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Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung der Personalratswahl. Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 18. Oktober 1982 Verfahrensgang Tenor I. Der Beschluß des Bayer, Verwaltungsgerichts Ansbach – Fachkammer für Personalvertretungsangelegenheiten des Landes – vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten Orientierungssatz 1. Der Erlangungstatbestand für die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach § 2 Abs. 3 SGB 9 setzt voraus, dass der behinderte Mensch einen konkreten Arbeitsplatz anstrebt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Anwartschaftszeit. Versicherungspflichtverhältnis. Vorbereitungsdienst. Juristenausbildung in Sachsen-Anhalt. Berufsausbildung. Bemessungsentgelt. Arbeitsentgelt. Unterhaltsbeihilfe. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch. Schadensersatzanspruch wegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) PKH-Antrag eines nicht postulationsfähigen Antragstellers Leitsatz (NV) Zu den Begründungsanforderungen an einen PKH-Antrag für eine Verfahrensrevision bzw. eine Nichtzulassungsbeschwerde, den ein nicht vertretener Antragsteller selbst beim BFH gestellt hat. Normenkette BFHEntlG Art.1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstufige Juristenausbildung. öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis. öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis. beitragspflichtige Beschäftigung. Referendar. Student. Erscheinungsbild von Studenten. Arbeitslosenhilfe Orientierungssatz 1. Studienzeiten dienen nicht dem Erwerb ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufschub der Fälligkeit von Nachversicherungsbeiträgen. Jahresfrist. Rechtsreferendar. Planung der Beschäftigungsaufnahme mit Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung. Verzicht auf Rechte aus einer unterlassenen Anhörung Leitsatz (amtlich) 1. Gibt der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Unfallversicherung für den Rechtsreferendar Orientierungssatz 1. Zur Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall nach § 8 Abs. 1 SGB 7 ist u. a. Voraussetzung, dass der Antragsteller im Unfallzeitpunkt zu dem nach §§ 2, 3 oder 6 SGB 7 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abweichensklausel. Aktenvortrag. Bewertung von Prüfungsleistungen. Chancengleichheit. Gesamteindruck aller Prüfungsleistungen. mündliche Prüfung. Prüfungsleistung. Prüfungsteil. Notenverbesserung. Rechtsschutz. Verfahrensdauer. Verschlechterungsverbot. vorläufiger Rechtsschutz. zweite ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachversicherung eines Rechtspraktikantenverhältnisses bei einstufiger Juristenausbildung. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Ein Absolvent der einstufigen Juristenausbildung nach dem "Bielefelder Modell" ist für die Zeit eines Rechtspraktikantenverhältnisses, während derer weder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. freiwillige zusätzliche an Rechtsreferendare geleistete Vergütungen. Arbeitsentgelt des Vorbereitungsdienstes Leitsatz (amtlich) Zusätzliche Vergütungen, die Rechtsreferendaren von einer die Stationsausbildung durchführenden Rechtsanwaltskanzlei freiwillig und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung eines Beschlusses der Kammerversammlung Leitsatz (amtlich) a) Zur Finanzierung der anwaltsbezogenen Referendarausbildung dürfen die Rechtsanwaltskammern von ihren Mitgliedern Umlagen erheben. b) Die Rechtsanwaltskammern sind befugt, sich im Rahmen ihrer Mitwirkung nach § 73 ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. Februar 2004 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren a... mehr

Nach der Tarifrunde TV-L für die Tarifbeschäftigten der Länder wird das Verhandlungsergebnis regelmäßig auf die Landesbeamtinnen und Landesbeamten übertragen. Wann und wie dies geschieht, hängt jedoch vom einzelnen Bundesland ab. mehr