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Relevanz Datum
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2021 4 Wochen testen

Art. 22 Allgemeine Durchführungsvorschriften (1) Die zuständigen Behörden oder Träger tragen dafür Sorge, dass den Versicherten alle erforderlichen Informationen über die Verfahren und Voraussetzungen für die Gewährung von Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden, wenn sie diese Leistungen im Hoheitsgebiet eines ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.09.2010 4 Wochen testen

Leitsatz Das Familiengericht hatte im Unterhaltsverfahren eine Beweiserhebung über die Feststellung der biologischen Vaterschaft des Antragsgegners angeordnet. Der Antragsgegner verweigerte seine Mitwirkung hieran. Das Familiengericht hat daraufhin festgestellt, dass die Weigerung unberechtigt sei. Hiergegen wandte ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.03.2008 4 Wochen testen

Leitsatz Das OLG hatte sich im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen die zurückweisende PKH-Entscheidung erster Instanz mit dem Beginn der Anfechtungsfrist bei einem minderjährigen Kind für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren auseinanderzusetzen. Ferner ging es um die Wirkung eines prozessualen Anerkenntnisses im ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.03.2007 4 Wochen testen

Leitsatz Der Kläger hat die Mutter der Beklagten, eine kolumbianische Staatsangehörige, im Jahre 1999 in Deutschland kennen gelernt. Nach ihrer Ausreise hat er sie mehrmals in Kolumbien besucht und den Entschluss gefasst, sie und ihre beiden nichtehelichen Töchter ungeklärter Abstammung nach Deutschland zu holen, um ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 110 Als Vater des Kindes gilt immer der aktuelle Ehemann der Mutter, sofern das Kind während der Ehe geboren wird (Art. 61 Abs. 1 Alt. 1 und Abs. 2 FamKodex); die Zeitspanne zwischen Eheschließung und Kindesgeburt ist ohne Belang. Kommt das Kind jedoch vor Ablauf von 300 Tagen nach Ehescheidung zur Welt, so wird ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2020 4 Wochen testen

Gründe: I. [1] Das Verfahren hat die Anfechtung der Vaterschaft des Antragsgegners durch die Kindesmutter (Antragstellerin) zum Gegenstand. [2) Die Antragstellerin und der Antragsgegner hatten seit September 2014 eine Beziehung, trennten sich aber in der Folge mehrfach und waren auch im Zeitraum von September 2015 bis ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2026 4 Wochen testen

Neu geregelt wurde die Anfechtung der Vaterschaft eines anderen Mannes durch den leiblichen Vater. Hintergrund des Entwurfs ist laut Begründung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.4.2024 (Aktenzeichen: 1 BvR 2017 / 21). Das Gericht hatte danach die bisherigen Regelungen in Paragraf 1600 Absatz 2 und 3 Satz ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.06.2008 4 Wochen testen

Leitsatz Ein im Februar 2007 geborenes Kind hatte gegen den Beklagten Klage auf Feststellung der Vaterschaft erhoben und wurde gesetzlich vertreten durch das Amt für Jugend und Familie als Beistand. Die Klägerin lebte bei ihrer Mutter, die zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage Elterngeld bezog. Das AG hat der ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.10.2009 4 Wochen testen

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Unterhaltspflicht der Großeltern ggü. einem minderjährigen Kind. Weiter ging es um die Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten zur Leistungsfähigkeit der anderen Unterhaltspflichtigen sowie um die Rechtsverfolgung vor Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft. ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.01.2010 4 Wochen testen

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Beginn der Anfechtungsfrist für eine Vaterschaftsanfechtung bei deutlichen Anzeichen zur Begründung von Zweifeln an der Vaterschaft Sachverhalt Die Beklagte war aus einer nichtehelichen Verbindung des Klägers mit der weiteren Beteiligten hervorgegangen. Die Trennung der ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.01.2007 4 Wochen testen

Leitsatz In einem Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft hatte das erstinstanzliche Gericht durch Beweisbeschluss die Einholung eines Abstammungsgutachtens angeordnet, in das die Parteien und die Kindesmutter einbezogen wurden. Die Kindesmutter erklärte in einem Schriftsatz an das AG, dass sie für sich und ihr ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

(OLG Hamm, Beschl. v. 11.2.2016 – 12 UF 244/14) • Bei der Anfechtung durch den leiblichen Vater ist zu beachten, dass das Kind, anders als bei der zwischenzeitig aufgehobenen Behördenanfechtung, nicht vaterlos gestellt wird, sondern seinen biologischen Vater zum rechtlichen Vater erhält. Maßgeblich ist deshalb, ob ...mehr

Gesetz aus Controlling Office   12.05.2026 4 Wochen testen

1 § 1592 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Ehe durch Tod aufgelöst wurde und innerhalb von 300 Tagen nach der Auflösung ein Kind geboren wird. 2Steht fest, dass das Kind mehr als 300 Tage vor seiner Geburt empfangen wurde, so ist dieser Zeitraum maßgebend. 3Wird von einer Frau, die eine weitere Ehe geschlossen hat, ...mehr

Gesetz aus Controlling Office   4 Wochen testen

(1) Stellt das Familiengericht auf Grund einer Anfechtung rechtskräftig fest, dass der dem Kind nach § 1592 Nummer 1 oder 2 oder nach § 1593 als Vater zugeordnete Mann nicht der leibliche Vater des Kindes ist, entfällt die Vaterschaft rückwirkend ab Geburt des Kindes. (2) Die Mutterschaft ist unanfechtbar.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 95 Die Abstammung des Kindes vom Ehemann der Mutter wird vermutet, wenn das Kind während der Ehe oder innerhalb von 300 Tagen nach Scheidung der Ehe oder Feststellung ihrer Nichtigkeit oder dem Tod des Ehemannes geboren wird (Art. 48 Abs. 2 FGB). Die standesamtliche Eintragung einer Person als Kindesvater ist in ...mehr