13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang AG Wittlich (Beschluss vom 27.03.2013) Tenor Auf die Beschwerde wird der Beschluss des AG - Registergericht - Wittlich vom 27.3.2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung des Antrags auf Bestellung eines Notvorstandes an das AG zurückverwiesen. Gründe I. Im Vereinsregister waren zuletzt der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Paralleleinfuhren. Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG). Begriff .Vereinbarung zwischen Unternehmen. Beweis für das Vorliegen einer Vereinbarung. Arzneimittelmarkt Beteiligte Bundesverband der Arzneimittel-Importeure / Bayer Kommission ...mehr

keine Angaben zur Rechtskraft Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstelle. Beschwerde. Arbeitnehmer. Rechtsanspruch Leitsatz (amtlich) Eine Einigungsstelle über die Beschwerde eines Arbeitnehmers gemäß § 85 Abs. 2 S. 1 BetrVG ist nicht zu bestellen, wenn Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch ist (§ 85 Abs. 2 ...mehr

Tenor I. Beschluss Aufgrund d. vollstreckbaren Ausfertigung d. Urkunde des Notars wird wegen eines dinglichen Anspruchs im Betrage von … und wegen der Kosten der gegenwärtigen Rechtsverfolgung die Zwangsverwaltung d. im Grundbuch des Amtsgerichts Leipzig von L. Blatt … auf den Namen A. eingetragenen Grundstückes: ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Bestellung von Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt in allen Jobcentern (§ 6d). Diese wurden ursprünglich als Beauftragte für Frauenbelange zum Inkrafttreten in das SGB III in den Rechtskreis der Arbeitsförderung aufgenommen. Hauptsächliches Motiv des Gesetzgebers war die ...mehr

(1) In der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Leitungen und dem besonderen Verhandlungsgremium wird, unbeschadet der Autonomie der Parteien im Übrigen, festgelegt:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Bestellung eines Verwalters und dessen Amtszeit durch Gericht Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner zu 1 und 2 gegen den Beschluß des Landgerichts Mün...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratswahl. Bestellung eines Wahlvorstandes Leitsatz (amtlich) 1. Die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstandes für die erstmalige Wahl eines Betriebsrats nach § 17 Abs. 3 BetrVG setzt jedenfalls grundsätzlich voraus, daß zuvor eine ordnungsgemäße Einladung zu einer ...mehr

[2] "1. Zu Recht hat das LG die Kosten des Unterbevollmächtigten der Streithelferin der Bekl. gegen die Kl. festgesetzt." [3] a) Dass der Unterbevollmächtigte vorliegend bereits vor Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung bestimmt worden ist, steht der Festsetzung der Kosten nicht entgegen. Zwar hat, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Dem vom Gericht bestellten Ergänzungsnachlasspfleger fehlt nach Annahme des Amtes für die Einlegung der Beschwerde gegen seine Bestellung als Ergänzungsnachlasspfleger das erforderliche Rechtsschutzinteresse. 2. Für der Herstellung der Wirksamkeit einer nachlassgerichtlichen Genehmigung ist für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle. betriebsverfassungsrechtlicher Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers Leitsatz (amtlich) 1. Der Arbeitgeber hat gegen den Betriebsrat keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Unterlassung betriebsverfassungswidriger Handlungen. Er kann ...mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Beschuldigten ist auch dann gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn die Untersuchungshaft in anderer Sache vollzogen wird. Verfahrensgang Tenor wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 21.05.2012, mit dem die Beiordnung eines Pflichtverteidigers ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. a) Eine sofortige Beschwerde ist nicht etwa deshalb unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht prozessfähig ist. Dies gilt unabhängig davon, ob mit der Beschwerde die Prozessunfähigkeit geltend gemacht wurde, oder ob diese nicht der Fall ist und lediglich eine andere Sachentscheidung angestrebt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensmangel. partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten. Nichtbeachtung einer rechtlichen Betreuung. absoluter Revisionsgrund. Bestellung eines besonderen Vertreters nach Aufhebung der Betreuung. Absehen von der ...mehr

Tatbestand Umstritten ist die Ablehnung der endgültigen Bestellung zum Steuerbevollmächtigten. Der Kläger kommt aus den alten Bundesländern. Er hat im Juli 1982 sein Studium als Diplom-Betriebswirt und im Januar 1985 als Diplom-Ökonom abgeschlossen. Von Februar 1985 bis Juni 1990 war er als Steuerassistent in einer ...mehr