3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.9.2015 verkündete Urteil des LG Köln (28 O 7/14) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4.11.2015 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Geldentschädigung in Höhe von ...mehr

Rz. 9 Sofern Anspruch auf Vollwaisenrente aus mehreren Versicherungsverhältnissen besteht, ist die Vollwaisenrente unter Berücksichtigung der persönlichen Entgeltpunkte der zwei Verstorbenen mit den höchsten Renten (§ 66 Abs. 2 Nr. 3) zu berechnen. Der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten gemäß § 78 Abs. 1 und 3 i. ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. Februar 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der am 1946 geborene Kläger erwarb nach dem Studium a...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorrangige Unterhaltsverpflichtung des Anzunehmenden bei Abschluss eines Adoptionsvertrages. Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes Leitsatz (redaktionell) 1. Im Fall der Adoption ist der Annehmende dem angenommenen Kind grundsätzlich vor dessen leiblichen Eltern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung von Prozeßerklärungen; Person des Rechtsmittelklägers Leitsatz (NV) 1. Wer Beteiligter (§ 57 FGO) im finanzgerichtlichen Verfahren war, ergibt sich in erster Linie aus dem Rubrum. Nur bei aus den Gründen offensichtlicher Nichterwähnung eines Beteiligten kann das Rubrum ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Familiendoppelnamen. Verfahrensgang Tenor § 1616 Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Familiennamensrechts (Familiennamensrechtsgesetz – FamNamRG) vom 16. Dezember 1993 (Bundesgesetzb...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 18. November 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 156 Fällen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Anerkennung einer im Ausland erfogten Adoptionsentscheidung, wenn das Kind im Adoptionsantrag wahrheitswidrig als Waise bezeichnet wird Leitsatz (amtlich) Wird ein Kind entgegen seiner tatsächlichen Lebenssituation im Adoptionsantrag wahrheitswidrig als Waisenkind deklariert, so ...mehr

Leitsatz (amtlich) Erfolgt die Verpflichtung zur Einwilligung in eine Abstammungsuntersuchung nach vergeblicher außergerichtlicher Aufforderung, entspricht es grundsätzlich der Billigkeit, dem Verpflichteten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Normenkette BGB § 1598a; FamFG § 81 Verfahrensgang AG Erlangen ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine mit ihrem Partner weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person kann dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Partner und seinem Kind erlischt. b) Die in diesem Fall das Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht für ein in einer Lebenspartnerschaft geborenes Kind nach der Trennung der Partnerinnen Leitsatz (amtlich) 1. Einer Lebenspartnerin steht nach der Trennung unter den weiteren Voraussetzungen des § 1685 Abs. 2 BGB ein Umgangsrecht mit den in der Lebenspartnerschaft geborenen ...mehr

BZSt, Schreiben Das Kindergeld wird zur Steuerfreistellung des elterlichen Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes gezahlt. Das Existenzminimum umfasst auch den Bedarf für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung des Kindes. Soweit das Kindergeld darüber hinaus geht, dient es der Förderung der Familie. Im ...mehr

Rn 12 Auch das vertraulich geborene Kind hat ein Recht auf Familie. Vermag seine Mutter sich nicht für die Rücknahme ihres Kindes zu entscheiden, kann dieses Recht durch eine Adoption verwirklicht werden. Dabei ist die Einwilligung der Mutter gem § 1747 IV nicht erforderlich, wenn ihr Aufenthalt dauerhaft nicht ...mehr

BZSt v. 16.2.2009, St II 2 - O 1561 - 17/2008, BStBl I 2009, 399 1 Anlage Nachstehend ist das zum 1.1.2009 überarbeitete Kindergeldmerkblatt abgedruckt. Ich weise darauf hin, dass die aktuelle Version sämtlicher vom Bundeszentralamt für Steuern veröffentlichter Vordrucke im Internet unter der Adresse ...mehr

Rn. 150 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Die Vorschrift betrifft nur leibliche Eltern oder Adoptiveltern, da nur bei diesen die Haushaltszugehörigkeit des Kindes keine selbstständige Anspruchsvoraussetzung bildet, Wendl in H/H/R, § 64 EStG Rz 16 (05/2024). Hat eine der in § 64 Abs 2 EStG genannten Personen (Eltern, ...mehr