10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung. Betriebliche Altersversorgung Essener Verband. Gruppenbetrag. Erhöhung Leitsatz (amtlich) Ein Betriebsrentenversprechen nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes schließt es aus, dass Mitgliedsunternehmen bei bloß schwieriger wirtschaftlicher Lage ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialauswahl in der Insolvenz Leitsatz (amtlich) Nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 InsO kann die soziale Auswahl der Arbeitnehmer nur im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten überprüft werden. Das Vorliegen einer psychischen Erkrankung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konzerninterne Absicherung des Forderungsausfallrisikos Leitsatz (redaktionell) Übernimmt eine Muttergesellschaft für ihre Tochtergesellschaften gegen Bezahlung das Risiko eines Forderungsausfalls, unterliegt dieser Vorgang der Versicherungssteuer. Die Bezeichnung der Vereinbarung als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückkaufverpflichtung von Mietwagen Leitsatz (redaktionell) Für die Verpflichtung zum Rückkauf von Kraftfahrzeugen, die an Mietwagenunternehmen verkauft worden sind, ist in der Bilanz eine Verbindlichkeit auszuweisen. Normenkette EStG § 6 Abs. 1 Nrn. 3, 2; HGB § 246 Abs. 1 S. 1; EStG § 5 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Zinsbonus Volltreffer": Abhängigkeit des Zinssatzes vom Turniererfolg der Fußball-Nationalmannschaft Leitsatz (amtlich) 1. Ein Unterlassungsantrag, mit dem untersagt werden soll, "für eine Festgeldanlage zu werben, wenn der Zinsbonus von dem Ergebnis eines zukünftigen Sportereignisses ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorrang der Änderungskündigung. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Leitsatz (amtlich) Zur Obliegenheit des Arbeitgebers, einem vollzeitbeschäftigten Angestellten eine freie geringerwertige Teilzeittätigkeit anzubieten (im Anschluss an BAG Urteil vom 21.04.2005 – 2 AZR 132/04 und BAG Urteil ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung der zwischen einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen und einer Gruppe von Stadtwerken im Zusammenhang mit der Neuordnung des Energiewirtschaftsrechts getroffenen Vereinbarung über die weitere Belieferung der Stadtwerke mit Strom während des voraussichtlichen Zeitraums beabsichtigter ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Ausübung eines Vormietrechts ist nicht treuwidrig, wenn dem Vormietberechtigten die Erbringung einer Leistung unmöglich ist, deren vertraglich verpflichtende Vereinbarung nicht hinreichend klar, sondern nur eine von mehreren Auslegungsmöglichkeiten des Mietvertrages ist, in den er eintritt. ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (amtlich) Eine Gerichtsstandsvereinbarung i.S. v. Art. 17 Abs. 1 Satz 2 lit. a EuGVÜ liegt vor, wenn eine schriftliche Bestellung auf AGB des Bestellers mit einer Gerichtsstandsklausel verweist, die der Bestellung beigefügt sind, und der Auftragnehmer den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozessuale Folgen eines Teilabhilfebescheids nach Untätigkeitsklage wegen Nichtentscheidung über einen Einspruch gegen einen negativen Feststellungsbescheid. Anwendung des Halbabzugsverfahrens bei Aufwendungen im Jahr 2001, die mit der Veräußerung von Wertpapieren im Jahr 2002 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Telefonische Rechtsberatung mit ausschließlich zeitabhängiger Vergütung. Marktverhaltensregelungen. Notwendiger Hinweis auf mögliche Gebührenüberschreitung im räumlichen Zusammenhang mit der Preisangabe. Gebot der Preiswahrheit und Preisklarheit. Irreführende Werbung. Möglichkeit des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Für eine Klage oder einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Netzzugang gem. §§ 5, 6 Abs. 1 S. 1 EnWG besteht ein Rechtsschutzbedürfnis nur, wenn Verhandlungen zwischen Netzbetreiber und Zugangspetent über den Netzzugang gescheitert sind oder innerhalb angemessener Frist nicht zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG Leitsatz (amtlich) 1. Für die Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b Abs. 1 EStG ist Voraussetzung, dass auf ein vorgefertigtes Konzept i.S. des § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG zurückgegriffen wird. Das bloße Aufgreifen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Gründe Das angefochtene Urteil des Landgerichts - auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird - beruht weder auf einer Rechtsverletzung gemäß § 546 ZPO, noch ...mehr

Verfahrensgang Tenor A. Auf die Berufung wird das am 19. Januar 2016 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, 1. der Klägerin in Form einer geordneten ...mehr