195 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bankeinzug" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang LG Düsseldorf (Aktenzeichen 16 O 103/19) Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. März 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und unter Abweisung der Klage im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bildung einer Rückstellung für die Betreuung bereits abgeschlossener Lebensversicherungen Leitsatz (redaktionell) 1. Die bei Abschluss von Renten- und Lebensversicherungsverträgen gegenüber einem Versicherungsunternehmen nach Erhalt einer einmaligen Abschlussprovision seitens eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsleitende Betriebsstätte eines portugiesischen Bauunternehmens im Inland als Betriebsstätte im Sinne des Abkommensrechts. Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug. Haftung des Verfügungsberechtigten. Haftungssumme Leitsatz (redaktionell) 1. Eine feste Geschäftseinrichtung, die als ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Vereinbarung einer automatischen Vertragsverlängerung (hier: ein Internet-Immobilienvertrag betreffend) ist grafisch so anzuordnen, dass sie vom Internetkunden im Buchungsvorgang zweifelsfrei zur Kenntnis genommen werden muss. Falls der Hinweis auf die vom Betreiber gewünschte Regelung so ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage hin wird der Kläger verurteilt, an den Beklagten 348,00 DM zu bezahlen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist für den Beklagten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [V R 2/18] Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattungsberechtigung bei Zahlungen der vermeintlichen Organgesellschaft auf die vermeintliche Steuerschuld der Organträgerin Leitsatz (redaktionell) Steuerzahlungen die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung der einbehaltenen Lohnsteuer Leitsatz (redaktionell) Hat der Geschäftsführer einer GmbH die Löhne voll ausgezahlt, die darauf entfallenden Abgaben einbehalten, aber das danach noch auf dem Bankkonto der GmbH verbliebene, zur Tilgung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im leasingtypischen Dreiecksverhältnis ist der Einwand des Leasingnehmers, er habe wegen eines Mangels ggü. dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt, mithin sei die Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages entfallen, auch nach neuem Schuldrecht nur schlüssig, wenn er nicht nur den ...mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.874,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 24. Juni 2010 auf 9.068,48 €, auf weitere 600,- EURO seit dem 15.Oktober 2010 und restliche 205,76 € seit dem 19. Mai 2012 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung für Sachmängel von Arzneimitteln nach Widerruf der arzneimittelrechtlichen Zulassung Leitsatz (amtlich) 1. Die zivilrechtliche Haftung für Sachmängel bleibt beim Handel mit Arzneimitteln davon unberührt, dass die arzneimittelrechtliche Zulassung eines im Verkehr befindlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herauswachsen aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu Senatsurteil vom 10. Dezember 1997 – 4 AZR 247/96 – zur Veröffentlichung vorgesehen Normenkette TVG § 3 Abs. 1, 3, § 4 Abs. 1, 4-5; HWO § 1 Abs. 1; HwO § 58 Abs. 1, § 82 Ziff. 3; AÜG § 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einzugsstelle. Einziehung. Sozialversicherungsbeiträge. Arbeitgeber. Lastschriftverfahren Leitsatz (amtlich) Zu den Pflichten einer Einzugsstelle, Sozialversicherungsbeiträge von einem Arbeitgeber im Lastschriftverfahren einzuziehen (Rechtslage bis zum Inkrafttreten des 2. SGB-ÄndG vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herauswachsen aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu Senatsurteil vom 10. Dezember 1997 – 4 AZR 247/96 – zur Veröffentlichung vorgesehen Normenkette TVG § 3 Abs. 1, 3, § 4 Abs. 1, 4-5; HWO § 1 Abs. 1; HwO § 58 Abs. 1, § 82 Ziff. 3; AÜG § 1 ...mehr

Rz. 15 Da die Miete i. d. R. – entweder kraft Gesetzes (§ 556b Abs. 1 BGB) oder kraft vertraglicher Vereinbarung – zu fest bestimmten Terminen zu zahlen ist, kommt der Mieter auch ohne Mahnung in Verzug. Ist die Miete bei einem vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen Vertrag mangels abweichender Vereinbarung im Nachhinein ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen Herrn/Frau/Firma ... - im Folgenden Franchisegeber genannt - und Herrn/Frau/Firma ... - im Folgenden Franchisenehmer genannt - wird folgender Vertriebsfranchisevertrag geschlossen: Präambel Der Franchisegeber hat auf Grund jahrelanger Erfahrung ein besonderes Warensortiment für ... ...mehr