7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Adoption gemäß § 9 Abs. 7LPartG, §§ 1754 Abs. 1 und 3, 1755 Abs. 2 BGB Normenkette BGB § 1744 Tenor Die am xx.xx.2010 in P. geborene B. (Geburtseintrag Nr. xx Standesamtes P.) wird von der Annehmenden als Kind angenommen. Die Name der Angenommenen bleibt unverändert. Rechtsgrundlage: § 9 ...mehr

§ 11 Berichte zum Kinderschutz (1) Die Landesregierung erstattet dem Landtag in jeder Wahlperiode einen Bericht über die Umsetzung und die Auswirkungen sowie den Weiterentwicklungsbedarf der in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit insbesondere auf der Grundlage von ...mehr

BVerfG, Beschl. v. 21.7.2022 – 1 BvR 469/20 u.a. 1. Das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) ist Freiheitsrecht im Verhältnis zum Staat, der in das Erziehungsrecht der Eltern nicht ohne rechtfertigenden Grund eingreifen darf. In der Beziehung zum Kind bildet aber das Kindeswohl die maßgebliche Richtschnur der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der elterlichen Sorge handelt es sich um einen einheitlichen Verfahrensgegenstand, der nicht auf zwei getrennte Verfahren - Sorgerechtsregelung bei Getrenntleben der Eltern und bei Kindeswohlgefährdung - aufgeteilt werden darf. 2. Wenn eine Kindeswohlgefährdung im Raum steht, darf das ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern einer am 24.8.1990 geborenen Tochter hatten zunächst die elterliche Sorge weiterhin gemeinsam ausgeübt und sich auch über den Aufenthalt der Tochter geeinigt. Sie lebte zunächst in dem Haushalt ihrer Mutter. In der Folgezeit gab es zunehmend Auseinandersetzungen zwischen den Eltern über den ...mehr

Leitsatz Die geschiedenen Eltern einer im Jahre 2002 geborenen Tochter, die seit der Trennung im September 2004 in dem Haushalt der Mutter lebte und von ihr betreut wurde, stritten um die elterliche Sorge. Die Kindesmutter begehrte die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich, der Vater sprach sich für den Beibehalt ...mehr

Leitsatz Die Eltern zweier minderjähriger Söhne hatten zunächst eine gerichtliche bestätigte Umgangsregelung getroffen, die allgemeine Grundsätze festlegte und Einzelheiten der Gestaltung den Eltern in eigener Verantwortung überließ. In der Folgezeit gelang es den Eltern jedoch auch nach gerichtlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nur begleiteter Umgang bei Besitz von Kinderpornographie Verfahrensgang AG Norderstedt (Beschluss vom 20.03.2013; Aktenzeichen 53 F 211/10) Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Norderstedt vom 20.3.2013 wird zurückgewiesen. II. Dem ...mehr

Rz. 16 Gemäß Abs. 7 wird das Widerspruchsverfahren ausgeschlossen. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Um eine Überschreitung der Kapazitätsgrenzen in den betreffenden Kommunen und damit dem Risiko einer nicht dem Kindeswohl entsprechenden Unterbringung entgegenzuwirken, muss grundsätzlich aus Kindeswohlgründen ...mehr

Rn 4 Das Umgangsrecht des nichtsorgeberechtigten Elternteils steht ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutz des Art 6 II 1 GG . Beide Rechtspositionen erwachsen aus dem natürlichen Elternrecht und der damit verbundenen Elternverantwortung und müssen von den Eltern im Verhältnis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Zuständigkeit in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung. Kind unverheirateter Eltern. Zuständigkeitsvereinbarung. Fehlen eines anderen anhängigen und im ...mehr

Auch bei Verhinderung eines angeordneten Umgangs ist die Vollstreckung gem. §§ 88 ff. FamFG mit der Folge der Verhängung eines Zwangsgeldes möglich. Hinweis Vollstreckung nur nach Genehmigung Vereinbarungen der Parteien sind nur vollstreckbar, wenn sie vom Gericht "genehmigt" werden. Dies erfolgt durch Beschluss, § ...mehr

Leitsatz (amtlich) Gegenüber Großeltern dürfen die Eltern den Umgang mit dem Kind nur dann nicht verbieten, wenn positiv festgestellt werden kann, dass er dem Kindeswohl dient. Das Gericht, bei dem die Eltern die zwangsweise Durchsetzung ihrer Umgangsbestimmung beantragen können (§ 1632 III BGB), prüft diese ...mehr

Verfahrensgang AG Rudolstadt (Aktenzeichen 2 F 401/13) Nachgehend BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 09.03.2017; Aktenzeichen 1 BvR 401/17) Tenor 1. Die Gehörsrüge des Beteiligten zu 1. gegen den Senatsbeschluss vom 06.12.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Senatsbeschluss vom 07.04.2016 wird in Ziffer 1. des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Gerade bei geringer Distanz der Wohnorte der Kindeseltern bedarf ein Ausschluss von Übernachtungen besonderer Rechtfertigung, weil Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil in der Regel dem Kindeswohl entsprechen. 2. Das bloße Alter eines Kindes allein ist kein maßgebliches ...mehr