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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.10.2025 4 Wochen testen

Rz. 688 Ein Regelungsbedürfnis besteht regelmäßig dann, wenn das Kindeswohl eine einstweilige Regelung zur Abwendung von Nachteilen gebietet.[997] Dies kann aber nur in Ausnahmefällen gegeben sein. Sofern das Kindeswohl gefährdet ist, bleibt die Möglichkeit, ein Verfahren nach § 1666 BGB anzuregen.[998] Zudem stehen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.12.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsame elterliche Sorge: Bewertung der ablehnenden Haltung eines Kindes gegenüber einem Elternteil Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen einer Entscheidung über die elterliche Sorge nach § 1626a BGB. 2. Bei der Gewichtung einer ablehnenden Haltung eines Kindes gegenüber einem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.05.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Berücksichtigung eines fiktiven Unterhaltsanspruchs der Tochter gegenüber dem mit der Mutter nicht zusammenlebenden Vater bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte und Bezüge Leitsatz (redaktionell) Setzt die volljährige Tochter nach der Geburt eines eigenen Kindes ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.07.2010 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilanerkenntnis- und Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach vom 04.03.2010 (Az.: 2 F 740/09) abgeändert. II. Der von dem Antragsteller und der Antragsgegnerin vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Schwabach am 24.07.20...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Das OLG Frankfurt (FamRZ 2022, 362) hat in einem Umgangsverfahren die Voraussetzungen der Abänderung einer bestehenden gerichtlichen Umgangsregelung gem. § 1696 BGB erörtert und gegen den Willen des betreuenden Elternteils, insb. im Hinblick auf einen Ortswechsel des umgangsberechtigten Elternteilsein, ein ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.11.2023 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht stellt dann kein gegenüber einem Sorgerechtsentzug nach § 1666 BGB geeignetes milderes Mittel dar, wenn die Eltern nicht aktiv am Leben ihres Kindes Anteil nehmen und nicht durch fortdauernde Kommunikation und Kooperation mit dem bevollmächtigen Jugendamt ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.03.2014 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Bernau (Beschluss vom 10.07.2013) Tenor I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des AG Bernau bei Berlin vom 10.7.2013 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Vater hat das Recht und die Pflicht, mit der Tochter Z. wie folgt zusammen zu sein: Alle drei Wochen am ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.06.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Familiengerichtliche Genehmigung einer Elternvereinbarung. Familiengerichtliche Genehmigung einer Elternvereinbarung bei Wechselbetreuung und hoher Bindungstoleranz beider Eltern Leitsatz (amtlich) Familiengerichtliche Genehmigung einer Elternvereinbarung in Bezug auf das sog. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Die Entscheidung des BGH betrifft den Umgangsantrag eines Mannes, der privat Samen an eine Frau gespendet hat. Später wurde das im Jahr 2013 geborene Kind mit Einwilligung des Mannes von der Lebenspartnerin der Mutter adoptiert. Dem Kind war die Vaterschaft des Mannes bekannt; bis 2018 hatten auch Umgangskontakte im ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.06.2025 4 Wochen testen

(1) Die Verteilung gemäß § 42b Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erfolgt auf der Grundlage von vorrangig die Einwohnerzahl berücksichtigenden Aufnahmequoten gemäß den Vorgaben des Landesaufnahmegesetzes. (2) 1Die konkrete Zuweisung ist an dem spezifischen Schutzbedürfnis und Bedarf der jungen ausländischen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Der Bundesrat hat in seiner 1017. Sitzung am 11.3.2022 der Verlängerung pandemiebedingter Sonderregelungen zugestimmt und zudem eine Reihe eigener Gesetzesinitiativen beschlossen. Unter anderem wollen die Länder damit den Gerichtsstandort Deutschland stärken und das Kindeswohl in familiengerichtlichen Verfahren besser ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    05.03.2020 4 Wochen testen

Rz. 16 Nach Erteilung der Pflegeerlaubnis hat das Jugendamt nach Abs. 3 Satz 1 den Auftrag ("soll"), an Ort und Stelle zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung weiter bestehen, das Kindeswohl in der Pflegefamilie also nach wie vor gewährleistet ist. Diese Überwachungspflicht bedeutet aber keine ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.04.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Sorgerechtssache. keine Grundrechtsverletzung durch fachgerichtliche Feststellung fehlender internationaler Zuständigkeit gem Art 7 des Haager Kinderschutzübereinkommens. KSÜ (RIS: KiSchMaßnÜbk Haag) Normenkette GG Art. 2 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.03.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Alternative Anknüpfung im Abstammungsrecht Leitsatz (amtlich) Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass das Günstigkeitsprinzip zum Vorrang der Vaterschaft des geschiedenen Ehemannes führt, die nach türkischem Recht für das innerhalb von 300 Tagen nach Rechtskraft der Scheidung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.02.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Umfang des Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 26 FamFG bei der Beurteilung, ob eine Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind gem. § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB familiengerichtlich zu genehmigen ist. 2. Nicht ausreichend ist es, allein gerichtsinterne Nachfragen bei verschiedenen Abteilungen des ...mehr