10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Verrechnung von wechselseitigen Ansprüchen des Schuldners und eines Gläubigers ist nicht nach §§ 129 Abs. 1, 130 ff. InsO anfechtbar, denn dies setzt eine Rechtshandlung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus. 2. Auch bei Einschaltung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Künstlerabzugssteuer auf Vergütungen für technische Produktionsleistungen durch Dritte Leitsatz (redaktionell) Die Zurverfügungstellung der bei Konzerten einer ausländischen Musikgruppe erforderlichen technischen Hilfsmittel (insbesondere Licht und Ton) sowie die Tätigkeiten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachmieterstellung bei vorzeitiger Beendigung eines Staffelmietverhältnisses Orientierungssatz (aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) 1. Eine Vereinbarung über die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses für den Fall einer Nachmieterstellung hindert den Vermieter auch bei einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Stornierung einer Familienversicherung. Rücknahme einer Entscheidung über die freiwillige Versicherung. Ermessensreduzierung auf Null. arglistige Täuschung einer Krankenkasse über Aufgabe einer hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit zwecks Aufnahme in die ...mehr

Tenor Der Angeklagte wird wegen Betruges in 3 Fällen sowie Untreue in 33 Fällen und Bankrotts in einem Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Von der verhängten Freiheitsstrafe gelten 9 Monate als vollstreckt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. §§ 263 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschlüsse der EZB zum Ankauf von Anleihen des öffentlichen Sektors (PSPP) mangels Verhältnismäßigkeitsprüfung ultra vires. Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 Abs 1 S 2 AEUV) durch objektiv willkürliche Auslegung des Primärrechts bei Bestimmung des Mandats der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor 1. Das mit Schreiben vom 30. Juli 2003 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird untersagt. 2. Die Gebühr für diese Entscheidung wird unter Anrechung der gesondert festzusetzenden ...mehr

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16. November 2004 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 20.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin ist als Leistungserbringerin für Hilfsmittel ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Bezugnahme auf eine anderweitige Vereinbarung in einer Dienstvereinbarung Leitsatz (amtlich) Nimmt eine Dienstvereinbarung in zulässiger Weise auf eine anderweitige Vereinbarung Bezug, so ist dennoch der Grundsatz der Normenklarheit tangiert, wenn diese anderweitige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der Änderungskündigung. Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei unbestimmter Angabe der tarifvertraglichen Vergütungsgrundlage und unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Sozialauswahl Leitsatz (amtlich) 1. Bietet der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung zur Aushilfe im öffentlichen Dienst. Aushilfstätigkeit. Dauertätigkeit Leitsatz (amtlich) Im öffentlichen Dienst kann der Arbeitgeber auch für die Erledigung von Daueraufgaben, für deren optimale Erledigung er angesichts der Haushaltslage kein ausreichendes Personal einsetzen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung des Teilwerts von Grund und Boden Leitsatz (NV) 1. Bei der Ermittlung des Teilwerts (Verkehrswerts) von Grund und Boden kommt der Ableitung aus Verkaufspreisen für benachbarte Vergleichsgrundstücke grundsätzlich der Vorrang vor anderen Methoden zu. Zwar bilden Verkaufsfälle, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der Änderungskündigung. Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei unbestimmter Angabe der tarifvertraglichen Vergütungsgrundlage und unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Sozialauswahl Leitsatz (amtlich) 1. Bietet der ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung. Betriebliche Altersversorgung Essener Verband. Gruppenbetrag. Erhöhung. wirtschaftliche Notlage. Konditionenkartell. dynamische Versorgungszusage Leitsatz (amtlich) 1. teilweise Parallel zu 13 (3) Sa 1162/98; daher siehe die dortigen Leitsätze 2. Eine ...mehr