24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG. Betriebsratsbeteiligung bei Massenentlassung Leitsatz (amtlich) 1. Die Klägerin hat sich erst in der Berufungsinstanz auf eine fehlerhafte Betriebratsanhörung und eine nicht ordungungsgemäße Massenentlassungsanzeige berufen. Nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Kostensenkungsverfahren. Doppelmietzahlungen durch Umzug. Dauer der Berücksichtigung der Überschneidungskosten und Begrenzung auf die angemessenen Unterkunftskosten. Aufklärungspflichten des Grundsicherungsträgers. örtliche Zuständigkeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internationales Privatrecht-Seearbeitsrecht Leitsatz (amtlich) Haben die Arbeitsvertragsparteien keine Rechtswahl getroffen, so unterliegt das Arbeitsverhältnis dem sich aus den Regelanknüpfungen des Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 und 2 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfristen für längere beschäftigte Arbeitnehmer Leitsatz (redaktionell) 1. Entgegen der Ansicht des BAG (vergleiche BAG 28.2.1985 2 AZR 403/83 = DB 1985, 655) ist eine Aussetzung derjenigen Verfahren, in denen nur noch um die Dauer der Kündigungsfrist für ältere Arbeiter ...mehr

Rz. 6 Bestand die Ehe, das Familienband, die auf Dauer angelegte Haushaltsführung oder die Lebenspartnerschaft im Zeitpunkt des Todes mit dem Mieter und hatten alle zusammen in der Wohnung einen gemeinsamen Haushalt, so wird beim Tode des Mieters das Mietverhältnis allein mit dem überlebenden Ehegatten, Familien- bzw. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Januar 1991 – 26 Ca 239/90 – wird zurückgewiesen und die Klage der Beklagten abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten wegen der...mehr

Leitsatz Wird ein befristeter schriftlicher Mietvertrag über ein Ladengrundstück, der auf mehr als ein Jahr abgeschlossen wurde, nachträglich hinsichtlich eines Punktes mündlich geändert, dann gilt der ganze Vertrag, mangels Schriftform, als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, mit der Folge, dass der Vermieter - unter ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen Steuerberatungsgesellschaft ........................... mbH, vertreten durch ......................, Anschrift .......................... - nachfolgend Unternehmen - und ......................................, Anschrift .................................. - nachfolgend Kooperationspartner ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsbeschränkung zu Lasten des Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) Soll der Arbeitnehmer bei einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Arbeitsvertrag für den Fall einer vertraglich eingeräumten kürzeren fristgemäßen Eigenkündigung eine "Abfindung" zahlen, kann in einer solchen ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen[1] .............................. im Folgenden "Arbeitgeber", Anschrift: .............................. und Frau/Herrn[2] .............................. im Folgenden "Arbeitnehmer", Anschrift: ..............................) wird nachfolgender Teilzeitarbeitsvertrag vereinbart: § 1 ...mehr

Oftmals wird aber durch die Vorgabe des Haushaltsplans eine Abfindungszahlung erschwert. Dann kommt eine bezahlte Freistellung des Arbeitnehmers in Betracht. Diese Regelungsform bietet sich auch dann an, wenn der Arbeitgeber möglichst schnell den Arbeitnehmer aus dem Betrieb entfernen will, aber die Kündigungsfristen ...mehr

Trotz Erhebung der Kündigungsschutzklage muss der Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfristen in der Regel den Betrieb verlassen. Er kann sich dann bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden, er kann aber auch einen neuen Arbeitsvertrag mit einem anderen Arbeitgeber abschließen. Daran ist er durch den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses gemäß § 6 der Sondervereinbarung für vorübergehend beschäftigte Arbeiter (Anlage 10 zum BMT-G II) Normenkette BMT-G II § 2i; BMT-G II § 2k in Verb. m. Anlage 9; BMT-G II § § 7 und Anlage 10; BMT-G II § 6 Verfahrensgang LAG ...mehr

Rz. 34 Hinsichtlich der Massenentlassungsanzeige ging die Praxis vor der "Junk"-Entscheidung des EuGH (Rz. 16) wie folgt vor (vgl. Rz. 15, 155, 172): Zunächst wurde festgestellt, ob die beabsichtigten Beendigungen von Arbeitsverhältnissen die Schwellenwerte nach § 17 Abs. 1 KSchG innerhalb des dort geregelten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei Betriebsstillegung. Heilung fehlender Unterrichtung über die betroffenen Berufsgruppen im Konsultationsverfahren zur Entlassung aller Beschäftigten Leitsatz (amtlich) Fehler in der Unterrichtung des Betriebsrates nach § 17 ...mehr