4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang BKartA (Beschluss vom 03.12.2014; Aktenzeichen B 2 - 96/14-EA) Nachgehend BGH (Beschluss vom 17.07.2018; Aktenzeichen KVR 64/17) BGH (Beschluss vom 18.07.2017; Aktenzeichen KVZ 5/16) Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird festgestellt, dass der Beschluss des Bundeskartellamts vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufung auf nichtiges Patent als Behinderung nach § 19 Abs. 1 Nr. GWB Leitsatz (amtlich) 1. Die Berufung auf ein erstinstanzlich - nicht rechtskräftig - für nichtig erklärtes Patent kann nur in Ausnahmefällen eine unbillige Behinderung i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. 1 GWB darstellen. 2. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel. Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten. Geldbußen. Verteidigungsrechte. Akteneinsicht. Grundsatz der Unschuldsvermutung. Verfälschung von Beweisen Beteiligtemehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der Beschlusskammer 4 der gegnerischen Bundesnetzagentur vom 20. Oktober 2008 - BK 4-07/106 - wird zurückgewiesen. Die Betroffene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen d...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei dem für die Medizinproduktklasse IIa zulässigen Zertifizierungsverfahren zur Erlangung der CE-Zertifizierung ist nach dem Medizinproduktegesetz und der -richtlinie nicht vorgesehen, dass die Benannte Stelle die Wirksamkeit des Medizinprodukts prüft. 2. Eine CE-Kennzeichnung schließt eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen. Entscheidung, die von der Europäischen Kommission nach der teilweisen Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das Gericht der Europäischen Union getroffen wurde. Änderung der ...mehr

Wird hingegen kein Antrag auf Arrest bzw. einstweilige Verfügung gestellt oder geht die Schutzschrift erst nach Zurückweisung oder Rücknahme des Antrags ein, so besteht mangels eines Prozessrechtsverhältnisses kein prozessualer Kostenerstattungsanspruch (BGH, Beschl. v. 23.11.2006 – I ZB 39/06, NJW-RR 2007, 1575 – ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 27.09.2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Die Klägerin ist Zahnärztin. In ihrer Dissertation aus dem Jahr...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lizenz. Beförderungslizenz. Exklusivlizenz. Briefsendung. Briefbeförderung. Universaldienst. Universaldienstleistung. trennbare Dienstleistung. besondere Leistungsmerkmale. Übernacht-Zustellung Leitsatz (amtlich) 1. Eine im Wettbewerb erbrachte Postdienstleistung ist dann im Sinne von § ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Vergleich, mit dem die Parteien einen Rechtsstreit über die Unterlassung einer in einem Zeitungsartikel enthaltenen Äußerung beilegen, schließt eine erneute Klage auf Unterlassung einer anderen, in dem Artikel enthaltenen Äußerung auch dann nicht aus, wenn im Vergleich die Abgeltung aller ...mehr

Leitsatz Verfasst ein Rechtsanwalt in eigener Sache ein einfaches Abmahnschreiben, hat er keinen Anspruch auf Erstattung der hierfür anfallenden Gebühren. Sachverhalt Der Kläger war Rechtsanwalt. Die Beklagten hatten auf seinem beruflich genutzten Anrufbeantworter eine Werbung für Immobilienwertgutachten hinterlassen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage der Zulässigkeit des Verbots des Internetvertriebs von Markenartikeln und deren Einstellung in Preissuchmaschinen Leitsatz (amtlich) 1) Ein qualitatives selektives Vertriebssystem, das an objektive Kriterien qualitativer Art anknüpft, die sich auf die fachliche Eignung des ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 24.07.2017, Az. 11 HK O 134/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Gera ist ohne ...mehr

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat (2) 1Die §§ 2 und 4 sind nach Ablauf des Monats, der auf den Tag der Bekanntmachung nach Absatz 1 Nummer 2 folgt, anzuwenden; die...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Wendet ein marktbeherrschendes Unternehmen, das über eine wesentliche Infrastruktureinrichtung verfügt und damit in der Lage ist, die Bedingungen des Wettbewerbs auf den nachgelagerten Märkten maßgeblich zu definieren, ein intransparentes Preisbildungssystem an, das sich einer rationalen ...mehr