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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.12.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Opferentschädigung. sexueller Kindesmissbrauch. Glaubhaftmachung. Vorwurf der Mutter nach Scheitern der Beziehung. fehlende zeitnahe Strafanzeige. spätere Angaben des Kindes. frühkindliche Erinnerung. infantile Amnesie Leitsatz (amtlich) Zum Nachweis des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.04.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer erfolgreichen Weiterleitungserklärung Leitsatz (amtlich) 1. Die Rückforderung des Kindergeldes vom nachrangig Berechtigten wird nicht dadurch von Gesetzes wegen ausgeschlossen, dass dieser das Kindergeld an den vorrangig Berechtigten weitergeleitet hat. 2. Wenn beim ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.08.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für Pflegekind bei Vollzeitfamilienpflege; Aufnahme in den Haushalt zu Erwerbszwecken Leitsatz (redaktionell) 1. Auf der Grundlage der Pflegekind-Definition des § 32 Abs. 1 Nr. 2 i.d.F. des StÄndG 2003 besteht bei einer das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.03.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung eines fast volljährigen Kindes bei Pflegeeltern oder bei der Kindesmutter Leitsatz (redaktionell) 1) Ein Pflegekindschaftsverhältnis im Sinne von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG erfordert, dass der Steuerpflichtige (und Kindergeldberechtigte) mit dem Kind durch ein ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2016 4 Wochen testen

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes beschlossen. Zitat "Wir schaffen mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress. Der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2025 4 Wochen testen

Die Entscheidung des BVerfG stärkt die Rechte des leiblichen, nicht-rechtlichen Vaters. Zwar wird dies sehr vereinzelnd sehr kritisch gesehen.[43] Überwiegend jedoch wird die Entscheidung im Hinblick auf die Stärkung des leiblichen Vaters begrüßt.[44] 1. Natürlicher Zeugungsakt als Einschränkung? Eine offene Frage ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2025 4 Wochen testen

Die gesetzliche Erbfolge knüpft allein an die rechtliche Verwandtschaft an. In Zeiten moderner Familienkonstellationen und reproduktionsmedizinischer Möglichkeiten ergeben sich hieraus zunehmend komplexe Fragestellungen. I. Grundlagen der rechtlichen Abstammung Für die gesetzliche Erbfolge ist ausschließlich die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.03.1988 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Halbwaisenrente aus dem Versicherungsverhältnis eines Großvaters Beteiligte Tatbestand I. Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Halbwaisenrente aus dem Versicherungsverhältnis seines Großvaters A. … W. … (A. W.). Der Kläger ist am 9. Juni 1980 von der damals 16jährigen, ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.06.2009 4 Wochen testen

Leitsatz Das OLG hatte sich in dieser Entscheidung mit der Abwägung auseinanderzusetzen, ob das Persönlichkeitsrecht der Kindesmutter den Interessen des Scheinvaters auf Benennung des tatsächlichen Vaters entgegensteht. Sachverhalt Der Kläger leistete als Scheinvater des im Jahre 2007 nichtehelich geborenen Kindes A ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

Der Anspruch des Kindes nach § 1598a Abs. 1 BGB auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung richtet sich nicht gegen den möglichen biologischen Vater, sondern gegen den rechtlichen Vater (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.7.2009 – 2 UF 49/09, FamRZ 2010, 221).mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.01.2023 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Bescheid des georgischen Justizministeriums, in dem mitgeteilt wird, dass für das von einer Leihmutter geborene Kind in dessen Geburtsakte die Wunscheltern als rechtliche Eltern eingetragen sind, stellt keine Entscheidung dar, die nach § 108 Abs. 1 FamFG anerkannt werden kann (vgl. BGH FamRZ ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.09.1995 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1994 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Beschluß: Der Streitwert wird auf … DM festgesetzt. Gründe Die Beteiligten streiten darüber, ob Unterhaltsleistungen an den Verlobten und dessen Kinder als außergewöhnliche ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.06.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Pflegekind Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Pflegekind ist eine Person, mit der der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band wie zwischen Eltern und Kindern verbunden ist. Dies setzt bei einem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.12.2014 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen für den Entzug der elterlichen Sorge oder von Teilbereichen der elterlichen Sorge im Wege einer einstweiligen Anordnung vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des BVerfG. Verfahrensgang AG Koblenz (Beschluss vom 15.09.2014) AG Koblenz (Beschluss vom 25.06.2014) Tenor ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.12.2021 4 Wochen testen

Verfahrensgang LG Neuruppin (Aktenzeichen 31 O 338/16) Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 06.07.2018 in der Fassung des Beschlusses vom 24.01.2019, Az. 31 O 338/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur ...mehr