6.318 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Behandlung von kommunalem Abwasser. Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung von kommunalem Abwasser von Gemeinden gewisser Größe. Weiter gehende Behandlung von in empfindliche Gebiete eingeleitetem Abwasser. Überprüfung der von den ...mehr

Rz. 8 Nach der Rspr. des BVerfG bedarf es darüber hinaus eines – amtshilfefesten – Schutzes gegen Zweckentfremdung durch Weitergabe- und Verwertungsverbote. Diese strikte Zweckbindung erreicht § 139b Abs. 5 AO durch die Klarstellung, dass die Verwendung der beim BZSt gespeicherten Daten zu anderen Zwecken ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Marken. Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten. Richtlinie 2008/95/EG. Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird. Erfordernisse der Klarheit und der Eindeutigkeit. Verwendung der Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Landwirtschaft. Gemeinsame Agrarpolitik. Direktzahlungen. Gemeinsame Regeln. Regelung für die einheitliche Flächenzahlung. Nationale Regelung, die Direktzahlungen davon abhängig macht, dass der Betriebsinhaber eigene Tiere hält. Begriff ‚aktiver ...mehr

Unter der Blockchain[44] kann man sich ein digitales, chronologisch aufgebautes, dezentrales, verteiltes und nahezu fälschungssicheres Register, ähnlich einer Datenbank oder einem öffentlichen kollektiven Buchungssystem, vorstellen.[45] Dieses Register (welches auch als Distributed Ledger bezeichnet wird),[46] wird ...mehr

Rdn 243 Literaturhinweise: Braun, Einführung in die juristische Internetrecherche, JuS 2004, 359 s.a. die Hinw. bei → Menschenrechtsbeschwerde, Allgemeines, Teil C Rdn 2. Rdn 244 1. Im Unterschied zu Verfahren über die Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG, in dem einzelfallbezogenen Besonderheiten i.d.R. im Rahmen der ...mehr

OFD München, Verfügung v. 30.10.2001, O 2115 - 147 St 117 Antrag auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG Materiell-rechtliche Hinweise und Hinweise zu den organisatorischen und technischen Abläufen Bezug: OFD-Verfügung vom 10.9.2001, S 1900 - 8 St 425 Anlage: Vorschlag für eine ...mehr

(1) 1Für Verwaltungsverfahren im Anwendungsbereich des Art. 63 Abs. 2 Satz 1, bei denen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025 die Vollständigkeit der Antragsunterlagen nach § 11a Abs. 5 Satz 1 WHG bestätigt wurde, bleiben die Kreisverwaltungsbehörden zuständig. 2Solange die Zuständigkeit einer Kreisverwaltungsbehörde ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Galt zum Bewertungsstichtag bereits das steuerrechtliche Halbeinkünfteverfahren, ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Risikozuschlag im Rahmen der Anwendung der Empfehlungen des IDW S1 Stand 18.10.2005 anhand des Tax-CAPM bemessen wird. 2. Wird der Risikozuschlag nach dem CAPM ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten. Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung. Verhinderung, Ermittlung und Bekämpfung von Handlungen, die der Zoll- oder der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilnehmerdaten. Telefondienstanbieter. Auskunftsdienst. Teilnehmerverzeichnis. Datenüberlassung. Fremddaten. Überlassungspflicht. nationale Regulierungsbehörde. Regelungsbefugnis. Bereitstellung. Zugang. Endnutzer. Universaldienstverpflichtung. zentraler Mechanismus für die Übermittlung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abzugsfähigkeit von Studiengebühren für eine wissenschaftliche Hochschule in privater Trägerschaft als Sonderausgaben Leitsatz (redaktionell) Studiengebühren der wissenschaftlichen Hochschule für Unternehmensführung (WHU) sind nicht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG anteilig als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Richtlinie 79/409/EWG. Erhaltung der wildlebenden Vogelarten. Schutzgebiete. IBA 98. Wert. Qualität der Daten. Kriterien. Ermessen. Zahlen- und flächenmäßig offensichtlich unzureichende Ausweisung Beteiligte Tenor 1. Das Königreich Spanien hat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. keine Befugnis für den GKV-Spitzenverband, einen Arzneimittelrabatt mittels Verwaltungsakts festzustellen. Wechsel des Anwendungsgebiets bei einem im Übrigen wirkstoffgleichen und in der Darreichungsform vergleichbaren Arzneimittel. keine Nichtanwendung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verarbeitung der Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne Einwilligung Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen der Entscheidung über die Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 SVwVfG hat das Gericht grundsätzlich ...mehr