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Das vom Antragsteller auszufüllende PKH-Formular ist neu gefasst worden. Das Formular steht im Internet auch als ausfüllbares PDF-Dokument zur Verfügung.[2] Die dazugehörigen Ausfüllhinweise enthalten umfangreiche Hinweise und Anleitungen zum korrekten Ausfüllen und deutliche Belehrung auch zu den Pflichten des ...mehr

Rz. 136 Für Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher ist seit dem 1.12.2023 (Übergangsregelung: § 6 ZVFV) nach § 1 Abs. 1 ZVFV das Formular der Anlage 1 eingeführt (dazu: Rdn 137; abrufbar unter: www.bmj.de/Zwangsvollstreckungsformulare). Formularzwang: Dieses Formular ist für Aufträge an den ...mehr

ZVFV löst GVFV und ZVFV ab Es erscheint etwas paradox, dass die bisherige Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) aus dem Jahr 2012 und die Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV) aus dem Jahr 2015 aufgehoben werden und stattdessen eine neue Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) eingeführt wird. ...mehr

Es reicht aus, wenn der Antragsteller Folgendes bei dem Gericht oder dem Gerichtsvollzieher einreicht: nur die Seiten des Formulars, auf denen sich Angaben des Antragstellers befinden oder nur die Module des Formulars, die Angaben des Antragstellers enthalten.mehr

Rz. 99 Sofern ein PKH-Antrag gestellt werden soll, muss neben der Klage/dem Antrag und dem Antrag auf Bewilligung von PKH bei dem Gericht ein von dem Kläger/Beklagten und Antragsteller ausgefülltes Formular "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" bei dem Prozessgericht eingereicht werden (§ ...mehr

I. § 3 ZVFV im Wortlaut Rz. 30 § 3 Abweichungen von den Formularen (1) Abweichungen von den Formularen sind ausschließlich zulässigmehr

I. § 3 ZVFV im Wortlaut Rz. 30 § 3 Abweichungen von den Formularen (1) Abweichungen von den Formularen sind ausschließlich zulässigmehr

1. Angabe der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Rn 12 Weiterer notwendiger Inhalt des PKH-Antrags ist die Darstellung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse. Die Angaben müssen vor Ende der Instanz gemacht werden, es sei denn, das Gericht hat ausnw die Nachreichung des Formulars und der ...mehr

Rn 42 Abweichungen von den gesetzlichen Formularanforderungen sind ausschließlich nach § 3 I Nr 1 iVm II, III ZVFV zulässig. Ansonsten sind Abweichungen unabhängig davon unzulässig, wie sie ausgefüllt oder übermittelt werden, etwa als Schriftstück, elektronisch per PDF oder als Datensatz. Die bisherige Unterscheidung ...mehr

LG Mannheim korri­giert sich selbst Ohne nähere Ausführungen korrigiert das LG Mannheim mit dem vorliegenden Beschluss seine Entscheidung vom 22.5.2013, 10 T 26/13, in der es noch heißt: "Ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses muss zwingend auf dem dafür vorgesehenen amtlichen Vordruck ...mehr

Leitsatz Soweit der verbindliche Vordruck nach der Zwangsvollstreckungsformularverordnung eine zu pfändende Forderung bereits enthält, ist seine Ergänzung nicht notwendig. Ist dies nicht der Fall, sind zunächst die vorhandenen Freifelder zu nutzen. Erst wenn diese ausgeschöpft sind, kann auf eine Anlage ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: Anwaltsgebühren im Arbeitsrecht, 7. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 9.1: Formular Deckungsanfrage Muster 9.1: Formular Deckungsanfrage Musterdokument öffnen An die Rechtsschutzversicherung Ort, Datum: _________________________ Aktenzeichen: _________________________ ...mehr

Muster aus: Anwaltsgebühren im Arbeitsrecht, 7. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 9.1: Formular Deckungsanfragemehr

Leitsatz Nicht jede Abweichung im Layout des Antrages auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom amtlichen Formular nach der Zwangsvollstreckungsformularverordnung rechtfertigt es, den Antrag wegen eines Verstoßes gegen die Formvorschriften abzulehnen. Durch geringfügige, lediglich äußerliche ...mehr