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Verfahrensgang LG Stuttgart (Aktenzeichen 17 O 22/23) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.04.2024 - 17 O 22/23 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen hat die Klägerin ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Vorsitzenden der 41. Kammer für Handelssachen des LG Stuttgart vom 29.11.2005 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR, e...mehr

Normenkette StGB § 25 Abs. 2; VStGB § 8 Abs. 1 Nr. 1; StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 S. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1-2, § 211 Abs. 2 Alt. 4, §§ 27, 52, 74 Abs. 2 (in der bis zum 30.06.2017 geltenden Fassung) Tenor Der Angeklagte A. wird wegen Kriegsverbrechens gegen eine Person durch Tötung in Tateinheit mit Mord in ...mehr

Zur Zugänglichkeit des Beschwerdeverfahrens gehört es, dass Betroffene es in ihrer eigenen Sprache in Anspruch nehmen können. Es reicht nicht aus, das Verfahren auf Deutsch oder Englisch anzubieten;[1] denn es ist nicht davon auszugehen, dass bspw. eine Näherin aus Vietnam oder ein Minenarbeiter aus dem Kongo in der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Frage, ob die angesprochenen Verkehrskreise der angegriffenen Zeichenverwendung eine herkunftshinweisende Funktion beimessen, kann auch der sich grundlegend von dem streitgegenständlichen Verkaufsangebot unterscheidende Marktauftritt des Markeninhabers eine Rolle spielen, wenn die dabei zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel. Geschwindigkeitsbeschränkung Leitsatz (amtlich) Einen bloßen Bei- und Mitfahrer in einem Kraftfahrzeug trifft während der Fahrt grundsätzlich keine Pflicht, hinsichtlich der Beschilderung Aufmerksamkeit walten zu lassen. Eine Erkundigungspflicht ...mehr

Revision eingelegt (BFH XI R 23/20) Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer: Zweifel am Unternehmenssitz im Ausland Leitsatz (amtlich) Kann nicht festgestellt werden, dass der Leistungsempfänger sein Unternehmen im Ausland betreibt, ist auf das Vorliegen eines Empfängerorts im Inland zu schließen mit der Folge, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter Kündigung. Unwirksame außerordentliche Kündigung bei fehlender Abmahnung arbeitsvertraglicher Pflichtverletzungen. Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Antrag auf Zwischenzeugnis neben Antrag auf Erteilung eines Endzeugnisses Leitsatz ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.09.2020 verkündete Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, eine Vollstreckung ...mehr

Tenor Auf die Berufung der Antragsgegnerinnen wird unter Abänderung des Urteils der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 20. April 2018 der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerinnen je zur Hälfte. Gründe I. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der Konzession Normenkette GlüStV § 4 Verfahrensgang Tenor Auf den Hinweis wurde die Berufung zurückgenommen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. ...mehr

Nach § 23 Abs. 1a S. 3 StVO ist (auch) die Nutzung einer Videobrille (z.B. Virtual-Reality-Brille oder Google-Glass-Brille) verboten. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass sich der Fahrzeugführer durch das Aufsetzen einer solchen Brille in Funktion vollständig vom Verkehrsgeschehen abkoppelt (BR-Drucks ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ob eine per Email dem Kunden übersandte automatische Antwort neben der Wissenserklärung des § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB zugleich auch eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung beinhaltet, ist durch Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. 2. Eine mit "Auftragsbestätigung" ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Markenmäßige Benutzung durch Beeinflussung der Suchfunktion einer online-Plattform Leitsatz (amtlich) Eine die Herkunftsfunktion einer fremden Marke beeinträchtigende Benutzung liegt auch dann vor, wenn die Suchfunktion eines online-Verkaufsportals in der Weise beeinflusst wird, dass bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigung bei Teilnahme am Gerichtstermin per Videokonferenz Leitsatz (amtlich) Eine Entschädigung des Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen angeordnet worden ist, nach dem JVEG setzt ein Erscheinen am Gerichtstermin voraus. Als persönliches Erscheinen gilt auch die nach § 110a ...mehr