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Musterdokument öffnen An die Zentrale Bußgeldbehörde _________________________ Sehr geehrte _________________________, nach inzwischen gewährter Akteneinsicht beantrage ich namens und in Vollmacht für den Betroffenen, das Verfahren wegen eingetretener Verjährung einzustellen. Denn weder der meinem Mandanten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Anspruch auf Löschung einer selbst erwirkten Gegendarstellung aus dem Online-Archiv eines Presseorgans, wenn auch die unzulässige Erstmitteilung dort nicht mehr zum Abruf vorgehalten wird. Normenkette BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004 Abs. 1 S. 2; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Verfahrensgangmehr

Die Verwendung von Vertragsmustern erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie jedoch, dass keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die individuellen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geistiges Eigentum. Gemeinschaftsmarke. Verordnung (EG) Nr. 40/94. Art. 98 Abs. 1. Von einem Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenes Verbot von Verletzungshandlungen. Territoriale Reichweite. Ein solches Verbot begleitende Zwangsmaßnahmen. Wirkung im Hoheitsgebiet anderer ...mehr

Online-Werbung ist bei anwaltlichen Werbemaßnahmen prinzipiell zulässig. Aber auch hier muss insbesondere danach unterschieden werden, ob die Werbung auf die Erteilung eines Mandats im Einzelfall (unzulässig, § 43b BRAO) oder auf die zulässige Gewinnung von Mandanten ausgerichtet ist. Die letztgenannte Variante wurde ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 04.11.2020 - 28 O 69/20 - wird zurückgewiesen. Soweit der Kläger im Termin vom 26.08.2021 seine Berufung teilweise zurückgenommen hat, wird er zudem des Rechtsmittels der Berufung für verlustig erklärt. 2. Die Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollkodex; Erhebung personenbezogener Daten; Zugelassener Versender; Selbstbewertung; Angabe personenbezogener Daten bei Mitwirkungspflichten Normenkette EUV 2447/2015 Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 Beteiligte Deutsche Post Deutsche Post AG Hauptzollamt Köln Verfahrensgang FG Düsseldorf ...mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Unionsrechts folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: a) Ist es mit dem Recht des Betroffenen auf Achtung seines Privatlebens (Art. 7 Charta der Grundrechte der Europäischen Union, GRCh, ABl. EU C 202 vom 7.6.2016, S. 389) und ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Erlässt das Gericht eine Beschlussverfügung unter einem vom Antragsteller nicht gerügten Irreführungsgesichtspunkt, so wird der darin liegende Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO geheilt, wenn das Gericht die einstweilige Verfügung in dem auf den Widerspruch des Antragsgegners ergehenden Urteil unter ...mehr

Bei normalen Verstößen, insbesondere auf Handelsplattformen wie eBay, Amazon, auf speziellen Plattformen wie booklooker.de oder etsy.com (DIY – Do-it-Yourself-Bereich) oder solchen, die über den Vertriebskanal Google Shopping begangen werden, sind Vertragsstrafen für den ersten Verstoß von 3.000 bis 5.000 EUR ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30. August 2019, Geschäftsnummer 324 O 129/19, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 597,73 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Nationale Regelung, wonach eine Videoüberwachung ohne Einwilligung der betroffenen Person zur Gewährleistung der Sicherheit und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Form und Frist des Wahlanfechtungsantrags des Arbeitgebers gegen die für ein Liefergebiet durchgeführte Betriebsratswahl Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Frist für die Wahlanfechtung nach § 19 Abs. 2 BetrVG handelt es sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, innerhalb derer, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird unter Abänderung des am 9.9.2009 verkündeten Urteils der 12. Zivilkammer des LG Düsseldorf und unter Aufhebung des Beschlusses vom 9.6.2009 der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die ...mehr

Die Akquise läuft auf Hochtouren, das Telefon klingelt regelmäßig und neue Aufträge landen auf dem Schreibtisch. Dennoch mischen sich unter die Neuzugänge immer wieder Mandate, die personelle Kapazitäten binden, ohne die Kanzleistrategie wirklich voranzubringen. Wer seine Maßnahmen jetzt nachjustiert, kann sein ...mehr