5.804 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Zeitarbeit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Information bei der befristeten Einstellung. Leiharbeitsverhältnis Leitsatz (redaktionell) 1. Welche Informationen dem Betriebsrat gem. § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG zu geben sind, wird durch die Definition der Zustimmungsverweigerungsgründe in § 99 Abs. 2 Nrn. 1-6 BetrVG vorgegeben. Bei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von Leiharbeitnehmern. Weisungsrecht als Abgrenzungskriterium. Mitteilungspflichten des Arbeitgebers Leitsatz (amtlich) Ob dem Betriebsrat beim sog. Drittpersonaleinsatz Mitbestimmungsrechte zustehen, ist nach wie vor von der konkreten Ausgestaltung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustandekommen eines Arbeitsvertrags durch schlüssiges Handeln. Kein konstitutives Schriftformerfordernis für Arbeitsverträge im Tarifvertrag Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Arbeitsvertrag wird nach Maßgabe der §§ 145 ff. BGB durch Antrag und Annahme geschlossen. Die aufeinander bezogenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Leih-Arbeitnehmers auf unbefristete Anstellung beim Entleiher. Begriff der Unterbrechung i.S. von § 4 Nr. 1 TV LeiZ Leitsatz (amtlich) Auslegung von § 4 Nr. 1 Tarifvertrag zur Leih-/Zeitarbeit für die Metall- und Elektroindustrie NRW 1. Eine Unterbrechung im Sinne von § 4 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff und Berechnung des ununterbrochenen Einsatzes im jeweiligen Kundenbetrieb i.S. von § 2 TV BZ Chemie Leitsatz (redaktionell) Bei den Zeiten des ununterbrochenen Einsatzes im jeweiligen Kundenbetrieb i.S. von § 2 TV BZ Chemie sind solche Zeiten nicht zu berücksichtigen, die vor ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 03. November 1987 – O 106/87 KfH III – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Beklagten verurteilt werden, wie Gesamtschuldner 14.275,39 DM nebst 5 % Zinsen seit 03....mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Beitragsrecht. Beitragszuschlagsverfahren gem § 162 SGB 7. pauschalisierte Beitragserhebung. Gestaltungsspielraums des Unfallversicherungsträgers. Beitragssatzung: Kombination der vom Gesetzgeber für die Höhe der Beitragszuschläge als allein maßgeblich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses auf Basis einer möglicherweise bestehenden verdeckten Leiharbeit Leitsatz (redaktionell) Es bedarf keiner Klärung ob § 1 III AÜG europarechtswidrig ist. Normenkette AÜG § 1 Abs. 3 Verfahrensgang Nachgehendmehr

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist durch das "Erste Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung" vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 642 in Umsetzung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 19. November 2008 über ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsfolgen nicht nur vorübergehender Überlassung von Arbeitnehmern an den Entleiher Leitsatz (amtlich) Anschluss an BAG vom 15.05.2013, Az. 7 AZR 494//11, vom 10.12.2013, Az. 9 AZR 51/13, und vom 03.06.2014, Az. 9 AZR 111/13. Kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher, auch bei dauerhafter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses auf Basis einer möglicherweise bestehenden verdeckten Leiharbeit Leitsatz (amtlich) Ob § 1 Abs. 3 AÜG europarechtswidrig ist, kann ausdrücklich dahingestellt bleiben Normenkette AÜG § 1 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Die Berufu...mehr

Tatbestand I. Der Antragsteller betreibt ein Bauunternehmen, in dessen Rahmen auch diverse Vermietungsaktivitäten realisiert werden. Außerdem war er in den Streitjahren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma … GmbH (GmbH), die durch konkursabweisenden Beschluß vom …1997 aufgelöst wurde und sich ...mehr

Mit der beschlossenen Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gelten ab April komplexe Vorschriften. Der Praxisratgeber zur AÜG-Reform, den wir zusammen mit unserem Kooperationspartner Unique publizieren, fasst die Änderungen zusammen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leiharbeitsverhältnis. Vereinbarung von Arbeitszeitkonten. Zulässigkeit der Vereinbarung von Arbeitszeitkonten im Leiharbeitsverhältnis Leitsatz (amtlich) Die Vereinbarung von Arbeitszeitkonten ist auch im Leiharbeitsverhältnis zulässig und stellt keine nach § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem equal pay-Gebot. Verletzung des Transparenzgebots Leitsatz (redaktionell) 1. a) Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung auch daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist. b) Die ...mehr