320 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wirtschaftskriminalität" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzgeldanspruch. Schwarzarbeiter. Gesetzesverstoß. Zweck des SchwarzArbG 2004 Orientierungssatz Die Zubilligung eines Insolvenzgeldanspruches eines Schwarzarbeiters würde der Missbilligung der Schwarzarbeit, die die Gesetzgebung durch die verschiedenen Tatbestände im SchwarzArbG ...mehr

Leitsatz (nicht amtlich) Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1991 (Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 3 GG) Zum Sachverhalt: Die 3. Kammer des zweiten Senats hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das SolZG 1991 im Verfahren nach § 93b i.V.m. § 93a BVerfGG einstimmig nicht zur ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Gründe Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als bestellter Verteidiger (vgl. § 138 StPO; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., Rdnr. 4) im vorliegenden Verfahren bis zum Beginn des (zweiten) Revisionsverfah...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsführerhaftung für Mineralölsteuer Leitsatz (NV) 1. Zur Feststellung der objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers eines Mineralölsteuerlagerbetriebs. 2. Der Geschäftsführer (1.) handelt nicht in haftungsrechtlich erheblicher Weise pflichtwidrig, ...mehr

Begriff Das interne Kontrollsystem (IKS) dient der Überwachung innerhalb eines Unternehmens, um Verstöße gegen Gesetze und andere Vorschriften zu erkennen bzw. diesen vorzubeugen. Ohne internes Kontrollsystem werden zudem viele Chancen einer effizienten Unternehmensführung nicht genutzt. Die Vorteile eines ...mehr

Rz. 391 [Autor/Stand] Durch die Neufassung des § 370 AO sind die bereits im Rahmen der Vorläuferbestimmung des § 392 RAO zum Begriff der "Verkürzung der Steuereinnahmen" bestehenden Schwierigkeiten nicht vollständig beseitigt worden.[2] Die Legaldefinition in § 370 Abs. 4 Satz 1 AO stellt aber jedenfalls klar, dass ...mehr

OWiG § 30 Abs. 1 In einem verbundenen Verfahren gegen die betroffene juristische Person und deren Geschäftsführer kann die Geldbuße nur gegen den Geschäftsführer der Betroffenen als vertretungsberechtigtes Organ gem. § 30 Abs. 1 OWiG verhängt werden. Mit der Verbindung der Verfahren bricht das Verfahren gegen die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Erfolgt seitens des Gerichts eine Verlesung früherer schriftlicher Aussagen des Angeklagten muss das ursprünglich von diesem zu seiner Verteidigung Vorgebrachte in den Urteilsgründen auch Erörterung finden. Tenor Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die ...mehr

Die Bußgeldbehörde stellt regelmäßig die dem Geschäftsführer des Unternehmens/der Unternehmensvereinigung vorgeworfenen Verstöße, die Inbetriebnahme überladener Lkw angeordnet oder zugelassen zu haben,[4] gem. § 47 I OWiG, ein. Aus prozessökonomischen Gründen verbindet sie die selbständige Verfallsanordnung mit dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zwar hat der Vorsitzende bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 StPO ein Auswahlrecht; dieses wird aber durch die Regelung in Satz 2 und Satz 3 der Vorschrift dadurch eingeschränkt, dass der vom Angeklagten bezeichnete Verteidiger zu bestellen ist, wenn nicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Versicherungsvermittler, der im Verhältnis zu den Versicherungen Versicherungs-, oder Mehrfachagent ist, haftet dem Versicherungsnehmer als Versicherungsmakler, wenn er diesem gegenüber nicht deutlich macht, dass er als Versicherungsvertreter auftritt; der bloße Hinweis auf die ihm nach § 34d ...mehr

Schrifttum: Achenbach, Das Höchstmaß der Geldbuße wegen betrieblicher Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG) bei Kartellrechtsverstößen, NZKart 2014, 473; Adam, Die Begrenzung der Aufsichtspflichten in der Vorschrift des § 130 OWiG, wistra 2003, 285; Aichberger/Schwartz, Tax Compliance – Der Vorstand im Fokus? (Teil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausnutzen eines Software-Fehlers im Gebührenabrechnungssystem eines Mobilfunkanbieters Leitsatz (redaktionell) In der Benutzung einer für den Verbindungsaufbau allgemein technisch zugelassenen und auch im Mobilfunknetz des Anbieters vorgesehenen Signalisierungsvariante, die dazu führt, ...mehr

Rz. 716 [Autor/Stand] Es gilt der Grundsatz der persönlichen Vernehmung (§ 250 StPO), der nur in Ausnahmefällen durch die Verlesung von Protokollen über Vernehmung und die Verlesung anderer schriftlicher Äußerungen ersetzt werden darf (§§ 250–254, 256 StPO). Rz. 717 [Autor/Stand] Protokolle über die Vernehmung von ...mehr

Rz. 11 An die Stelle der früheren Bezeichnung "Vermögensschadenversicherung", die sich als zu weit und unbestimmt erwiesen hatte, ist der Begriff der Vertrauensschadenversicherung getreten, der die Grundformen der Personengarantie- und die Personenkautionsversicherung umfasst.[38] Für den Versicherer ist das ...mehr