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Rz. 4 Nach dem Wortlaut der Vorschrift darf lediglich von den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (mit Ausnahme von § 4 Abs. 4 EFZG) nicht zuungunsten der Arbeitnehmer und der nach den §§ 10 und 11 EFZG Berechtigten abgewichen werden. Rz. 5 Damit sind also Entgeltfortzahlungsbestimmungen anderer Gesetze ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug durch Nichtaufruf der Auftragnehmerleistungen Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 2.7.2008 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des LG Duisburg wird mit der Maßgabe, dass der Zinsanspruch erst ab dem 16.10.2007 begründet ist, ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Begriff der Pausen i.S. des § 14 Abs. 5 BMT-G II Normenkette BMT-G II § 14 Abs. 5 Verfahrensgang ArbG Bonn (Urteil vom 10.02.1999; Aktenzeichen 4 Ca 1578/98) Nachgehend BAG (Urteil vom 22.02.2001; Aktenzeichen 6 AZR 603/99) Tenor Die Berufung des Klägers gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlung von Simulatorstunden. Bezahlung von Zeiten an Flugübungsgerät. Auslegung Tarifvertrag Leitsatz (redaktionell) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Die Auslegung des hier anzuwenden Tarifvertrags ...mehr

Erfolgt die Erfassung des "Warenkorbes" durch ein gesondertes System und das Aufzeichnungssystem übernimmt die Daten, z. B. über einen ScanCode, so müssen nur die Aufzeichnungen des Systems mit einer TSE geschützt werden, das die Bezahlung ermöglicht. In einem solchen Fall wäre das die jeweilige Kasse, an der die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Normenkette StVG § 17 Abs. 1; StVG § 18 Abs. 1; StVG § 97; BGB §§ 249, 823 Abs. 1-2, § 847 Abs. 1; ZPO §§ 286-287 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. Oktober 1995 wird zurückgewiesen. II. Die Klä...mehr

Leitsatz (redaktionell) Der Bauarbeiter, der im Akkord beschäftigt wird, hat für die durch Feiertage oder Betriebsversammlungen ausfallende Arbeitszeit den Anspruch auch auf Bezahlung des Akkordlohnes. Der Arbeitgeber kann dem nicht entgegenhalten, daß ein solcher Arbeitnehmer nur nach der tatsächlich geleisteten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Ermittlung der Vermögensmasse, aus der der Insolvenzverwalter gem. § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO die Kosten seiner Prozessführung aufzubringen hat. Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des LG Magdeburg vom 31.1.2011 wird zurückgew...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung der Grubenwehrzulage eines freiwilligen Hauptgerätewartes bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld nach einem Gesamtsozialplan Leitsatz (redaktionell) 1. Die einem hauptamtlichen Hauptgerätewart gezahlte Grubenwehrzulage (außerhalb der Schichtzeit) ist bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweislastumkehr Normenkette EGZPO § 26 Nr. 8 S. 1; ZPO § 313a Abs. 1 S. 1, § 540 Abs. 2, § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 18. Oktober 2018, Az. 74 O 3047/17, wird zurückgewiesen. 2. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erschwerniszulage für Fäkalien- und Entsorgungsfahrer. Rückwirkung von Tarifverträgen Leitsatz (redaktionell) Ein Fäkalien- und Entsorgungsfahrer hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Erschwerniszulage nach § 23 Abs. 1 BMT-G II. Orientierungssatz Durch eine Betriebsvereinbarung kann ...mehr

Das BSG hat mit seinem Urteil vom 17.2.2015 (B 14 KG 1/14 R) das Behindertentestament in der klassischen Erbschaftslösung endgültig anerkannt.[48] Die Erbschaft ist dem Grunde nach sozialhilfefest und der Zugriff des Sozialleistungsträgers erst bei der Mittelfreigabe relevant. Dies bedeutet für die beiden in BGHZ 123, ...mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu BAG Urteil vom 25.1.1984 5 AZR 89/82. Verfahrensgang Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes 47 % einer Monatsvergütung als zus...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragszahlungen an wegen Lockdown geschlossenen Fitnessstudio als steuerpflichtiges Entgelt Leitsatz (amtlich) Der Monatsbeitrag, welchen ein Mitglied eines Fitnessstudios leistet, obgleich das Fitnessstudio in dem fraglichen Monat aufgrund einer behördlichen Anordnung zur Eindämmung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen einer insolvenzreifen Gesellschaft gem. § 64 Satz 1 GmbHG kann grundsätzlich nicht durch eine Vorleistung des Zahlungsempfängers kompensiert werden. Normenkette GmbHG § 64 S. 1; GmbHG § 64 S. 2 Verfahrensgang OLG Dresden (Urteil vom 26.09.2018; ...mehr