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Verfahrensgang Tenor Das angefochtene Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 3. September 2018 wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bielefeld zurückve...mehr

Als Voraussetzung für den Einsatz von Telemedizin sollte ein persönlicher Erstkontakt vom Betriebsarzt zum Unternehmen, den verantwortlich handelnden Personen und den Mitgliedern des Arbeitsschutzausschusses gegeben sein. Erstbegehungen, die die Grundlage für die Beratung bei der Arbeitsplatzgestaltung bilden, sollten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.06.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.463,85 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 13.443,57 ...mehr

Tenor Eine Haftprüfung durch den Senat nach den §§ 121, 122 StPO ist derzeit nicht veranlasst. Tatbestand I. Rz. 1 Der Angeschuldigte wurde am 25. September 2016 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 26. September 2016 in Untersuchungshaft, unterbrochen durch die Vollstreckung einer fünfmonatigen ...mehr

Rz. 13 Gegenstand der Überwachung muss das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer sein. Unter Leistung versteht man dabei herkömmlicherweise die vom Arbeitnehmer in Erfüllung seiner vertraglichen Arbeitspflicht erbrachte Arbeit.[16] Verhalten ist also jedes für das Arbeitsverhältnis relevante Tun oder ...mehr

Rz. 10 Versicherte können einer bereitgestellten elektronischen Patientenakte auch nach abgelaufener Widerspruchsfrist widersprechen (Satz 1). Der Widerspruch ist jederzeit und ohne Anlass möglich. Rz. 11 Der Widerspruch kann gegenüber der Krankenkasse erklärt werden (Satz 2). Eine besondere Form ist dafür nicht ...mehr

Dieser Baustein beschreibt das Netzwerk von Lieferanten und Partnern, die zum Gelingen des Geschäftsmodells beitragen. In Steuerkanzleien sind das typischerweise u. a. Rechtsanwälte, Unternehmensberater, Wirtschaftsprüfer, Buchhaltungsdienstleister sowie andere Dienstleister der Mandantensegmente sowie für Mandanten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage: Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für ein Multifunktionsgerät mit Kamera- und Videofunktion (sog. Action-Cams) Leitsatz (amtlich) 1. Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2011 der Kommission vom 29.11.2011 zur Einreihung bestimmter Waren in die ...mehr

Die ZAP App für PC, Smartphone oder Tablet bietet allen ZAP Abonnenten sämtliche ZAP Inhalte auch online/offline – ob am Schreibtisch oder unterwegs – an. Damit steht Ihnen nicht nur jede neue ZAP Ausgabe elektronisch zur Verfügung, sondern Sie haben mit der sog. ZAP Online-Bibliothek Zugriff auf über 7.000 Seiten ZAP ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung und sexuelle Belästigung. Sexuelle Zudringlichkeiten eines Vorgesetzten. Verbale sexuelle Bedrängungen Leitsatz (redaktionell) Die sexuelle Belästigung von Arbeitnehmerinnen an ihrem Arbeitsplatz durch Arbeitskollegen ist ein an sich geeigneter Grund für eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Notwendige Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Raubes ist eine finale Verknüpfung zwischen dem Einsatz der qualifizierten Nötigungsmittel und der Wegnahme sowie eines räumlich-zeitlichen Zusammenhangs dergestalt, dass es zu einer nötigungsbedingten Einschränkung der Dispositionsfreiheit des ...mehr

Rz. 22 Für alle anderen Verträge über Waren und Sachen, die digitale Produkte enthalten oder mit ihnen verbunden sind, sind nach § 327a Abs. 2 BGB die §§ 327 ff. BGB anwendbar. Der Begriff der digitalen Produkte umfasst digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen (§ 327 Abs. 1 BGB). Digitale Inhalte sind Daten, die ...mehr

Eine gute Geschichte wirkt dann am stärksten, wenn sie nicht nur gedacht, sondern auch gesehen wird. Deshalb wird am Ende des Prozesses ein visueller One-Pager erstellt. Eine Seite, die die erzählte Zukunft bündelt: mit prägnanten Sätzen, mit Bildern, mit Momenten, die berühren. Ein One-Pager ist ein kompaktes, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 52 O 100/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur ...mehr