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Leitsatz (amtlich) 1. Der Senat hält daran fest, dass eine unangekündigte oder ohne Einwilligung durchgeführte Haustürwerbung nur dann eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Absatz 1 Satz 1 UWG begründet, wenn aufgrund besonderer Umstände die Gefahr einer untragbaren oder sonst wettbewerbswidrigen Belästigung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Antragsbefugnis und Aktivlegitimation gewerblicher Spielvermittler im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstößen einer staatlichen Lotteriegesellschaft. 2. Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 UWG im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens aufgrund ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu Irreführung durch Bannerwerbung in einer Praxissoftware: Erscheint die Bannerwerbung für eine Medikament aufgrund der durch den Arzt vorgenommenen Auswahl eines anderen Präparats, welches für die gleiche Indikation zugelassen ist, so kann der Eindruck erweckt werden, dass das in dem Banner ...mehr

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Oktober 1996 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 8. Februar 2001 – 29 U 4292/00 – und der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 2002 – I ZR 155/01 – verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 ...mehr

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen zu 2) wird Beschluss der Vergabekammer Westfalen vom 12.09.2024 (VK 2-23/24) in Ziff. 1 Satz 1 des Tenors (Entscheidung zu Los 4) sowie in Ziff. 4 Satz 1 bis 3 des Tenors (Kostenentscheidung) aufgehoben. Der Nachprüfungsantrag wird insgesamt zurückgewiesen. Die ...mehr

Zumindest den Kollegen, die im Bereich E-Commerce bzw. Onlinerecht unterwegs sind, sollte der Name Dr. Jürgen Taeger ein Begriff sein; das Gleiche gilt auch in Bezug auf den Co-Autor Sascha Kremer. Die beiden legen hier in der inzwischen zweiten Auflage ein Werk vor, das sich zwischen Kommentar und Rechtshandbuch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Offenlegung von Betriebsinterna eines Presseunternehmens durch ein ehemaliges Redaktionsmitglied Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Arbeitnehmer ist durch seine Verpflichtung zur Verschwiegenheit dann nicht gehindert, nach seinem Ausscheiden aus dem Anstellungsverhältnis Betriebsinterna zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Anfechtung sog. "Segelanleitungen" der Vergabekammer mit der sofortigen Beschwerde. 2. Zur Zurechnung von Wissen arbeitsteilig arbeitender Rechtsanwälte, die mit der Prüfung von Vergabeunterlagen beauftragt worden sind, im Hinblick auf eine Rügepräklusion gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Preiswerbung eines Teppichhandel-Unternehmens für Designer- oder Orientteppiche ist wegen Irreführung unlauter, wenn sie dem eigenen Preis einen "Vergleichspreis" gegenüberstellt, der bezeichnet wird als "ermittelter durchschnittlicher Marktpreis" da diese Größe ihrem Inhalt und Zustandekommen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der durchschnittliche Leser der Homepage des Beklagten wird nicht zwingend aus der Berufsbezeichnung des Sachverständigen auf eine besondere Kompetenz auch hinsichtlich der im Übrigen angebotenen Dienstleistungen schließen, die über die übliche Kompetenz eines hier in Rede stehenden ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Vertragskonformität des Verhaltens eines Netzbetreibers unterliegt nicht deshalb einer umfassenden - den Zivilprozess ersetzenden - Überprüfung im Sinne des § 31 EnWG, weil der Inhalt des Lieferantenrahmenvertrags durch Festlegungen der Bundesnetzagentur vorgegeben wird. Das besondere ...mehr

Unlauterkeit ist jedenfalls auch dann anzunehmen, wenn der aktuelle Arbeitgeber herabgewürdigt wird[1] oder die Identität des Abwerbenden (Unternehmen selbst oder Recruiter) verschleiert wird.[2] Unzulässig ist auch das Abwerben von Arbeitnehmern durch das Aufsuchen am Arbeitsplatz.[3]mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eigenschaften einer Sache, die sich bei außerhalb der regelmäßigen oder der empfohlenen Betriebsbedingungen vorgenommenen Tests zeigen, sind relevant i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG, soweit es für den angesprochenen Verkehr von Bedeutung ist zu wissen, inwieweit die Sache auch außerhalb der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. Deutschland. Monopolstellung. Unternehmer. Pflichtmitgliedschaft. Beitragspflicht. Verfassungsmäßigkeit. Europarechtskonformität Orientierungssatz Die Pflichtmitgliedschaft der deutschen Unternehmen zur gesetzlichen Unfallversicherung verstößt weder gegen ...mehr