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Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Nachschubeinheit eines Luftwaffengeschwaders als Materialdisponentin Leitsatz (amtlich) In der Entgeltgruppe 6 Teil IV Abschnitt 2 TV EntgO Bund sind Materialdisponenten eingruppiert, die auftragsgebundenes Material, Gerät oder ...mehr

(1) Finanzielle Gegenparteien und nichtfinanzielle Gegenparteien, die einen nicht durch eine CCP geclearten Derivatekontrakt abschließen, gewährleisten mit der gebührenden Sorgfalt, dass angemessene Verfahren und Vorkehrungen bestehen, um das operationelle Risiko und das Gegenparteiausfallrisiko zu ermessen, zu ...mehr

(1) 1Der Überwachung durch die zuständige Behörde hinsichtlich der jeweils genannten Tätigkeiten unterliegen Betriebe und Einrichtungen,mehr

Rz. 80 Die meisten Hersteller von Finanzbuchhaltungssoftware haben ihre Produkte zwischenzeitlich entsprechend dem Beschreibungsstandard mit einer Exportschnittstelle für die Übernahme der Daten in die Prüfsoftware IDEA versehen. Trotzdem treten in der Prüfungspraxis bezüglich der Auswertung der im ...mehr

Leitsatz Das Unterlassen der Nutzung privater Mobilfunktelefone und mobiler IT-Geräte während der Arbeitszeit im Betriebsraum gehört zum Inhalt der geschuldeten Arbeitsleistung und unterliegt somit nicht der Mitbestimmung. Sachverhalt Die Arbeitgeberin des vorliegenden Verfahrens führte Tätigkeiten aus, welche für die ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Einfuhrabgabe. Antidumpingzoll. Drittlandszoll. Klagegenstand bei Änderungsbescheiden. inhaltliche Bestimmtheit von Abgabenbescheiden. nachträgliche Erfassung einer Zollschuld. keine Bindung des Finanzgerichts an Feststellungen des Strafgerichts. Zulässigkeit der Klage ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltgruppe 8 Stufe 3 TV-L Leitsatz (redaktionell) Eine Polizeibeamtin, die zu 90% ihrer Tätigkeit mit dem Arbeitsvorgang der Kriminalaktenverwaltung beschäftigt ist, erbringt keine selbstständigen Leistungen im Sine des Klammerzusatzes zur Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 1a BAT. Dafür ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Bestimmung des durch Erwerb eines wegen unzulässiger Abschalteinrichtung mit unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung versehenen Fahrzeugs entstandenen Vermögensschadens sind die Nutzungsvorteile auch bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Käufer aus dem Bruttokaufpreis zu berechnen. ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Berufung unter Kostengesichtspunkten binnen zwei Wochen nach ...mehr

Natürlich gibt es gute und erfahrene Juristen, die hier beraten und die Vertragsgestaltung übernehmen können. Der Abschluss von Verwalterverträgen ist aber doppelte Routineaufgabe. Einerseits schließen Verwaltungsunternehmen hoffentlich mehr als nur einen Vertrag ab. Andererseits stehen sie alle vor einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Staatliche Beihilfen. Begriff der Beihilfe. Öffentlicher Personenverkehr. Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbunden sind. Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen Verwaltungen. Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im ...mehr

(1)[1] Die Agentur erstellt und unterhält ein Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis in Form einer Datenbank. In das Verzeichnis werden die nach Artikel 40 Absatz 1 gemeldeten Informationen sowie die als Teil der Registrierungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 übermittelten Informationen aufgenommen. Die ...mehr

Nach erfolgreich abgeschlossenem Freischaltprozess gelangen Sie auch über die Homepage der Zeitschrift Forum Familienrecht durch Klick auf "Archiv" zur Online-Datenbank. Hier müssen Sie sich mit Ihren Benutzerdaten für juris anmelden:mehr

Technisch stellt die Blockchain eine dezentrale Datenbank dar, die im Netzwerk auf einer Vielzahl von Rechnern gespiegelt vorliegt. Die Authentizität der einzelnen Datenbankeinträge wird dabei durch einen aus dem Netzwerk hergestellten Konsensmechanismus sichergestellt und gilt deshalb als fälschungssicher. ...mehr