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Tenor I. Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das am 6. Mai 2020 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - 37 O 43/20 (Kart) - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das angefochtene Urteil abgeändert, soweit der Antrag auf Erlass einer ...mehr

Rz. 9 § 158 vermutet, dass eine Entlassungsentschädigung Arbeitsentgelt im Rechtssinne des § 157 Abs. 1 enthält, wenn bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die für den Arbeitgeber maßgebende Kündigungsfrist nicht eingehalten worden ist. Das gilt auch für den Fall, dass bei einer Beendigung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bei Freistellung durch den Arbeitgeber. Einstweilige Verfügung. Beschäftigung. Freistellung. Befriedigungsverfügung Leitsatz (amtlich) 1. Eine einstweilige Verfügung auf Beschäftigung bis zum Ablauf der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Revisionszulassung. Vertragsstrafe. arbeitnehmerseitige außerordentliche Kündigung. Krankheit. Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB. wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB Leitsatz (redaktionell) Eine außerordentliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung. ordentliche Unkündbarkeit. Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist. Möglichkeit der personen- und verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung. Tarifvereinbarung. betriebsbedingte Kündigung nur gegen Abfindung Leitsatz ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 1988 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Streitig ist, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) in ...mehr

Immer mehr Unternehmen sind künftig verpflichtet, über ihre Nachhaltigkeitsaktivitäten Bericht zu erstatten. Wie gut sind die Unternehmen darauf vorbereitet? Und welche Rolle kann HR dabei übernehmen? Unser Schwerpunkt liefert Antworten.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug. Freistellung während der Kündigungsfrist. böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes Leitsatz (amtlich) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der ...mehr

Gegen dieses Urteil ist aus Gründen des § 72 Abs. 4 ArbGG weder für die klagende Partei noch für die beklagte Partei ein Rechtsmittel gegeben. Entscheidungsstichwort (Thema) einstweiliger Rechtsschutz. Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Außendienstler. Interessenabwägung Leitsatz (amtlich) Zur ...mehr

Leitsatz (amtlich) In einem sog. Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende vorsieht, der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle am Maßstab von § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB noch stand (Fortführung von BGH, Urt. v. 2.10.2019 - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung einer Entlassungsentschädigung auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld Orientierungssatz 1. Nach § 158 Abs. 1 S. 1 SGB 3 ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung erhalten oder zu beanspruchen hat ...mehr

Welches sind die richtigen Maßnahmen in Zeiten der Rezession? Personaler sollten hier über den Tellerrand hinausschauen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung. Einstweilige (Befriedigungs-)Verfügung gemäß § 940 ZPO auf Weiterbeschäftigung gemäß § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG. Anforderungen an den Verfügungsanspruch und den Verfügungsgrund. Selbstwiderlegung des Bestehens eines Verfügungsgründes durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freistellung. Urlaub. Kündigung Leitsatz (amtlich) 1. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich, hilfsweise ordentlich und stellt er den Arbeitnehmer mit sofortiger Wirkung unwiderruflich von seiner Arbeitsleistungspflicht unter Anrechnung auf Urlaub frei, hat er ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres zulässig ist, ist wegen unangemessener Benachteiligung ...mehr