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Entscheidungsstichwort (Thema) Wahl eines einheitlichen Betriebsrats für sämtliche im Unternehmen des Arbeitgebers beschäftigten Arbeitnehmer Leitsatz (redaktionell) Trifft die Unternehmensleitung selbst die mitbestimmungsrelevanten Entscheidungen für eine oder mehrere Produktionsstätten, handelt es sich nur um einen ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.11.2018 - 44 O 50/18 KfH - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckung...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Über die Anspruchsgrundlagen der DSGVO hinaus kann dem Nutzer eines sozialen Netzwerks nach nationalem Recht in Deutschland ein Anspruch zustehen, den Netzwerkbetreiber zu verpflichten, es zu unterlassen, Daten von Drittwebseiten ohne Einwilligung zu verarbeiten. 2. Den Netzwerkbetreiber trifft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Unterlassung. Schmerzensgeld. Auskunft. Veröffentlichung eines Fotos im Internet. Sperrung. Löschung. Wiederholungsgefahr Leitsatz (redaktionell) Eine vorbeugende Unterlassungsklage kann nur dann erfolgreich sein, wenn eine erneute Rechtsverletzung ...mehr

"Wer nicht für seine Privatsphäre kämpft, wird sie verlieren" und "Technologie bedarf der leitenden Hand des Menschen, um Positives zu bewirken" sind zwei Kernaussagen von Ex-Google-Chairman Eric Schmidt und des Politikberaters und Managers Jared Cohen in ihrem Buch "Die Vernetzung der Welt". Weite Teile der digitalen ...mehr

Um Mandanten für die eigene Kanzlei zu gewinnen, muss diese dort präsent sein, wo sich die Zielgruppe aufhält. Im Zuge der Digitalisierung ist dies vor allem das Internet. Immer mehr Menschen sind nicht nur online, sondern suchen auch aktiv zuerst im Netz nach relevanten Informationen. So informieren sich potenzielle ...mehr

BMF, Schreiben v. 21.3.2017, IV A 2 - O 2000/16/10001 , BStBl I 2017, 486 Bezug: BMF-Schreiben vom 14.3.2016 – IV A 2 – 0 2000/15/10001 – DOK 2016/0210799 – (BStBl 2016 I S. 290) 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor A. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des LG München I vom 3.5.2016, Az.: 33 O 11469/15, abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: I. Dem Beklagten wird es bei Meidung eines Or...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung im Folgenden DSGVO). Verarbeitung personenbezogener Daten. Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis. Arbeitgeber, der Medizinischer Dienst einer Krankenkasse ist. gutachtliche Stellungnahme. Beurteilung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) In der Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann das Gewicht eines Eingriffs dadurch gemindert werden, dass die persönlichen Daten aufgrund von Presseberichten in früheren Jahren einer breiten ...mehr

Normenkette StGB §§ 52, 129a Abs. 1 Nr. 1, §§ 129b, 211-212, 27, 22-23, 53 Tenor Der Angeklagte XXX ist schuldig der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in einem Fall mit Beihilfe zum versuchten Mord in mindestens 400 tateinheitlichen Fällen und in einem anderen Fall ...mehr

Die App-Stores von Google und Apple sind voll von Anwendungen für mobile Endgeräte, die auf den Daten und Abläufen verbreiteter Buchhaltungsanwendungen z. B. von SAP oder Microsoft Navision aufbauen. Diese stammen zum Teil von den Softwareherstellern selbst oder von selbstständig agierenden Programmierern. Meist ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 16. Juli 2021 gegen den Ordnungsgeldbeschluss der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Juli 2021 - Az.: 37 O 145/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Schuldnerin. Gründe I. Der Schuldnerin ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Übung. Günstigkeitsvergleich Leitsatz (redaktionell) Beim Günstigkeitsvergleich zwischen arbeitsvertraglichen und tarifvertraglichen Regelungen ist es unerheblich, ob die Parteien die vertraglichen Regelungen vor oder nach Inkrafttreten des Tarifvertrags vereinbart haben. ...mehr

Normenkette BGB §§ 670, 677, 683; UWG § 12 Abs. 1 S. 2; EGV 207/2009 Artikel 9; EGV 207/2009 Artikel 15 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 06. Februar 2018 (Az.: 17 O 862/17) wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an d...mehr