7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Mit Beschluss vom 27.6.2008 hat das BVerfG die hiergegen vom Vater eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Allerdings wurde die Entscheidung des Amtsgerichts als verfassungswidrig angesehen und auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts, obschon im Ergebnis gebilligt, aus ...mehr

1. Das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) ist Freiheitsrecht im Verhältnis zum Staat, der in das Erziehungsrecht der Eltern nicht ohne rechtfertigenden Grund eingreifen darf. In der Beziehung zum Kind bildet aber das Kindeswohl die maßgebliche Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung. 2. Die Entscheidung über ...mehr

Das BVerfG hat in seiner jüngsten Entscheidung zur zwangsweisen Durchsetzung des Umgangsrechts klargestellt, dass ein Umgang, der nur mit Zwangsmitteln gegen den umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, in der Regel nicht dem Kindeswohl dienlich ist.[42] Das Gericht unterscheidet zwischen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der gerichtlichen Billigung einer Umgangsvereinbarung Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Zustimmung eines Elternteils zu einem Umgangsvergleich handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Erklärung, die bis zur gerichtlichen Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz frei ...mehr

Im Gegensatz zu der oben unter Ziff. 2 besprochenen Fallgruppe tritt hier die Alleinsorge der Mutter nicht in Konkurrenz zur gemeinsamen Sorge beider Eltern, sondern zur Alleinsorge des Vaters. Gute Gründe sprechen daher für eine Anwendung des § 1696 Abs. 1 BGB:[1] Im Gegensatz zur Begründung des gemeinsamen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Erzielen die Beteiligten bezüglich des Umgangs mit dem Kind eine Einigung, so ist diese einvernehmliche Regelung als Vergleich aufzunehmen, wenn das Gericht diese billigt. Dabei genügt für die gerichtliche Billigung nicht nur die gerichtliche Niederschrift des Vergleichs. Vielmehr muss die ...mehr

Leitsatz Eltern eines minderjährigen Kindes stritten sich um die elterliche Sorge. Erstinstanzlich war dem Vater die alleinige elterliche Sorge übertragen worden. Hiergegen legte die Mutter Beschwerde ein, die in der Sache keinen Erfolg hatte. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG vertrat die ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; eine Erstattung der außergerichtlichen Auslagen findet nicht statt (§ 131 Absatz 3, § 13 a Absatz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit). 3. Der Beschwerdewert wird auf 5...mehr

Rz. 39 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 15.7: Vereinbarung alleiniger elterlicher Sorge mit Beteiligung des anderen Elternteils § _________________________ Elterliche Sorge 1. Wir haben uns darauf verständigt, dass F nach Scheidung der Ehe die alleinige elterliche Sorge für unser gemeinsames ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 28. Januar 2004 – 11 UF 57/01 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Rostock zurückverwiesen. Damit erledigt s...mehr

Rn 8 Das Verfahren für die Festsetzung von Ordnungsmitteln ist in § 92 geregelt. Es ergeht ein gerichtlicher Beschluss (§ 89 I 3), der mit der sofortigen Beschwerde nach § 87 IV angreifbar ist. Ob und in welchem Umfang bzw in welcher Höhe das Gericht ein Ordnungsmittel festsetzt, liegt in seinem Ermessen ...mehr

Rz. 14 Abs. 5 enthält weitere Sonderregelungen zum Verteilungsverfahren. Dadurch, dass im Verteilungsverfahren Geschwister und Kinder und Jugendliche, die sich während der Reise zusammengeschlossen und gegenseitig unterstützt haben, nicht getrennt werden sollen, wird dem Kindeswohl Rechnung getragen. Soziale Bindungen ...mehr

Die Oberlandesgerichte befassten sich auch mit dem Wechselmodell. Das OLG Hamm[32] betonte, dass gegen den Willen eines Elternteils ein Betreuungswechselmodell nicht familiengerichtlich angeordnet werden könne. Das OLG Brandenburg[33] stellte in zwei Entscheidungen klar, dass beim Wechselmodell der Aufenthalt des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei gravierenden Konflikten der Eltern Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn zwischen den Eltern bloße Spannungen und Meinungsverschiedenheiten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Rauchverbot als Auflage für das umgangsberechtigte Elternteil Leitsatz (amtlich) 1. Das Gebot, dass ein zum Umgang berechtigter Vater während des Umgangs in Gegenwart der Kinder nicht in seiner Wohnung rauchen darf, kann nicht auf § 1684 Abs. 2 oder 3 BGB gestützt werden. 2. Als ...mehr