2.114 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gefährdung Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Rechtskräftig: ja (bestätigt durch Beschluss des BayVGH vom 8. Februar 2000 Nr. 24 ZS 00.10) Entscheidungsstichwort (Thema) Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftat. besonderer Ausweisungsschutz. Ausnahme zur Regelausweisung. Kinderkonvention. Beiladung. Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Normenkette VwGO § 65; AuslG § 47 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Minderjährige bedarf zum Schwangerschaftsabbruch nicht der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter, wenn sie einwilligungsfähig ist, also nach ihrer geistigen und sittlichen Reife die Tragweite dieses Eingriffs erfassen und ihren Willen hiernach ausrichten kann. 2. An die Feststellung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder Normenkette AufenthG § 11 Abs. 5, § 58a Abs. 3 S. 2, § 59 Abs. 3, 2, § 58a Abs. 4 S. 2, § 60 Abs. 7, 1-2, 5; GG Art. 6; MRK Art. 3; VwGO § 80 Abs. 5 S. 1 Gründe I Rz. 1 Der Antragsteller, ein 1980 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristeter Umgangsausschluss bei Umgangsverweigerung des Kindes Leitsatz (redaktionell) 1. Der Umgang des Vaters mit seiner im Jahre 1997 geborenen Tochter ist befristet auszuschließen, wenn die Tochter den Umgang aus subjektiv beachtlichen und psychologisch verständlichen Beweggründen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Ablehnung der Vermutungsregelung des § 10 Abs 3 S 1 StrRehaG bzgl der Einweisung des Beschwerdeführers in ein Spezialkinderheim bzw einen Jugendwerkhof in der ehemaligen DDR Normenkette GG Art. 3 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entzug der elterlichen Sorge wegen krankheitsbedingter Erziehungsunfähigkeit. Aufhebung der Auswahl der erstinstanzlich bestellten Vormünderin Leitsatz (redaktionell) 1. Der Entzug der elterlichen Sorge ist geboten, wenn die Kindesmutter krankheitsbedingt erziehungsunfähig ist und die ...mehr

Verfahrensgang AG Frankfurt am Main (Aktenzeichen 459 F 8200/25 EASO) Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 14.10.2025 wird dahingehend abgeändert, dass kindesschutzrechtliche Eilmaßnahmen für das Kind ..., nicht zu treffen sind. Gerichtskosten werden für das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 4. Juni 1981 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Arbeitserlaubnis ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Mitwirkung des Jugendamtes in familiengerichtlichen Verfahren, bei denen es nicht um den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung geht, ist die Erhebung von Sozialdaten bei Dritten grundsätzlich unzulässig; ein Verstoß kann zur Schadenersatzpflicht führen. Verfahrensgang Tenor I. Auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus. keine zeitliche Begrenzung auf eine bestimmte Dauer. Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung. Erforderlichkeit des Aufenthaltes Leitsatz (amtlich) Der Kostenerstattungsanspruch nach § 36a SGB II ist nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Unionsbürgerschaft. Anwendungsbereich. Aufgabe der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats, um die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats entsprechend dessen Zusicherung der Einbürgerung des Betroffenen zu erwerben. Widerruf dieser Zusicherung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Erwerbspflicht bei Betreuung eines Kindes im Vorschulalter Leitsatz (amtlich) Von einem Elternteil, der ein Kind im Grund- oder Vorschulalter betreut, kann in aller Regel auch bei ganztägiger Fremdbetreuung keine vollschichtige Erwerbstätigkeit verlangt werden. Bei Betreuung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder Leitsatz (amtlich) 1. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abschiebung (wie BVerwG, Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bildung und Teilhabe. Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Anspruch des Jugendverbandes einer politischen Partei gegen den Grundsicherungsträger auf Aufnahme in eine Anbieterliste für Sommercamps und Abschluss einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bildung und Teilhabe. Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Teilnahme an einem Sommercamp des Jugendverbandes einer politischen Partei. Geeignetheit des Leistungsanbieters. Mindestmaß an inhaltlicher Kontrolle. Bestrebungen ...mehr