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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.05.2002 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Mit dem schriftsätzlichen Vorbringen, „die Lieferung etliche Male telefonisch angemahnt” zu haben, wird der Inhalt einer den Verzug begründenden Mahnung nicht hinreichend substantiiert dargetan. 2. Wird die Laufzeit „cirka drei Tage” vereinbart, fehlt es an einer kalendermäßigen Bestimmtheit der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.03.1993 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.999,99 DM nebst 12 % Zinsen hieraus seit dem 04.12.1992 zu zahlen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 5/7 und der Beklagte 2/7 zu tragen. Gründe Das nach Form und Frist nicht zu ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.02.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug durch Nichtaufruf der Auftragnehmerleistungen Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 2.7.2008 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des LG Duisburg wird mit der Maßgabe, dass der Zinsanspruch erst ab dem 16.10.2007 begründet ist, ... mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   23.03.1990 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzureichende Feststellungen des FG; Investitionszulage bei Vertragseintritt Leitsatz (NV) 1. Ist eine im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegende Würdigung des FG anhand der getroffenen Feststellungen nicht nachvollziehbar, so liegt ein ohne Rüge nachprüfbarer materieller Fehler ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.04.2005 4 Wochen testen

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 12, vom 10.2.2004 werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.05.2026 4 Wochen testen

Soweit es um das relative Fixgeschäft geht, also die Möglichkeit, später noch als zum Fälligkeitstermin die nichterbrachte Leistung nachzuholen, hält das OLG Köln in den Leitsätzen fest: Für die Vereinbarung eines relativen Fixgeschäfts reicht eine genaue Bestimmung der Leistungszeit nicht aus. Vielmehr muss die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2008 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Vorsteuerabzug bei fahrlässiger Einbindung in eine der Umsatzsteuerhinterziehung dienende Lieferkette und bei Ausweis einer Scheinanschrift in der Rechnung Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Vorsteuerabzug aus Rechnungen über – nicht von Herstellern erfolgte ... mehr

FAQ aus Haufe Finance Office Premium   01.07.2026 4 Wochen testen
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.11.1982 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Eine Bestellung i. S. des § 4b InvZulG 1975 liegt nicht vor, wenn im Begünstigungszeitraum (1. Dezember 1974 bis 30. Juni 1975) eine frühere Bestellung des gleichen Wirtschaftsguts lediglich formal wiederholt wird. Normenkette InvZulG 1975 § 4b Verfahrensgang Tatbestand Der Kläger und ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.11.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit des § 2b EStG Leitsatz (redaktionell) 1. Nach der Übergangsregelung des § 52 Abs. 4 S. 2 EStG ist § 2b EStG für negative Einkünfte aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft oder Gemeinschaft nicht anzuwenden, wenn die Gesellschaft oder ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.03.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen. Transparenzgebot. Firmenangehörigenrabatt Leitsatz (amtlich) 1. Das Transparenzgebot für Allgemeine Geschäftsbedingungen erfordert bei einer Klausel, nach der ein Preisnachlass beim Kauf eines vom Arbeitgeber produzierten Kraftfahrzeuges entfällt, wenn ... mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium   27.04.2024 4 Wochen testen

Unter der Bezeichnung Industrie 4.0 wird derzeit die vollständige Vernetzung der Abläufe in Entwicklung und Fertigung mit der Warenwirtschaft diskutiert und endlich auch im Mittelstand umgesetzt. Der Beitrag des Beschaffungswesens dazu heißt SCM (Supply Chain Management). Schon seit Jahren wird dabei eine Verbindung ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.04.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Lieferung von 3 Windprofiler-Radar-Systemen. Nachprüfungsantrag zurückgewiesen. Vergabe eines Auftrags über die Lieferung von drei Windprofiler-Radar-Systemen WPR-RASS Tenor 1.) Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2.) Die Antragstellerin trägt die Kosten (Gebühren und Auslagen) ... mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium   01.04.2020 4 Wochen testen

Je genauer man den Bedarf, sei es nun der eigene oder der Kundenbedarf, voraussagen kann, desto besser ist eine exakte Planung und Bereitstellung des Materials möglich. Hierbei ist die Ermittlung der Vorhersagespanne wichtig. Die Materialplanung und Bestandsrechnung, welche auf der Basis der Bedarfsermittlung ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.05.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Kfz-Hilfe. behinderungsbedingte Zusatzausstattung. Ermessensentscheidung. Voraussetzung für das Vorliegen eines atypischen Sachverhalts bei nachträglicher Antragstellung. coronabedingte Lieferprobleme Leitsatz ... mehr