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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.01.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitwirkungspflicht bei Abstammungsgutachten Leitsatz (amtlich) 1. Das in § 1686a BGB bewusst offen formulierte Tatbestandsmerkmal des ernsthaften Interesses soll sicherstellen, dass der durch das Umgangsbegehren eines Putativvaters hervorgerufene Eingriff in den Schutzbereich der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2024 4 Wochen testen

David Oertel Noch wartet die Anwaltschaft auf die Umsetzung der verschiedenen, seit langem thematisierten Reformen, da drängt das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber schon zu weiteren Änderungen. Am 9.4.2024 fällte das Bundesverfassungsgericht (1 BVR 2017/21, in diesem Heft S. 206 ff.) eine Entscheidung, die das ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Modernisierung des Kindschaftsrecht Bei der Reform des Kindschaftsrechts geht es vor allem um die Verbesserung der rechtlichen Situation aller Beteiligten in Trennungs- und Patchworkfamilien. Das Eckpunktepapier zur Reform des Kindschaftsrechts Das Eckpunktepapier zur Reform des Kindschaftsrechts enthält Vorschläge ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.11.2014 4 Wochen testen

Verfahrensgang OLG Dresden (Beschluss vom 15.10.2013; Aktenzeichen 22 UF 416/13) Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Tatbestand I. Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.08.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusammenführung des bei Pflegeeltern lebenden außerehelich geborenen Kindes und des leiblichen Vaters nach Entziehung des Sorgerechts der Mutter Leitsatz (redaktionell) 1. Die staatlichen Gerichte sind gehalten, bei der Auslegung der §§ 1666, 1666a BGB neben den Grundrechten aus Art. 2, ...mehr

Paragraf neben Schreibtisch
News 15.02.2024 BGH-Beschluss

Die Ersetzung der Einwilligung eines Vaters in eine Adoption erfordert eine Berücksichtigung seines Vorverhaltens. Sie kann geboten sein, wenn der Vater zur Ausübung der elterlichen Sorge dauerhaft nicht in der Lage ist.mehr

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2015 4 Wochen testen

BGH, Beschl. v. 18.2.2015 – XII ZB 473/13 (AG Tempelhof-Kreuzberg, Beschl. v. 25.1.2013 – 140 F 4500/11; KG Berlin, Beschl. v. 30.7.2013 – 19 UF 17/13) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2026 4 Wochen testen

Die Rechte aus § 1686a BGB stehen nur dem leiblichen Vater des Kindes zu.[73] Bei Adoption des Kindes bleibt der nur leibliche Vater weiterhin nach § 1686a BGB zum Umgang berechtigt,[74] da sich die Adoption gemäß § 1755 Abs. 1 S. 1 BGB nur auf die rechtlichen Verwandtschaftsverhältnisse auswirkt und die leibliche ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.07.1999 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird für ihre Rechtsverteidigung im Verfahren der weiteren sofortigen Beschwerde Prozeßkostenhilfe gewährt (§ 119 Satz 2 ZPO) und Rechtsanwältin Bahr-Jendges in Bremen beigeordnet. 2. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Landgerich...mehr

Untersuchung
News 15.08.2013 Verfassungsrecht

Im Rahmen eines vom biologischen Vater betriebenen Umgangsrechtsverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht die Beweisanordnung des Amtsgerichts zur Erstellung eines Abstammungsgutachtens für verfassungswidrig erklärt.mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.10.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung. Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung. Verordnung (EG) Nr. 2201/2003. Kinder unverheirateter Eltern. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2016 4 Wochen testen

Ein Großteil der bisher veröffentlichten Rechtsprechung sah die Einwilligung des Samenspenders in die Adoption nach § 1747 Abs. 4 BGB als entbehrlich an.[38] Dies wurde teilweise einfach festgestellt oder mit der Auffassung begründet, dass § 1747 Abs. 4 BGB auch dann anzuwenden sei, wenn die Identität des leiblichen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Im Hinblick auf das Abstammungsrecht hat die Bundesregierung einen neuen Gesetzesentwurf beschlossen. Wesentliches Ziel des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung des Urt. des BVerfG (Urt. v. 9.4.2024 – 1 BvR 2017/21), in dem bestimmte Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung (§ 1600 Abs. 2, 3 BGB) wegen Verstoßes gegen Art. 6 ...mehr

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News 09.09.2016 Mehr Scheinväter-Schutz

Manche Mütter müssen künftig ihre früheren Sexualkontakte preisgeben. Dies sieht ein am 31.8.2016 verabschiedeter Kabinettsentwurf vor. Geschützt werden sollen sogenannte „Scheinväter“, die jahrelang für ein nur vermeintlich eigenes Kind aufkamen. Die Durchsetzung der Regressforderungen gegen den biologischen Vater wegen des geleisteten Kindesunterhalts sollen so erleichtert werden.mehr

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Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   4 Wochen testen

(1) Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat,mehr