23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Freigabe eines Gewerbebetriebes durch den Insolvenzverwalter Leitsatz (amtlich) Auch nach einer Betriebseinstellung werden die Arbeitsverhältnisses bis zum Ende der jeweiligen Kündigungsfrist vom VTV Bau erfasst. Dem steht eine Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters nicht entgegen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss. EUGH. Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG. Massenentlassung Leitsatz (amtlich) Vorlagebeschluss zwecks Vorabentscheidung durch den EUGH bezüglich der Frage, ob maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen einer Massenentlassung im Sinne der Richtlinie 98/59/EG des Rates ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Empfangsbekenntnis als Beweis für die Zustellung einer Urkunde. Zurückweisung einer Kündigung nach § 174 BGB. Pflichtverletzung bei Arbeitszeitbetrug. Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Das Empfangsbekenntnis erbringt grundsätzlich ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen[1] .............................. im Folgenden "Arbeitgeber", Anschrift: .............................. und Frau/Herrn[2] .............................. im Folgenden "Arbeitnehmer", Anschrift: ..............................) wird Folgendes vereinbart: § 1 Beginn des ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert wird auf 27.911,00 DM festgesetzt. Tatbestand Der Kläger ist seit Oktober 1978 bei der … über deren Vermögen am 01. März 1996 das Konkursverfahren eröffnet wurde, beschäftigt. Der Beklagte ist ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen[1] .............................. im Folgenden "Arbeitgeber", Anschrift: .............................. und Frau/Herrn[2] .............................. im Folgenden "Arbeitnehmer", Anschrift: ..............................) wird Folgendes vereinbart: § 1 Beginn des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersgrenze durch Tarifvertrag mit europäischen Recht vereinbar? Tenor 1. Das Arbeitsgericht Hamburg bittet den Europäischen Gerichthof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Artikel 234 EG zur Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG um die Beantwortung folgender Fragen: Frage ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten während der Probezeit Leitsatz (redaktionell) Auch während der sog. Probezeit sind Fahrtkosten zu einer Arbeitsstätte des ArbG, der der ArbN grundsätzlich dauerhaft zugeordnet ist, nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG abzugsfähig. Das gilt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsauslegung. Tarifvertrag. zwingende Wirkung. Betriebsübergang. Zwingende Wirkung eines Tarifvertrages. Verdrängung ungünstigerer Vertragsbestimmungen. Günstigkeitsprinzip Leitsatz (amtlich) Bei einer Kollision tariflich begründeter Ansprüche eines Arbeitnehmers mit – ungünstigeren ...mehr

Leitsatz Scheidet ein Gesellschafter-Geschäftsführer aus einer GmbH aus, überträgt seine Anteile zum Nennwert auf den Mitgesellschafter und erhält für die Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit eine Abfindung, so führt der überhöhte Teil der Abfindung zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Ein Gestaltungsmissbrauch ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich die Kosten der Streitverkündung tragen die Kläger. 3. Das Urteil ist für die Beklagten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.300,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverlängerung. Befristung. Anschlussverbot Leitsatz (amtlich) 1. Die Vereinbarung einer Kündigungsmöglichkeit, die im Ausgangsvertrag nicht enthalten war, ist eine Vertragsänderung, die einer zulässigen Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 2 Satz 1 ...mehr

Musterdokument öffnen In DocPlus bearbeiten Zwischen[1] .............................. im Folgenden "Arbeitgeber", Anschrift: .............................. und Frau/Herrn[2] .............................. im Folgenden "Arbeitnehmer", Anschrift: .............................. wird Folgendes vereinbart: § 1 Beginn des ...mehr

Ausgangssituation Die Standardsituation: Ein Arbeitsvertrag wird abgeschlossen, der Arbeitnehmer soll aber erst zu einem späteren Zeitpunkt die Arbeit aufnehmen. Für die Zeit zwischen dem Vertragsabschluss und dem vereinbarten Arbeitsbeginn soll die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen werden. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit tariflicher Kündigungsfristen für Arbeiter Orientierungssatz 1. § 20 Abs 1 Buchst a des Manteltarifvertrages der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie NRW ist unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art 3 Abs 1 GG und daher nichtig, weil ohne ...mehr