10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wechsel- und mehrseitige Vergabe von Berlin-Darlehen; Gestaltungsmißbrauch; Berlin-Darlehen durch "Treuhänder" Leitsatz (amtlich) 1. Vergibt eine GbR ihrem Gesellschaftszweck entsprechend verzinsliche Darlehen nach § 17 Abs.2 BerlinFG, können die Besteuerungsgrundlagen, welche die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23.04.2015 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Köln (81 O 147/13) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.330.045,29 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert für Beendigungsvergleich mit anschließendem befristeten Arbeitsverhältnis Leitsatz (amtlich) Die Vereinbarung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses wie gekündigt und eines anschließend befristeten Arbeitsverhältnisses begründet im Rahmen eines Bestandsschutzrechtstreits ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Oktober 2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - 4 O 171/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger ...mehr

Leitsatz (amtlich) Weder aus § 675a BGB direkt noch im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung des § 675a BGB i.V.m. Art. 239 EGB i.V.m. § 12 BGB-InfoVO oder § 675a BGB i.V.m. § 312b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, § 312c, 126 BGB § 1 Abs. 1 Nr. 7 BGB-InfoVO gemäß den einschlägigen EU-Richtlinien ergibt sich eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung verbilligter Versicherungstarife an Beschäftigte und Beschäftigte von konzernangehörigen Gesellschaften Leitsatz (redaktionell) 1) Einnahmen, die nicht in Geld bestehen, sind mit den üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen. Heranzuziehen ist der Endpreis für die konkrete - ...mehr

Tenor Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin zu 1. und der Beigeladenen zu 1. bis 3. wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 15.05.2018 (VK 2 - 30/18) im Umfang des Ausspruchs zu 1., zu 2., zu 4. und zu 5. aufgehoben. Die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird als unzulässig verworfen. ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Leitsatz (amtlich) (Parallelsache zu 13 (3) Sa 1162/98 u.a.) Normenkette Satzung Essener Verband § 5; BGB §§ 133, 157; BetrAVG § 7 a.F. Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.1998 – 4 Ca 11531/97 – wird kostenpflichtig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und gewerblichem Grundstückshandel bei Beteiligung an mehreren Gesellschaften Leitsatz (redaktionell) Die Grenze von der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb ist überschritten, wenn nach dem Gesamtbild der Betätigung und unter ...mehr

Leitsatz Für die Verpflichtung des Veräußerers einer Option (Stillhalter), auf Verlangen des Optionsberechtigten innerhalb der Optionsfrist den Optionsgegenstand zu verkaufen oder zu kaufen (Call/Put-Option), ist eine Verbindlichkeit in Höhe der dafür vereinnahmten Prämie auszuweisen; die Verbindlichkeit ist erst bei ...mehr

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 12. November 2014 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14. Januar 2015 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher Ursache einschließlich der Veruntreuung und/oder Unterschlagung durch den Versicherungsnehmer versichert sind, eine Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den Verlust von Bargeld unter ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in vorformulierten Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers enthaltenen Klauseln, wonach Verträge über Mobilfunkleistungen eine Laufzeit von 24 Monaten haben und sich jeweils um 12 Monate verlängern, wenn nicht eine der beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von drei Monaten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag Normenkette BGB § 242 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.3.2018 wie folgt abgeänder...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor einer verhaltensbedingten Kündigung. Soziale Rechtfertigung der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Gleisbauarbeiters wegen Veröffentlichungen auf Facebook Leitsatz (redaktionell) 1. Die Anhörung des Betriebsrats ...mehr