5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Übernahme von Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts als Mehrbedarf Orientierungssatz 1. Die Aufwendungen eines Grundsicherungsempfängers zur Ausübung des Umgangsrechts mit einem leiblichen Kind (hier: Fahrtkosten) stellen einen ...mehr

Auch wenn man nach vielen Jahren Tätigkeit als Familienrichterin[1] den Eindruck gewinnen könnte, dass es ausschließlich von Konflikten beherrschte Familien gibt, werden gerade die Umgänge eines Kindes mit den Großeltern vielfach einvernehmlich geregelt. Die Eltern sind froh über die Unterstützung und Entlastung bei ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird das Urteil des AG – FamG – Itzehoe vom 5.3.2002 zum Ausspruch über die elterliche Sorge teilweise geändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind R., geboren am 2.5.2000, wird der Kindesmutter übertragen. Im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) PKH. Erfolgsaussicht. Beweisantizipation. Unterhalt. Prozeßkostenhilfe Leitsatz (amtlich) Die Feststellung, daß trotz Vorliegen eines Ausschlußgrundes nach 1579 Nr. 6 BGB (fortwährende Verweigerung des Umgangsrechtes mit der unrichtigen Behauptung sexueller Kindesmißhandlung durch den ...mehr

Tenor I. Die Klage gegen den Bescheid vom 2. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juli 2009 wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten vorliegend darüber, ob die Unterkunftskosten der Kläger unter ...mehr

Die Ausgestaltung des Umgangs orientiert sich gleichfalls primär am Kindeswohl, richtet sich aber auch danach, was im Verhältnis zur jeweiligen Gruppe von Umgangsberechtigten üblich ist. In Betracht kommen persönliche, briefliche, telefonische und elektronische[97] Kontakte. Die Umgangsrechte Dritter orientieren sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgeldanspruch bei temporärer Bedarfsgemeinschaft. keine Berücksichtigung des bereits bezogenen Sozialgeldes als Einkommen Orientierungssatz Ein Anspruch auf anteiliges Sozialgeld aufgrund einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft für die Aufenthaltsdauer beim getrennt lebenden Elternteil ...mehr

Tenor I. Die Beschwerde gegen Ziffer I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.07.2005 wird zurückgewiesen. II. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. III. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die ...mehr

[…] II. Die gemäß § 79 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 und 3 OWiG statthafte und im Übrigen zulässige sowie konkludent auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft erweist sich als begründet. 1. Die Rechtsbeschwerde der StA ist wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt, denn nach dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Einpersonenhaushalt in Berlin. Umzug ohne Zusicherung. erforderlicher Umzug nach Räumungsurteil. Angemessenheitsprüfung. abstrakte Angemessenheit. Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts. AV-Wohnen 2015. Erkenntnisausfall. Heranziehung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweislastverteilung beim rechtzeitigen Zugang eines Verwaltungsaktes Orientierungssatz Ein Bescheid gilt nach § 37 Abs. 2 SGB 10 am dritten Tag nach dessen Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ist der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen, so gilt die Fiktion ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerecht: Zu den Voraussetzungen des § 1696 BGB; Kriterien für Sorgerechtsänderung Normenkette BGB §§ 1671, 1696 Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erheben, außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Wert des ...mehr

Tenor Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 30. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Werte des Verfahrens erster Instanz und des Beschwerdeverfahrens werden auf je 6.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelung des Umgangs des Antragstellers mit dem gemeinschaftlichen nichtehelichen Kind …, geboren am 30.04.1998. Zeitlicher Umfang und Ort des Umgangs mit einem 2-jährigen Kind Leitsatz (redaktionell) Ort und zeitlicher Umfang der Umgangskontakte des Vaters mit dem 2-jährigen Kind sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern im Sorgerechtsverfahren und zur Unanfechtbarkeit von einstw. Anordnungen zum Umgangsrecht Leitsatz (amtlich) Die Antragstellerin ist als Pflegemutter nicht beschwerdeberechtigt, soweit sie mit der Beschwerde ihren Antrag auf Entzug des ...mehr