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Entscheidungsstichwort (Thema) Beisitzeranzahl. Einigungsstelle. Einigungsstellenvorsitzender. Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle und Anzahl der Beisitzer Leitsatz (redaktionell) 1. Der Vorsitzende einer Einigungsstelle muss die Gewähr für eine neutrale Verhandlungsführung und Entscheidungsfindung ...mehr

Rn 6 Durch IV ist es eröffnet, nur einzelne Gesellschafter zu Liquidatoren zu bestellen oder bestimmte Gesellschafter vom Liquidatoramt auszuschließen. Ebenso ist es zulässig, unter I, wonach alle Gesellschafter die Liquidatoren sind, deren gemeinschaftliche Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis für manche oder ...mehr

(1) Die Abwicklung besorgen die Vorstandsmitglieder als Abwickler. (2) 1Die Satzung oder ein Beschluß der Hauptversammlung kann andere Personen als Abwickler bestellen. 2Für die Auswahl der Abwickler gilt § 76 Abs. 3 Satz 2 bis 4 [1] sinngemäß. 3Auch eine juristische Person kann Abwickler sein. (3) 1Auf Antrag des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Vergleich enthält in der Regel einen materiell-rechtlich wirksamen Verzicht des Klägers auf weitergehende Ansprüche hinsichtlich des von dem Vergleich erfassten Regelungsgegenstandes (Anschluss an BSG, Urteil vom 15.10.1985, Az. 11a RA 58/84, SozR 2200 § 1251 Nr. 115 Ls. 2). Dieser Verzicht kann ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilnahme an Schulungsveranstaltungen. Schulung für Wirtschaftsausschussmitglieder. Erforderlichkeit der Schulung „Wirtschaftsausschuss Teil I, II und III”. Erforderlichkeit der Schulung über Protokoll- und Schriftführung im Betriebsrat Leitsatz (amtlich) 1. Die Schulung eines ...mehr

(1) 1Die Bezirke, die Landkreise und kreisfreien Gemeinden bestellen, in der Regel nach vorheriger Ausschreibung, hauptamtliche oder teilhauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte und eine Stellvertretung mit deren Einverständnis. 2Die Gleichstellungsbeauftragten wirken im Rahmen der Zuständigkeit und finanziellen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Rücktritt eines Schiedsrichters beendet das Amt, ohne dass es auf einen Rücktrittsgrund ankommt. 2. Keine Bestellung eines - neuen - Schiedsrichters durch das staatliche Gericht, wenn ein - neuer - Schiedsrichter bereits von der Partei benannt ist. 3. Eine etwaige Befangenheit muss vom Gegner ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Immobilien Verwaltung Berkau GmbH. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Der Beklagte ist Eigentümer der Klägerin, also der Wohnungseigentümergemeinschaft … Gegenstand des ...mehr

1. Das BG, dessen Entscheidung in AGS 2011, 267 veröffentlicht ist, führt aus, die Klage sei aus § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB i.V.m. § 398 S. 2 BGB begründet. Die Bekl. sei verpflichtet, den Teil der Gebühren, den die Kl. infolge der Kündigung der Bekl. doppelt habe aufwenden müssen, zurückzuzahlen, weil ihr insoweit ...mehr

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 100.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. Februar 2021 zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an BGH v. 21.6.2017 - XII ZB 45/17, FamRZ 2017, 1610). b) Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn das ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird in einer Gesellschafterversammlung ein Antrag abgelehnt, weil ein von der Abstimmung ausgeschlossener Gesellschafter dagegen stimmt, so kann die gegen den ablehnenden Beschluß erhobene Anfechtungsklage mit der Feststellung verbunden werden, der Antrag sei angenommen worden, sofern der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Aufhebung der Verfahrenspflegschaft im Verfahren der weiteren Beschwerde. Normenkette FGG § 70b Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 7.2.2002 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erstbeschwerde ve...mehr

Begriff Der Tod des Mieters beendet das Mietverhältnis nicht, sondern hat den Wechsel der Mietvertragspartei zur Folge. Seine Rechtsnachfolger treten in das Mietverhältnis ein und wird mit den Erben fortgesetzt. Ist der Erbe unbekannt, so hat das Nachlassgericht (das ist das Amtsgericht am Wohnort des Mieters) auf ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Anträge des Klägers, ihm einen besonderen Vertreter oder Notanwalt zu bestellen sowie ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgeri...mehr