23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

(1) Bei einem Mietverhältnis über Grundstücke, über Räume, die keine Geschäftsräume sind, ist die ordentliche Kündigung zulässig,mehr

Rz. 12 Bewegliche Sachen sind alle Gegenstände, die nicht Grundstücke oder Grundstückbestandteile sind. Das sind etwa Kraftfahrzeuge aller Art, technische Geräte wie Telefonanlagen oder Baumaschinen, Werkzeug, Fahrräder, Strandkörbe, Bücher. Rz. 13 Maßgeblich für die Kündigungsfrist ist die Bemessung der Miete, nicht ...mehr

Leitsatz Die gesetzlich festgelegte Höchstlänge der Kündigungsfrist von 3 Monaten in der Insolvenz stellt keinen verfassungswidrigen Eingriff in die Tarifautonomie dar. § 113 Abs. 1 Satz 2 Insolvenzordnung (InsO) sieht vor, dass bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses die Kündigungsfrist 3 Monate zum Monatsende ...mehr

Rz. 1286 Der 8. Senat hat in einigen Entscheidungen (BAG v. 13.11.1997 – 8 AZR 295/95, NZA 1998, 251; BAG v. 12.11.1998 – 8 AZR 265/97, NZA 1999, 311; BAG v. 25.10.2007 – 8 AZR 989/06, NZA 2008, 357; BAG v. 21.8.2008 – 8 AZR 201/07, NZA 2009, 29; s.a. BAG v. 27.1.2011 – 8 AZR 326/09, NZA 2011, 1162) einen ...mehr

Rz. 34 Die Arbeitsvertragsparteien können nach Abs. 4 Satz 2 im Arbeitsvertrag auf die Regelungen der Kündigungsfristen und -termine eines Tarifvertrags Bezug nehmen. Dadurch können insbesondere kürzere Fristen vereinbart werden, als es nach Abs. 5 einzelvertraglich möglich ist.[1] Der Tarifvertrag, auf den verwiesen ...mehr

Leitsatz Mietverträge können grundsätzlich auch formlos abgeschlossen werden. Nur wenn ein Mietvertrag über ein Grundstück oder über Wohn- oder Geschäftsräume für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird, bedarf er der Schriftform. Wird diese Form nicht eingehalten, etwa weil nachträgliche ergänzende Vereinbarungen ...mehr

Rz. 29 Zudem sind Angaben über die von Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhaltende Kündigungsfrist obligatorisch, und zwar sowohl während als auch nach der Probezeit. Besteht eine Abrede, wonach eine Verlängerung der Kündigungsfrist für den Arbeitgeber auch für den Arbeitnehmer gilt, ist diese ebenfalls ...mehr

Rz. 14 Die fiktive Kündigungsfrist beträgt 18 Monate nach Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, wenn die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber zeitlich unbegrenzt ausgeschlossen ist, typischerweise aufgrund eines bestimmten erreichten Lebensalters oder einer bestimmten Anzahl von Jahren mit Betriebszugehörigkeit. Ein zeitlich ...mehr

Rz. 264 Ausdrückliche gesetzliche Regelungen zur Kündigungsfrist fehlen.[385] Bei einer Eingliederung des VH in das Vertriebssystem des Herstellers, die derjenigen eines HV vergleichbar ist, findet – mit Ausnahme der Kfz-Branche, dazu nachfolgend Rdn 265 – § 89 Abs. 1 HGB analoge Anwendung.[386] Die Kündigung hat ...mehr

Rz. 30 Im Arbeitsvertrag kann nach Abs. 3 eine Probezeit von max. 6 Monaten vorgesehen werden. Die Länge der Probezeit stimmt damit mit der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG überein. Während die Probezeit nach Abs. 3 ausdrücklich vereinbart werden muss, greift der besondere Kündigungsschutz bereits von Gesetzes wegen ...mehr

Rz. 81 Das Arbeitsverhältnis muss vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers beendet worden sein. Es kommt nicht darauf an, ob die Frist, die für den Arbeitnehmer gilt, beachtet worden ist (BSG v. 3.3.1993 – 11 RAr 57/92, SozR 3–4100 § 117 Nr. 10), sondern ausschließlich darauf, zu welchem Zeitpunkt ...mehr

Rz. 148 Eine Abkürzung der Kündigungsfrist soll den Streitwert um 50 % des auf den Abkürzungszeitraum entfallenden Entgelts erhöhen.[164] Dagegen soll eine Verlängerung der Kündigungsfrist den Streitwert nicht erhöhen.[165] Diese unterschiedliche Betrachtung ist nicht richtig. Vergleiche über die Verlängerung der ...mehr

Rz. 2 § 622 BGB gilt grds. für alle Arten von Arbeitsverhältnissen, auch für Teilzeit-, befristet[1] und geringfügig Beschäftigte. Auf Angestellte im Haushalt finden die nach Abs. 2 verlängerten Kündigungsfristen keine Anwendung. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG)[2] ist ein Privathaushalt weder ...mehr

Die Kündigung ist die Erklärung einer Vertragspartei, um das bestehende Vertragsverhältnis zu beenden. Sie ist oft an Formalien, Fristen oder sonstige Voraussetzungen gebunden.mehr

Kündigungsfrist: Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens 12 Monate beträgt. Die Kündigungsfristen ergeben sich im Einzelnen aus § 30 Abs. 5 Satz 2 bis 4 TVöD. Danach ergibt sich für Kündigungen in der Probezeit von 6 Wochen eine Kündigungsfrist von 2 ...mehr