3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachlasspflegerbestellung wegen laufender Vaterschaftsfeststellung Leitsatz (amtlich) 1. Eine für die Bestellung eines Nachlasspflegers nach § 1960 BGB ausreichende Unklarheit über den endgültigen Erben besteht auch dann, wenn noch ein Verfahren auf gerichtliche Feststellung einer ...mehr

a) Gem. § 1615l Abs. 2 BGB in der jetzt geltenden Fassung steht der Mutter – zusätzlich zum Unterhaltsanspruch nach § 1615l Abs. 1 BGB für sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt – gegen den Vater ein Unterhaltsanspruch zu, soweit sie einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge Schwangerschaft ...mehr

BMF, Schreiben v. 30.6.1998, St I 4 - S 2280 - 46/98, BStBl. 1998 I S. 888 Die nachfolgend abgedruckte Übersicht listet diejenigen im Ausland gewährten Leistungen auf, deren Gewährung die Zahlung von Kindergeld nach dem EStG ausschließen. DA-FamEStG 65.1.3 Absatz 1 Satz 2 ist durch einen Verweis auf diese Fundstelle ...mehr

Das Kindergeld beträgt gemäß § 66 Abs. 1 EStG monatlich[1] Darüber hinaus wurde im Rahmen des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes für das Ja...mehr

Rz. 7 Kindererziehungszeiten sind nach Abs. 1 Satz 1 Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten 3 Lebensjahren, die bei einem Elternteil als Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden, soweit in dieser Zeit die Voraussetzungen der Abs. 2 bis 4 vorliegen. Wird ein Kind ...mehr

Rz. 47 Bekommen nichteheliche Lebensgefährten gemeinsame Kinder und liegt eine Anerkennung der Vaterschaft durch den Mann nach § 1592 Nr. 2 BGB vor, können gemeinsame Sorgeerklärungen (§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB) abgegeben werden und der leibliche Vater kann zusammen mit der Mutter das gemeinsame Sorgerecht erhalten. ...mehr

Ob das Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft als Abstammungssache trotz wirksam erfolgter Adoption offensteht, ist umstritten. Der BGH (Beschl. v. 15.5.2024 – XII ZB 358/22, FamRZ 2024, 1553 m. Anm. Köhler = MDR 2024, 1116) hat entschieden, dass der mutmaßliche leibliche Vater nach Adoption des Kindes grds. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stiefkindadoption; Interessenabwägung zwischen den Belangen der eigenen Kinder des Annehmenden und den zu adoptierenden Kindern Leitsatz (amtlich) 1. Bei der nach § 1745 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung sind nicht allein die Belange des eigenen Kindes des Annehmenden isoliert zu ...mehr

Zur Prüfung der leiblichen Abstammung des Kindes von dem anerkennenden Mann nach § 1595a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verlangt das Standesamt die Vorlage des Ergebnisses einer genetischen Abstammungsuntersuchung nach § 17 des Gendiagnostikgesetzes, dem zufolge der anerkennende Mann der leibliche Vater des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Waisenrentenanspruch bei Aufnahme eines Stiefkindes in gemeinsamen Haushalt. Entzug der Personensorge. Familiengemeinschaft. Dauerzustand Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch auf Waisenrente aufgrund der Aufnahme eines Stiefkindes in den gemeinsamen Haushalt des Versicherten und der ...mehr

Rz. 19 Die Begriffe Pflegeeltern und Pflegekinder dienen dem Ziel der Vereinheitlichung der Verfahrensordnungen. Da der Pflegekinder- bzw. -elternbegriff im Rahmen des Angehörigenbegriffs in § 15 Abs. 1 Nr. 8 AO für das Steuerrecht allgemein umschrieben ist, muss er für alle steuerlichen Vorschriften herangezogen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung der Vaterschaft. Berufung der Streithelferin nach Obsiegen der Hauptpartei Leitsatz (amtlich) a) Hat das Kind mit seiner Anfechtungsklage gegen den rechtlichen Vater obsiegt, kann die Mutter hiergegen auch dann Berufung einlegen, wenn sie auf Seiten des Kindes und nicht auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung. Verordnung (EG) Nr. 2201/2003. Einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen. Anerkennung und ...mehr

Leitsatz (amtlich) § 1755 Abs. 2 i.V.m. § 1772 Abs. 1 Satz 1 BGB findet keine Anwendung, wenn der Annehmende die Annahme des Kindes seines geschiedenen Ehegatten begehrt. Normenkette BGB § 1755; BGB § 1772 Verfahrensgang OLG Köln (Beschluss vom 30.07.2013; Aktenzeichen 4 UF 107/13) AG Siegburg (Entscheidung vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückverweisung einer Rechtssache an das Sozialgericht wegen eines Verfahrensmangels Orientierungssatz 1. Das Gericht kann die angefochtene Entscheidung durch Urteil aufheben und die Sache an die erste Instanz zurückverweisen, wenn das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet. 2. ...mehr