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(BGH, Urt. v. 4.5.2023 – III ZR 88/22) • Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, mit der die vertragsgemäße Nutzung des Internetzugangs auf Endgeräte beschränkt wird, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen, ...mehr

Rz. 66 Die §§ 307–309 BGB unterwerfen die in einen Vertrag einbezogenen AGB einer Inhaltskontrolle, um Gewichtsverschiebungen aufzufangen, die daraus resultieren, dass häufig der marktstärkere Teil seine Bedingungen "diktiert". Rz. 67 Für diese Inhaltskontrolle ist auch bei UN-Kaufverträgen ausschließlich nationales ...mehr

Manche Fluggesellschaften verweigern unter Verweis auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Beförderung des Fluggastes, wenn der Fluggast bei Antritt der Reise nicht die Kreditkarte vorlegen kann, mit der die Reise bezahlt wurde. Dies kann für den Passagier insbesondere dann zum Problem werden, wenn die Flugreise ...mehr

Rz. 212 Grundsätzlich kann eine Vertragsstrafe nicht nur durch Individualvereinbarung, sondern auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Formularklauseln) vereinbart werden.[183] Für den im Baurecht praktisch wichtigsten Fall einer Vertragsstrafe wegen Überschreitung von Ausführungsfristen wird von der ...mehr

Rn 6 Fügt der Annehmende seiner Annahmeerklärung seine AGB bei, die den AGB des Antragenden tw widersprechen, so kommt nach hM der Vertrag insoweit zu Stande, wie sich die AGB decken (Staud/Bork Rz 12, 17 f; BeckOK/H.-W. Eckert Rz 9). Im Einzelnen § 305 Rn 40. Die einseitige Erklärung eines Eigentumsvorbehalts, der ...mehr

Rz. 66 Die Steuerbefreiung gilt nach § 4 Nr. 11b S. 3 Buchst. b UStG nicht für Leistungen, die der Unternehmer erbringt aufgrund Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) zu abweichenden Qualitätsbedingungen oder zu günstigeren Preisen als den nach den allgemein für jedermann zugänglichen Tarifen oder als den nach § 19 ...mehr

Rn 3 Gegenstand der Überprüfung ist die Wirksamkeit einzelner Bestimmungen in AGB iSv § 305 I BGB. Ein Vertragsschluss im rechtlichen Sinne ist nicht erforderlich, sondern es reicht aus, wenn der Text nach dem insoweit maßgeblichen Empfängerhorizont den Eindruck erweckt, dass vertragliche oder vorvertragliche Rechte ...mehr

Rn 37 Bei Klage nach § 3 UKlaG und Musterfeststellungsverfahren nach VDuG beläuft sich der GeS gem § 48 I 2 GKG auf höchstens 250.000 EUR. Das Interesse des Klägers, § 3, bemisst sich ausschl nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzeswidrigen AGB-Bestimmung (BGH NJW 18, 1880 Rz 34, 19, 1531 ...mehr

Rz. 709 Seit der Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB auf das Arbeitsvertragsrecht ist nunmehr die Rspr. gezwungen, konkret dahin gehend zu differenzieren, welche arbeitsrechtliche Rechtsquelle zu kontrollieren ist. Dabei ist noch nicht abschließend geklärt, welche richterrechtlichen Prüfungsmaßstäbe weiterhin in Geltung ...mehr

Zusammenfassung Die die Rechtsthemen verhandelnde Arbeitsgruppe 1 aus CDU/CSU/SPD ist sich einig: Das AGB-Recht soll reformiert werden. Das geht aus dem Arbeitspapier aus den Koalitionsverhandlungen (Stand 24.3.2025) hervor. Geeinigt haben sich die Mitglieder der AG 1 auf folgenden Text: "Reform des AGB-Rechts: Wir ...mehr

Eine Rückkaufverpflichtung in einem nach UN-Kaufrecht zu beurteilenden Kaufvertrag untersteht in Umkehrung der Pflichten des ursprünglich geschlossenen Kaufvertrags ebenfalls dem CISG. Die Regeln des Art. 8 CISG für die Auslegung von Parteierklärungen sind auch auf Allgemeine Geschäftsbedingungen anzuwenden. Dabei gilt, dass unklare Erklärungen und Mehrdeutigkeiten zu Lasten desjenigen gehen, der die Bedingung der anderen Partei vorgelegt hat.mehr

Welche Zulagen zulässig und wie diese zu formulieren sind, das ist mit Blick auf das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitunter schwierig zu bestimmen. Das BAG hat jedoch über die Jahre Klarheit geschaffen. Unser Kolumnist Alexander Zumkeller fasst die Zulagen-Kasuistik zusammen.mehr

Leitsatz Das OLG Zweibrücken entschied, dass sich die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts aus einer AGB-Regelung zum Erfüllungsort ergeben kann, auch wenn eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht (wirksam) getroffen wurde. Sachverhalt Die Klägerin mit Sitz in Deutschland hatte die Beklagte mit einer ...mehr

Die bloße Bezugnahme auf eine Internetadresse in einem übersandten Antragsformular lässt laut dem BGH nicht zweifelsfrei erkennen, welche Fassung der Vertragsbedingungen in den Vertrag einbezogen werden soll. Konsequenz: Die Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil.mehr

Indexierungsklauseln in Gewerberaummietverträgen unterliegen neben den Vorgaben des Preisklauselgesetzes auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. Hält eine Klausel der Inhaltskontrolle nicht stand, ist sie von Anfang an unwirksam.mehr