10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Sozialversicherungspflicht. Beitragspflicht. im Krankenhaus tätige Ärzte, Krankenschwestern und -pfleger und Diät- und Ernährungsberater. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung Leitsatz (amtlich) Im Krankenhaus tätige Ärzte, ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2022 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II. 10 der vorsätzlichen Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln und in den Fällen II. 11 - 14 jeweils der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe von Kooperationsvereinbarungen über die Lieferung von Grippeimpfstoffen für die Saison 2011/2012 Nachgehend Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird verworfen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwen...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 22. April 2009 - 8 O 263/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläge...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulassung. Vertragsarzt. Nichteignung. gröbliche Pflichtverletzung Orientierungssatz Die Eignung als Vertragsarzt liegt in der Regel dann nicht vor, wenn wegen einer gröblichen Pflichtenverletzung (hier: unsachliche und überzogene Angriffe gegen Vertragsarztsystem) das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freiwillig gezeichnete Apotheker-Genossenschaftsanteile als notwendiges Betriebsvermögen Leitsatz (amtlich) Freiwillig gezeichnete Genossenschaftsanteile (Apothekergenossenschaft) sind nur dann notwendiges Betriebsvermögen, wenn sie für den Betrieb eine konkrete und unmittelbare Funktion ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6.11.2006 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam - 52 O 151/05 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstr...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Krankenversicherung: Vergütung der Leistungen häuslicher Krankenpflege. Vergütungsvereinbarung durch Schiedsspruch. Unbilligkeit eines Schiedsspruchs Orientierungssatz 1. Bei der Festlegung der Anhebung einer Vergütung für Leistungen häuslicher Krankenpflege in einem ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Nachweiserfordernis für Scheinlieferungen Leitsatz (redaktionell) 1. Hinterziehung der Umsatzsteuer führt nur dann zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs, wenn über die Umsatzsteuerhinterziehung hinaus, die lediglich das Steuerschuldverhältnis des hinterziehenden Unternehmens ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Panzerung von Fahrzeugen. Betriebsübernahme. Ausgründung einer Unternehmenssparte Leitsatz (redaktionell) Verträge sind so auszulegen, dass sie den Interessen beider Parteien gerecht werden. Eine Auslegung kann nicht auf vom Vertragsinhalt erfasste unterstellte Extremsituationen gestützt ...mehr

Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehen ein Widerrufsrecht[1] zu.[2] § 355 Abs. 1 BGB regelt, wie der Widerruf erfolgt. Im Darlehensvertrag müssen Angaben zur Frist und zu anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs sowie ein Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers enthalten sein, ein ...mehr

(1) Ein Sponsor oder ein Originator, der bei der Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge in Bezug auf eine Verbriefung von Artikel 247 Absätze 1 und 2 Gebrauch gemacht oder Instrumente aus seinem Handelsbuch veräußert hat, sodass er für die mit diesen Instrumenten verbundenen Risiken keine Eigenmittel mehr ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsätze zur ordnungsgemäßen Sozialauswahl bei der Änderungskündigung zur Stilllegung eines Hotelbetriebs und Stellenzuweisung an anderen Standorten der Arbeitgeberin. Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei unbestimmter Angabe der tarifvertraglichen Vergütungsgrundlage und ...mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten zu 1) im Schreiben vom 24. September 1996 nicht beendet worden ist. 2. Es wird festgestellt, daß ab dem 01. Januar 1997 das zwischen der Beklagten zu 1) und der Klägerin begründete Arbeitsverhältnis mit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Widerrufsrecht bei unechter Abschnittsfinanzierung Leitsatz (amtlich) Vereinbart der Verbraucher nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist mit der darlehensgebenden Bank lediglich neue Konditionen für die Zukunft und wird die Konditionenanpassung entsprechend dem ursprünglichen ...mehr