13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Das Angebot, bei einer Testbestellung von Kosmetikartikeln im Mindestwert von 55,– DM einen Baumwollschal zum Preis von 2,– DM erwerben zu können, wobei der Kunde den Schal behalten kann, wenn er von dem ihm eingeräumten Recht auf Rücksendung der übrigen Ware Gebrauch macht, ist weder unter dem ...mehr

Zusammenfassung Stirbt der Alleingesellschafter einer MVZ-GmbH, stellt dies sowohl den Rechtsnachfolger als auch das Unternehmen vor große Herausforderungen. Insbesondere die Frage, was mit der Zulassung des MVZ geschieht und wer die MVZ-GmbH zukünftig vertritt, müssen schnellstmöglich geklärt werden. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Anträge des Klägers, ihm einen besonderen Vertreter zu bestellen sowie ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befugnis des persönlich haftenden KGaA-Gesellschafters zur Antragstellung nach § 104 Abs. 1 Satz 2 AktG Leitsatz (amtlich) 1. Der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien ist im Gegensatz zur Gesellschaft selbst zur Antragstellung nach § 104 Abs. 1 und 2 ...mehr

(1) 1Scheidet die Gleichstellungsbeauftragte vorzeitig aus ihrem Amt aus oder ist sie nicht nur vorübergehend verhindert, ihr Amt auszuüben, hat die Dienststelle für die restliche Amtszeit unverzüglich eine neue Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. 2 § 19 findet keine Anwendung, wenn die Dauer der restlichen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Anträge des Klägers, ihm einen besonderen Vertreter zu bestellen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen sowie ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des H...mehr

Scheidet der Verwalter als Vertreter der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer aus, weil ein Verwalter nicht bestellt ist, vertreten gemäß § 9b Abs. 2 WEG sämtliche Wohnungseigentümer die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Gesamtvertreter. Dies führt stets dann in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten, wenn die ...mehr

(1) 1Der Betreiber hat den Immissionsschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen und die ihm obliegenden Aufgaben genau zu bezeichnen. 2Der Betreiber hat die Bestellung des Immissionsschutzbeauftragten und die Bezeichnung seiner Aufgaben sowie Veränderungen in seinem Aufgabenbereich und dessen Abberufung der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des LG Köln vom 13.2.2014 - 27 O 362/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die zur Verzichtserklärung der Bauaufsichtsbehörde notwendigen Handlungen vorzunehmen, dies bezogen auf die im Baulastenverzeichnis der T im ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Art. 3 Abs. 1 GG vermittelt dem Bewerber um das Amt eines Insolvenzverwalters einen Rechtsanspruch auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens nach § 56 Abs. 1 InsO. 2. Es ist mit dem grundgesetzlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar, eine Anfechtung der Bestellung zum ...mehr

(1) 1Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister vertritt die Gemeinde in der Gesellschafterversammlung oder in dem entsprechenden Organ eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem die Gemeinde beteiligt ist. 2Dies gilt auch dann, wenn der Gemeinde das Recht eingeräumt ist, ein Mitglied des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 8.12.2015 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des LG Hannover wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Festsetzung einer Gebühr nach Nr. 3403 VV RVG für Einzeltätigkeiten eines nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts im Rahmen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Gebühr nach Nr. 3403 VV RVG handelt es sich um eine Auffangregelung, die ...mehr

(1) 1In Gemeinden ohne Beigeordnete (§ 49) bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters. 2Die Stellvertreter müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. [2] 3 § 46 Abs. 3 findet keine Anwendung. 4Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung. 5Die ...mehr

Musterdokument öffnen gemäß § 22 SGB VII und § 20 DGUV-V 1 [1] wird hiermit gemäß § 22 SGB VII und § 20 DGUV-V 1 [2] durch die Geschäftsführung von [Firmenname] mit Wirkung vom ……………….. zum Sicherheitsbeauftragten ernannt. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich. Herr/Frau ..................................... ist zuständig ...mehr