20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Beteiligte Tatbestand I Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten ihrer Unterbringung in der Rheinischen Landesklinik Düsseldorf für die Zeit ab 16. Juni 1978 (bis zum 12. Oktober 1983) zu erstatten. Die 1923 geborene Klägerin leidet an einer Psychose aus ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlangens nach § 281 Abs. 4 und 5 BGB treten nur ein, wenn die Voraussetzungen des § 281 Abs. 1 bis 3 BGB vorliegen. b) An dem auch für ein Schadensersatzverlangen nach § 281 Abs. 4 und 5 BGB erforderlichen fruchtlosen Ablauf einer angemessenen Frist zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen deren Mineralölsteuer- und Einfuhrumsatzsteuerschulden aus der Einfuhr von Mineralöl Leitsatz (NV) 1. An der Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungserwerb im Zwangsversteigerungsverfahren. Minderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer um die Instandhaltungsrückstellung Leitsatz (redaktionell) Beim Erwerb von Eigentumswohnungen im Wege des Zwangsversteigerungsverfahrens ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage ...mehr

Tenor I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 11.03.2024 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das am 27.11.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Wuppertal unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 73.036,33 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 P...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlung vor Feiertagsarbeit Leitsatz (amtlich) § 5 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern ist dahin auszulegen, dass sich die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit in einer Woche mit einem auf einen Werktag fallenden gesetzlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 13. Januar 1998 – 1 Sa 468/97 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wege...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 22. Mai 1997 abgeändert. II. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 9.324,87 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 16. Februar 1995 zu zahlen. Im ...mehr

Parallel zur Einleitung der Sicherheitsbestandserhöhung sollte das einkaufende Unternehmen den lieferantenseitigen Wertschöpfungsprozess analysieren und diesen möglichst im Hinblick auf die eigene Belieferung absichern. Zum Beispiel könnte das Eigentum der Produktionswerkzeuge und -ausrüstung überprüft werden, da ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbarkeit, Leistungsaustausch, Auktion, Ausgabe von Guthabenpunkten zur Abgabe von Geboten bei Online-Auktionen Leitsatz (amtlich) 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ...mehr

Rz. 443 Sozialleistungsrecht und Beitragsregress sind nicht überall aufeinander abgestimmt. Der Gesetzgeber hat im Leistungsrecht nicht immer beachtet, dass die nach § 119 SGB X dem Beitragskonto gutgeschriebenen Beiträge echten Geldtransfer voraussetzen (und daher zu Recht auch echte Beiträge darstellen, § 119 Abs. 3 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsansprüche eines Busfahrers. Einsatz eines Busfahrers im Omnibuszubringerliniendienst mit Arbeitsunterbrechungen (geteilter Dienst). Vergütungsansprüche für Arbeitsunterbrechungs- und Wegezeiten. Verbindlichkeit einer gemeinsamen Erklärung der Tarifvertragsparteien zum ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Beklagten wird mit Wirkung ab dem 31. Januar 2004 Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin B aus L bewilligt. Ratenzahlungen werden nicht angeordnet. Gründe Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Dem vom Beklagten geltend ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuer Leitsatz (amtlich) Eine laufende Bankschuld, die bei einem Teilzahlungsgeschäft mit den einzelnen Abzahlungsgeschäften eng verbunden ist und im Laufe des Jahres der Höhe nach schwankt, kann nicht in Höhe eines während des Geschäftsjahres bestehenden Mindestbetrages ...mehr