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Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Erlangen vom 16. Februar 2001 wird zurückgewiesen. Gründe Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das Familiengericht dem Antragsteller die Prozeßkostenhilfe für seine beabsichtigte Anf... mehr

Nachgehend Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, 3.070,85 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.09.2004 an den Kläger zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte allen gegenwärtigen und zukünftigen Schaden aus der unrichtigen und wahrheitswidrigen Darstellung des Ze... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. September 2010 – 16 UF 107/10 – verletzt die Beschwerdeführer zu 1) und zu 3) in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes und den Beschwerdeführer zu 2) in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artik... mehr

Zu den Eltern im Sinne dieser Regelung zählen neben den leiblichen Eltern und Adoptiveltern auch Stiefeltern und Pflegeeltern. Die Definition ist grundsätzlich dieselbe wie für den Beitragszuschlag für Kinderlose.[1] Eine einmal begründete Elterneigenschaft nimmt Mitglieder dauerhaft vom Beitragszuschlag für ... mehr

Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: a) Nach Nummer 3 ist die folgende Nummer 3a einzufügen: 3a. Nach § 71 Absatz 6 wird der folgende Absatz 7 eingefügt: "(7) Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen durch Landesrecht entscheidet die Ausländerbehörde über den Antrag auf Zustimmung zur Anerkennung einer Vaterschaft nach § ... mehr

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neu gefasst durch Bek. v. 2.1.2002, BGBl. I, 42, 2909; BGBl. I 2003, 738 BGBl. III 400–2 zuletzt geändert durch G. v. 24.6.2022, BGBl. I, 959, 963 mehr

Leitsatz Der BGH hat die Regressansprüche unechter Väter gestärkt, die für Kinder den Unterhalt gezahlt haben, die nur vermeintlich die eigenen waren. Sie können nun die Frage der Abstammung des Kindes leichter klären lassen und so ihren Anspruch durchsetzen. Sachverhalt Geklagt hatte ein geschiedener Ehemann. Er ... mehr

BfF v. 15.3.2002, St I 4 - S 2280 - 101/2001, BStBl I 2002, 366 1. Ich erlasse die Neufassung der DA zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DAFamEStG). Die DA und ihre Beispiele wurden an das Zweite Gesetzes zur Familienförderung angepasst. Dies betrifft insbesondere folgende Bereiche: § 32 Abs. 4 EStG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausweisung. besonderer Ausweisungsschutz. familiäre Lebensgemeinschaft. Unterbrechung durch Strafhaft. nichteheliche Vaterschaft. Belange des Kindes. Wiederholungsgefahr. faktischer Inländer Leitsatz (amtlich) Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisung, da angesichts Art und Schwere der ... mehr

Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2026. Der Regelungsumfang ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die folgende Weisung des BZSt ist gegenstandslos geworden und wird mit Bekanntgabe der DA-KG 2026 aufgehoben: - Weisung vom 28. April 2025, St II 2 - S ... mehr

Weiteres Element der Bemühungen zur Verhinderung eines "Wettlaufs um die Vaterschaft" ist die Modifikation des Ausschlusses der Vaterschaftsanfechtung bei bestehender sozial-familiärer Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind gem. § 1600 Abs. 2–5 BGB-E. Hieran hatte das BVerfG besondere Anforderungen gestellt ... mehr

Rn 12 Im Vaterschaftsanfechtungsprozess des Ehemannes gg das Kind kann ein als Vater in Betracht kommender Mann zur Abwendung der Rechtsfolgen aus §§ 1607 III 2, 640e II 1 BGB dem Kind beitreten (BGHZ 83, 391, 395 = NJW 82, 1652 f). Nimmt der Dritte hingegen die Vaterschaft für sich in Anspruch, kann er den Beitritt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein (erneutes) Vaterschaftsfeststellungsverfahren. ua unzureichende Darlegung einer Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Vorverlagerung von Rechtsfragen ins ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss wird abgeändert. Das Standesamt wird angewiesen, die Nachbeurkundung der Geburt des Beteiligten zu 1) entsprechend dem Antrag des Beteiligten zu 2) vom 27.03.2018 vorzunehmen. Eine Erstattung der den Beteiligten in der Beschwerdeinstanz entstandenen außergerichtlichen Kosten findet ... mehr

Der Anspruch auf Auskunft sowie Umgang gem. § 1686a Abs. 1 BGB setzt zweierlei voraus, zum einen die leibliche Vaterschaft des Antragstellers, zum andern, dass dieser ein ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat und dies dem Kindeswohl dient. Der Antragsteller muss ein berechtigtes Interesse an der Auskunft über ... mehr