928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gehaltspfändung" in allen Themenbereichen.

Nach der gesetzlichen Definition ist ein Sachbezug jede Leistung, die der Arbeitgeber als Gegenleistung für die Arbeitsleistung in anderer Form als in Geld erbringt[1]. Im allgemeinen Sprachgebrauch sind Sachbezüge "Entgelte, die nicht in Bargeld, sondern in Form von Naturalien bestehen". Im Arbeitsrecht werden die ...mehr

Die Pfändungsgrenzen sind in § 850c ZPO wie folgt geregelt: seit dem 1.7.2025 ist ein gesetzlicher Grundbetrag von 1.555,00 EUR monatlich (357,87 EUR wöchentlich, 71,57 EUR täglich) pfändungsfrei.[1] Dieser Betrag ist für jede Person, der der Arbeitnehmer (Schuldner) kraft Gesetzes Unterhalt zu gewähren hat und auch ...mehr

Nettoabzüge werden nach der Ermittlung des gesetzlichen Nettolohns abgezogen. Zu den Nettoabzügen auf der Gehaltsabrechnung gehören: Beiträge von freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung[1]; Vermögenswirksame Leistungen, die an Bausparkassen oder andere Kreditinstitute abgeführt werden; ...mehr

Arbeitsrechtlich werden Kinder der Arbeitnehmer in verschiedenen Zusammenhängen berücksichtigt. Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag können für die Entgeltbemessung die Kinderzahl berücksichtigen. Dies kann auch in Form von kindbezogenen Sachleistungen erfolgen, z. B. durch den Anspruch auf einen Platz in einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle. Arbeitnehmerbeschwerde Leitsatz (redaktionell) 1. Die Einsetzung einer Einigungsstelle ist abzulehnen, wenn eine Zuständigkeit der Einigungsstelle offensichtlich nicht gegeben ist. Dies ist dann anzunehmen, wenn auch bei grober Prüfung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle. Anrufung der Einigungsstelle aufgrund Beschwerde eines Arbeitnehmers. Besetzung einer Einigungsstelle mit den Beteiligten Leitsatz (amtlich) Das zwingende Einigungsstellenverfahren gem. § 85 Abs. 2 BetrVG kommt auch dann in Betracht, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klage des Arbeitnehmers im Verbraucherinsolvenzverfahren auf Auszahlung des unpfändbaren Nettolohns. Aufrechnung des Arbeitgebers mit Gegenansprüchen Leitsatz (amtlich) 1. Die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens unterbricht den Prozess über eine Lohnforderung insoweit nicht, als ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Streitwert von 4.212 DM. Gründe Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat zu Recht gemäß § 850 c Abs. 4 ZPO angeordnet, daß neben dem Ehemann der Schuldnerin auch eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung wegen Lohnpfändungen Orientierungssatz 1. Hinweise des Senats: "Vergleiche BAG Urteil vom 4.11.1981, 7 AZR 264/79 = BAGE 37, 64 = AP Nr 4 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 29. August 1980 - 7 AZR 726/77 - nicht veröffentlicht". 2. Die nicht durch ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe sind Gehaltspfändungen und Gehaltsabtretungen nicht vom nach AFG § 138 Abs 1 anzurechnenden Einkommen abzusetzen, soweit sie nicht Unterhaltszahlungen oder die nach AFG § 138 Abs 2 abzusetzenden Ausgaben betreffen. Fundstellenmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Benachteiligungsverbot gem. § 307 Abs. 1 BGB. Rückzahlungspflicht einer "Willkommensprämie" als unangemessene Benachteiligung Leitsatz (redaktionell) 1. Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unangemessen, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben ...mehr

Tenor I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. Mai 2016 - Az. 35 F 32/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller rückständigen Kindesunterhalt für die am .... Oktober 1998 geborene L... ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eidesstattliche Versicherung Leitsatz (NV) Es gibt keinen Rechtssatz, der die Vollstreckungsbehörde verpflichten würde, nach einem erfolglosen Vollstreckungsversuch unmittelbar das Verfahren nach § 284 AO 1977 einzuleiten. Wie lange die Behörde mit der Einleitung des ...mehr

Gehaltspfändungen haben keinen Einfluss auf den gesetzlichen Mindestlohn. Abzustellen ist allein auf das dem Beschäftigten zustehende Bruttoentgelt, nicht auf das, was dem Beschäftigten netto im Rahmen der Pfändungsfreigrenze tatsächlich zufließt.mehr