3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage des aufgrund Anerkenntnisses als Vater geltenden Mannes reicht der Vortrag nicht aus, die Kindesmutter habe ihm ggü. anlässlich eines Gesprächs, das geraume Zeit nach dem Anerkenntnis geführt worden sei, erklärt, dass er nicht der Vater des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfangsverdacht für eine Vaterschaftsanfechtungsklage Leitsatz (amtlich) Eingeschränkte Fertilität, ärztlich attestiert, begründet in Verbindung mit der Weigerung der Mutter, an einem außergerichtlichen Vaterschaftstest mitzuwirken, einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ... mehr

Der Antragsteller nimmt, vertreten durch seine Mutter, den Antragsgegner auf Feststellung der Vaterschaft in Anspruch. Hierfür hat der Antragsteller Prozesskostenhilfe begehrt. Mit Beschluss hat das AG antragsgemäß ratenfreie Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt, die Beiordnung des ... mehr

Leitsatz Erteilt die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt, so hat dies kindergeldrechtlich keine Rückwirkung. Für den Anspruch auf Kindergeld ist vielmehr der "Besitz" eines solchen Aufenthaltstitels erforderlich. Dies setzt ... mehr

Eine Frau kann medizinisch auch nach dem Tod ihres männlichen Partners noch von ihm schwanger werden. Dies ermöglicht die Kryokonservierung des Spermas des Mannes, das mit seiner Einwilligung auch nach seinem Tod noch zur künstlichen Erzeugung eines Kindes verwendet werden kann. Insbesondere in den Fällen einer ... mehr

Normenkette BGB § 210 Abs. 1, § 1600b Abs. 1 S. 2, § Abs. 2 S. 1, § Abs. 6 S. 2 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. Auf die Beschwerde findet das am 1.1.2002 in Kraft getretene neue Verfahrensrecht Anwendung, weil der angefochtene Beschluss erst nach diesem Zeitpunkt erlassen worden ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) In einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist eine Beiordnung des Verfahrensbevollmächtigten wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage im Sinne des § 78 Abs. 2 FamFG im Einzelfall erforderlich, wenn die Beteiligten unterschiedliche Verfahrensziele verfolgen. Verfahrensgang AG ... mehr

Wenn ein Vater konkrete Veranlassung hatte, seine Vaterschaft zu bestreiten, sind die Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens zwischen den Eltern zu teilen. AG Sinsheim, Beschl. v. 22.4.2010 – 21 F 282/09 mehr

Die Mutter hat gegen den Vater des Kindes gem. § 1615l Abs. 1 BGB einen Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt für die Dauer von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt, einschließlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen. Die rechtliche Vaterschaft ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die ständige Rechtsprechung der Kriegsopferversorgungs- Senate des BSG zur "Brautversorgung" nach BVG § 89 greift im Ergebnis nicht in die Ermessensausübung der Verwaltung (SGG § 54 Abs 2 S 2) ein; sie steht dem Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 1971-10-19 - ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückführung eines Pflegekindes Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem Wechsel von der Pflegefamilie zur Herkunftsfamilie ist jedenfalls dann nicht von einer überwiegend wahrscheinlichen Kindeswohlgefährdung auszugehen, wenn aufgrund zwischenzeitlich erfolgter Umgangskontrolle tragfähige ... mehr

BGH, Beschl. v. 20.6.2018 – XII ZB 369/17 a) Die von Art. 20 S. 2 EGBGB für das Kind eröffnete Anfechtung der Vaterschaft nach dem Recht des Staates, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, umfasst auch den sog. scheidungsakzessorischen Statuswechsel nach § 1599 Abs. 2 BGB (Fortführung von Senatsurt. v. ... mehr

In Übereinstimmung mit dem Beschluss des BVerfG (FamRZ 2015, 817) zur Verfassungsmäßigkeit des § 1600 Abs. 2 BGB hat jetzt der EGMR (FamRZ 2016, 437) entschieden, dass es nicht gegen Art. 8 EMRK verstößt, wenn der Antrag des mutmaßlichen leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft unter Hinweis auf die zwischen ... mehr

(1) Durch die rechtskräftige Entscheidung wird festgestellt, daß der Ehemann der Mutter nicht der Vater ihres Kindes ist. (2) 1Ist im Falle des § 54 Abs. 5 Satz 2 rechtskräftig festgestellt worden, daß der Ehemann der Mutter nicht der Vater des Kindes ist, so gilt der Ehemann aus der früheren Ehe als Vater. 2Für ihn ... mehr

In der ehemaligen DDR war bis zum 31.3.1966 die Rechtslage identisch mit derjenigen in der Bundesrepublik vor dem 1.7.1970. Am 1.4.1966 trat das Familiengesetzbuch der DDR in Kraft und löste das bis dahin noch geltende Familienrecht (4. Buch des BGB) ab. Seitdem galten zur Feststellung der Vaterschaft inhaltlich ... mehr