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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Für das Mietverhältnis ist eine Mieterakte anzulegen. Datenschutzrechtlich stellt sich die Frage, welche Unterlagen diese Akte enthalten darf. 2.1.1 Namen der einziehenden Personen Kommt es zum Abschluss des Mietvertrags, dürfen auch die Namen und Geburtsdaten der einziehenden Personen erhoben werden. Nach dem am ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2017 4 Wochen testen

Zugleich Besprechung des Urteils des KG Berlin vom 31. Mai 2017 – 21 U 9/16 1 Das KG Berlin[1] hat sich, nachdem sich erstmals in der Rechtsprechung das LG Berlin[2] als Vorinstanz mit der Frage nach der Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts beschäftigt hat, mit dem bislang noch weitgehend ungeklärten Thema des ...mehr

Mustervorlage aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.02.2026 4 Wochen testen

Kurzbeschreibung Nach Art. 33 Abs. 5 DSGVO muss im Falle von Schutzverletzungen personenbezogener Daten eine Dokumentation erfolgen. Sie ist in jedem Fall vom Verantwortlichen durchzuführen, auch wenn keine Meldung an Betroffene und/oder Aufsichtsbehörde erfolgen muss. Diese Vorlage enthält alle wichtigen Punkte. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.05.2025 4 Wochen testen

1 Leitsatz Unter Missachtung der DSGVO aufgenommene Lichtbilder dürfen im Prozess nicht verwertet werden. 2 Normenkette Art. 4, 6 DSGVO 3 Das Problem In den Räumen von Teileigentümerin B (die Einheit Nr. 5), einer Gemeinde, finden Treffen und Veranstaltungen einer Vielzahl von Personen zum gemeinsamen islamischen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Zusammenfassung Überblick Datenschutzrechtlich sind bei der Bestandsverwaltung drei Bereiche zu unterscheiden: Anbahnung des Mietverhältnisses, Durchführung des Mietverhältnisses und Beendigung des Mietverhältnisses. 1 Anbahnung des Mietverhältnisses Bei der Anbahnung des Mietverhältnisses wird eine große Zahl ...mehr

Checkliste aus Haufe Steuer Office Excellence   17.09.2025 4 Wochen testen

Kurzbeschreibung Die Übersicht enthält Themen, die bei der Erstellung einer Richtlinie zum Umgang mit personenbezogenen Daten berücksichtigt werden sollten. Checkliste Vorbemerkung Der Personalabteilung kann die Aufgabe zuteilwerden, eine Richtlinie für den Beschäftigtendatenschutz am Arbeitsplatz zu entwickeln und ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 54 Auch er ist ein aus dem APR abgeleitetes Recht auf Schutz der informationellen Selbstbestimmung (s.o. Rn 30). Der Datenschutz überschneidet sich mit anderen Fallgruppen (Ausspähungsschutz, Fixierungsschutz, Verbreitungsschutz).mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    22.12.2025 4 Wochen testen

§ 394[1] Verarbeitung von Sozialdaten durch die Bundesagentur (1) 1Die Bundesagentur darf Sozialdaten nur verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben erforderlich ist. 2Ihre Aufgaben nach diesem Buch sindmehr

Gesetz aus SGB Office Professional    02.03.2026 4 Wochen testen

§ 274[1] Dateisysteme bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (1) § 150 Absatz 3 Satz 1 ist nicht im Verhältnis zu Staaten und Personengruppen anzuwenden, auf welche die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   21.01.2026 4 Wochen testen

Unter "Outsourcing" wird das Verlagern von Prozessen oder Tätigkeiten an Stellen außerhalb des Unternehmens verstanden. Werden Daten dazu an Dritte herausgegeben, so sollte schon bei der Auswahl der Partnerunternehmen auf einen ausreichenden Datenschutz geachtet werden. Zudem sollte schriftlich geregelt sein, wie mit ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

I. Vorbemerkung Seit dem 25. Mai 2018 gilt mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den Neuregelungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-2018) ein neues Datenschutzrecht mit Auswirkungen auch für bestehende Mietverhältnisse. Der vorliegende Beitrag konzentriert sich auf datenschutzrechtliche Fragen im ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.02.2012 4 Wochen testen

Die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz bleiben unberührt.mehr

Checkliste aus Haufe Finance Office Premium   16.10.2025 4 Wochen testen

Kurzbeschreibung Seit dem 25.5.2018 entfaltet die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (kurz DSGVO) unmittelbare Wirkung in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Als Teil des Datenschutz-Managements müssen sämtliche Verarbeitungen von personenbezogenen Daten dahingehend analysiert werden, ob für die ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    03.02.2026 4 Wochen testen

[Vorspann] Die Datenschutz-Folgenabschätzung für die Komponenten der dezentralen Infrastruktur der TI gemäß § 306 Absatz 2 Nummer 1 SGB V basiert auf den Kriterien der "Leitlinien zur Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) und Beantwortung der Frage, ob eine Verarbeitung im Sinne der Verordnung 2016/679 ,wahrscheinlich ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.05.2005 4 Wochen testen

Die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz bleiben unberührt.mehr