10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Hat der Erwerber eines Grundstücks den mit der Abwicklung beauftragten und hierzu umfassend bevollmächtigten Geschäftsbesorger auch dazu beauftragt und bevollmächtigt, einen vergütungspflichtigen Finanzierungsvermittlungsvertrag zu schließen, so ergeben sich für die finanzierende Bank aus dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die von einer Hotelbuchungsplattform verwendete "enge Bestpreisklausel", die zwar günstigere Preise auf anderen Online-Reservierungsportalen oder, sofern dafür keine Online-Werbung oder -Veröffentlichung erfolgt, auch "offline", erlaubt, Hotels jedoch daran hindert, ihre Zimmer auf den eigenen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.04.2016 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (35 O 31/12) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird - unter Abweisung der Klage im ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung. Betriebliche Altersversorgung Essener Verband. Gruppenbetrag. Erhöhung. Wirtschaftliche Notlage. Konditionenkartell Leitsatz (amtlich) Leitsätze 1 – 4 wie bei 13 (3) Sa 1162/98 5.) Verweist die Zusage einer betrieblichen Altersversorgung wegen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufklärungspflichten des Finanzamts bei Änderungen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO; Steuerbegünstigungen nach § 3 Nr. 9 und § 34 EStG; Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft Leitsatz (redaktionell) 1) Macht der Steuerpflichtige in der Steuererklärung schlüssige Angaben, die mit den ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Kreisgerichts Erfurt/Kammern für Arbeitssachen vom 22.05.1992 – Az.: W Ca 912/91 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Der am 26.02.1938 geborene Kläger war seit dem 01.09.1966 an der Hochschule für Architektur und Bauwesen W. (= HAB) so...mehr

Die Parteien des Aufhebungsvertrags sollten beachten, inwieweit und zu welchen Konditionen Werkswohnungen o. Ä. vom Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch weiter genutzt werden dürfen. Zu beachten ist, dass die verbilligte Überlassung von Wohnraum gravierende steuerrechtliche Konsequenzen vor ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das 17.3.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des LG Kiel wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der ...mehr

Normenkette BGB §§ 355, 357, 491, 495 Abs. 1 Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 13.10.2016, Az. 7 O 111/16, teilweise abgeändert und zur Klarstellung...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrfache Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin zum Zwecke der Promotion und weiteren wissenschaftlichen Qualifikation Leitsatz (amtlich) Verträge mit wissenschaftlichen Mitarbeitern einer Universität zum Zweck der Promotion und einer sich ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft in einem Sammelbeschlussverfahren gleichzeitig der Zustimmung zu mehreren Verträgen über die Errichtung stiller Gesellschaften zugestimmt, ist der Zustimmmungsbeschluss wirksam, wenn die verschiedenen Verträge in einem sachlichen Zusammenhang ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zurechnung einer Kapitalanlage. Wertung von Zahlungen für eine fremdfinanzierte Kapitalanlage als Tilgung des Darlehens, Anschaffungskosten der Anlage bzw. als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften. Einkommensteuer für 1987 Leitsatz (amtlich) 1. Die Kapitalerträge aus ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 14.02.1996 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch ...mehr

Beginn und Ende einer Betriebstätte sind grundsätzlich abhängig von der Erfüllung bzw. Nichtmehrerfüllung der in Ziffer 4 aufgelisteten Konditionen (feste Geschäftseinrichtung, Zeitdauer der Bau- und Montagebetriebsstätte bzw. Vorliegen der Vertretervollmacht). Praxisprobleme ergeben sich jedoch ergänzend hinsichtlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft für einen in einer Demenz-Wohngemeinschaft lebenden Grundsicherungsberechtigten Orientierungssatz 1. Nach § 42a Abs. 4 S. 2 SGB 12 ist der Sozialhilfeträger zur Übernahme der angemessenen Kosten für die Unterkunft verpflichtet. 2. Aus dem ...mehr