Beklagte zu 4. wird ...mehr

Mit der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD-VKA haben die Tarifvertragsparteien betont, dass die zeitgerechte Einführung der Leistungsentgelte sinnvoll notwendig und deshalb beiderseits gewollt ist. Sie haben die Betriebsparteien daher aufgefordert, sich rechtzeitig vor dem 1.1.2007, dem Zeitpunkt, zu dem ...mehr

Normenkette VerbKG §§ 7, 9 Abs. 2; BGB § 139 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Erfurt vom 23.11.2001 (Az.: 9 O 1620/01) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 % Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 21. Januar 1998 – 2 Sa 469/97 – wird zurückge...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine unerlaubte Abgabe von alkoholischen Getränken und Tabakwaren an Jugendliche ist erst dann vollzogen, wenn dem Minderjährigen die tatsächliche Gewalt über die Substanz überlassen wird. Dies ist nicht der Fall, wenn sich die Ware noch unbezahlt im Kassenbereich befindet. 2. Eine schuldhafte ...mehr