476 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenkonto" in allen Themenbereichen.

Erfasst der Unternehmer seine Einnahmen mithilfe eines elektronischen Kassensystems, muss er seit dem 1.1.2020 jeden Geschäftsvorfall einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufzeichnen. Das alleine reicht jedoch noch nicht aus, weil gemäß § 146a Abs. 2 AO über jeden Verkauf ein Beleg erstellt und dem ...mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21 317,96 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.9.2007 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 859,80 EUR zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Aufrechnung mit einer verjährten Forderung wegen überzahlter Darlehenszinsen gegenüber dem endfälligen Darlehensrückzahlungsanspruch bei nachträglicher Aktivierung eines vormals eingeräumten Sondertilgungsrechts. 2. Das Gesetz schützt in § 215 BGB das Vertrauen des Schuldners in den Bestand ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen einer steuerfreien Vermittlungsleistung Leitsatz (redaktionell) Die Annahme einer Vermittlungsleistung i. S. des § 4 Nr. 8 UStG erfordert weder, dass der Vermittler zu einer der Parteien des zu vermittelnden Vertrages in einem unmittelbaren Vertragsverhältnis steht noch ...mehr

Die Schlussbilanz des Vorjahres wird aus der laufenden Buchhaltung, Abschlussbuchungen und den Inventurwerten zum Jahresende aufgestellt. Die Bestände an Vermögenswerten werden auf der linken Bilanzseite angeordnet (Aktiva), während die Schulden und das Eigenkapital auf der rechten Seite (Passiva) ausgewiesen werden. ...mehr

Leitsatz 1. Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankenprüfungen sind, wenn keine legitimationsgeprüften Konten oder Depots betroffen sind, nach § 194 Abs. 3 AO grundsätzlich ohne besonderen Anlass zulässig. Aus § 30a Abs. 1 AO ergibt sich keine weitergehende Auswertungsbeschränkung "im Bankenbereich". 2. Ein ...mehr

OFD Magdeburg, Verfügung v. 29.9.2011, S 7200 - 168 - St 244 Bezüglich der Verwendung von Kunden- bzw. Bonuskarten der verschiedenen Unternehmer und Systembetreiber (z.B. Payback, Deutschlandcard) ist folgende Auffassung zu vertreten: Leistungsbeziehungen beim Einsatz von Kunden- bzw. Bonuskarten Die von verschiedenen ...mehr

(1) Wertpapiere, die auf Grund eines Vertrags im Sinne des § 4 des Gesetzes mit vermögenswirksamen Leistungen erworben werden, sind auf den Namen des Arbeitnehmers dadurch festzulegen, daß sie für die Dauer der Sperrfrist wie folgt in Verwahrung gegeben werden:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung von Leistungen des SGB 2 für einen abgelaufenen Zeitraum durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Für die Annahme eines Anordnungsgrundes zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes muss eine dringliche Notlage bestehen, die zur Abwendung wesentlicher Nachteile ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Unwirksamkeit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades enthaltenen Schadenspauschalierung für den Fall, dass ein dem Kunden zum erleichterten Bezug von Leistungen übergebenes Armband mit Chip verloren geht. Normenkette BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 309 Nr. 5 ...mehr

Verfahrensgang LG Köln (Entscheidung vom 17.05.2023; Aktenzeichen 118 KLs 1/23) Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 17. Mai 2023 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitwirkungsverlangen an ein Kreditinstitut zur Feststellung der steuerlichen Verhältnisse Dritter; sachlicher Zusammenhang zur Außenprüfung Leitsatz (amtlich) 1. Zwischen einer Außenprüfung und der Feststellung steuerrelevanter Verhältnisse dritter Personen muss ein sachlicher ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. Dezember 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Der ausgeschiedene Vorwurf des Betrugs wird gemäß § 154a Abs. 3 StPO wieder in das Verfahren einbezogen. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Widerlegung der tatsächlichen Vermutung für die Wiederholungsgefahr bei unerwünschter E-Mail Werbung. 2. Die einmalige Zusendung einer unerwünschten Werbe E-Mail an einen Gewerbebetrieb rechtfertigt einen Streitwert von 1.000 EUR. Normenkette BGB §§ 823, 1004 Verfahrensgang Tenor Der Senat weist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuererstattung auf ein gekündigtes Kontokorrentkonto begründet keine Rückzahlungspflicht der Bank Leitsatz (NV) Hat die Bank eine Steuererstattung des FA auf einem früheren, inzwischen von der Bank gekündigten Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen verbucht, obwohl dieser dem FA dafür ...mehr